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Kloten, 24. Januar 2025. Das Liberale Institut hat den diesjährigen Röpke-Preis für Zivilgesellschaft an Javier Milei verliehen für seine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des ausufernden Staates. Der Argentinische Präsident hat den Preis vor rund 600 Teilnehmern im Kongresszentrum in Kloten entgegengenommen und über das argentinische Wirtschaftswunder, seine Reformpläne und Parallelen zu Wilhelm Röpke gesprochen.

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Am 24. Januar 2025 hat das Liberale Institut dem argentinischen Präsidenten Javier Milei anlässlich der traditionellen Freiheitsfeier den Röpke-Preis für Zivilgesellschaft 2025 für seine internationale Vorbildrolle bei der Bekämpfung des ausufernden Staates verliehen.

Es gibt weltweit zurzeit wohl keinen anderen Politiker, der liberale Reformen derart konsequent und beherzt vorantreibt. Seine Grundüberzeugungen gewann Javier Milei nach eigenen Angaben von einer Reihe herausragender Denker der Österreichischen Schule – eine ökonomische Denkrichtung, die in der Schweiz hauptsächlich vom Liberalen Institut gepflegt und verbreitet wird. Es geht um die Überzeugung, dass jeder Mensch über unverhandelbare Individualrechte verfügt, die ihn vor Übergriffen auf Leib, Leben und Eigentum beschützen.

Das argentinische Wunder soll anstecken

Er wünschte, es gäbe mehr Wilhelm Röpkes, die gegen eine repressive Staatsmacht für das Richtige einstünden, sagte Javier Milei, nachdem er den Röpke-Preis entgegengenommen hatte. Er bewundere den deutschen Ökonomen und erkenne einige Parallelen, ohne sich mit Röpke auf eine Stufe stellen zu wollen. Wie Röpke habe er in seiner Jugend unter sozialistischer Politik gelitten. Wie Röpke zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Deutschland sei Milei als junger argentinischer Fussballspieler durch die Inflation motiviert worden, sein Leben der Ökonomie zu widmen. Wie Röpke habe er die Warnungen seiner Professoren ignorieren müssen und sich mit Werken auseinandergesetzt, die jene verdammt hatten. Was bei Röpke das deutsche Wirtschaftswunder war, sei heute das argentinische Wirtschaftswunder – mit den gleichen Rezepten: fiskalische Disziplin und monetäre Striktheit. Die Politik müsse Respekt gegenüber dem Geld des Bürgers zeigen und diesen nicht durch Geldschöpfung berauben, als würde das Drucken von Banknoten Wohlstand bedeuten.

Zu Beginn seiner Amtszeit sei die argentinische Wirtschaft von Regulierung erdrückt gewesen. Das Land, welches früher ein weltweites Beispiel für alles war, was man nicht tun sollte, werde heute von Bürgern und Investoren aus dem Ausland mit Wohlwollen betrachtet. Mit dem grössten Sparprogramm in der Geschichte sei es Argentinien innerhalb eines Jahres gelungen, Inflation, Regulierung und Armut zu senken. «Ich wünsche mir, dass dieses Wunder die ganze Welt ansteckt», sagte Milei.

Zu den bereits umgesetzten Reformen kämen noch 3200 weitere, die Argentinien schlussendlich zum freiesten Land machen würden. Dazu gehöre unter anderem, den Argentiniern die Wahl über die Währung in alltäglichen Transaktionen zu überlassen, die Zentralbank zu schliessen sowie die nationalen Steuern um 90 Prozent zu senken und die Steuerhoheit den Provinzen zurückzugeben, um ein föderalistisches System – ähnlich wie in der Schweiz – zu schaffen.

AVALANCHA DE SELFIES de @JMilei al finalizar su conferencia en el @lib_inst en Zurich, Suiza.

Máximo referente de la Libertad en el Mundo, completamente ovacionado. VLLC! pic.twitter.com/bmzsXfPILj

— Santiago Oría (@Santiago_Oria) January 25, 2025

Neue Massstäbe in der Politik gesetzt

In seiner Laudatio wies LI-Präsident Daniel Eisele darauf hin, dass die eindrücklichen Erfolge Javier Mileis die grosse Strahlkraft der liberalen Ideen verdeutlichten. Denn Javier Milei stehe nicht nur in der Denktradition grosser liberaler Denker wie Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek, Murray Rothbard, Ayn Rand und Milton Friedman, sondern trage wie kein anderer bekannter Politiker zur Verbreitung dieser wichtigen Ideen bei.

Erst der Liberalismus ermögliche ein friedliches und humanes Zusammenleben, weil dieser auf Freiheit, Individualität, Eigenverantwortung und Eigenständigkeit setze und damit der Gegenpol zu Unterdrückung, Einschränkung, Befehl und Gehorsam verkörpere. Die Marktwirtschaft sei das Wirtschaftssystem, welches das Dienen am Menschen und die Erfüllung von Bedürfnissen anderer belohne. In dieser humanistischen Tradition stehe auch Javier Milei, der die Macht der Konsumenten betone, statt die Macht der staatlich gelenkten Wirtschaft. Er setze – ganz im Sinne des Liberalismus – auf Individualrechte der Bürger, die gegen Übergriffe durch den Staat verteidigt werden müssten.

Konsequenz statt Anbiederung

In seiner Einleitung verglich LI-Direktor Olivier Kessler den Erfolg von Javier Milei mit dem von Roger Federer. Sei es früher üblich gewesen, dass man seine Karriere im Sport Anfang seiner 30er beendete, habe Roger Federer die Grenzen des Denkbaren verschoben, indem er auch im hohen Alter noch an der Spitze gestanden habe. Genauso wie Roger Federer die Massstäbe in der Welt des Sports verschoben habe, sei dies nun auch Javier Milei in der Welt der Politik gelungen. Galt es vor etwas mehr als einem Jahr als völlig ausgeschlossen, dass man als konsequent-Liberaler eine Präsidentschaftswahl in einem grossen Land gewinnen kann, so habe er das Gegenteil bewiesen. Javier Milei habe gezeigt, dass Liberale nicht auch noch den Virus der Staatsgläubigkeit, des Interventionismus und des Dirigismus weiterzutragen und zu verbreiten bräuchten, damit sie sich Wahlchancen ausrechnen und die Politik mitgestalten könnten. Die Anbiederung an die Etatisten aller Art habe vielmehr zum Niedergang sogenannt «liberaler Parteien» im Westen geführt.

Es habe sich gezeigt, dass gerade eine fundamentale Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien, auf den essentiellen Wert des Privateigentums und die moralisch überlegene Ethik des Liberalismus dazu taugten, die Bürger und insbesondere die Jungen wieder zu engagierten Fahnenträgern für die freiheitliche Sache zu machen. Rund 70 Prozent der unter 24 Jährigen hätten Milei ihre Stimme an der Urne gegeben.

Javier Milei und der Kulturkampf

In Javier Mileis Denken spiele der Kulturkampf eine besondere Rolle, meinte Prof. Dr. Philipp Bagus in seiner Grussbotschaft. Der Kulturkampf sei der Kampf um die besseren Ideen und Werte. Es gehe um die Verbreitung der Ideen der Freiheit. Die Kultur bestimme den Rahmen, mit dem wir die Welt interpretierten, und auf Basis dieser Interpretation handelten wir. Dieser Interpretationsrahmen werde durch Bilder, Narrative, Symbole, Traditionen, Ideen, Werte und Wörter geformt. Man sehe die Welt völlig anders, wenn man für ein und denselben Sachverhalt den Begriff „soziale Gerechtigkeit“ verwende, oder wenn man den Begriff „Raub“ verwende. Im Kulturkampf gehe es nicht nur darum zu zeigen, dass der Etatismus oder Sozialismus ökonomisch eine Katastrophe ist. Es gehe auch um die Narrative, Werte und Institutionen, auf die sich der Kapitalismus stützt. Jedes System brauche eine moralische Rechtfertigung. Nach dem Fall der Mauer hätten die Sozialisten ihre Argumentation vom Wirtschaftlichen auf das Kulturelle verlagert. Das neue Argument der Linken sei nun: Der Kapitalismus ist zwar effizient, aber ungerecht.

Javier Milei habe die Bedeutung des Kulturkampfs erkannt wie kein Zweiter. Er lasse keine Möglichkeit aus, die Ideen der Freiheit auf der globalen Bühne zu verbreiten und deren Überlegenheit gegenüber dem Sozialismus zu zeigen: ökonomisch, moralisch, sozial, kulturell, und ästhetisch. Dafür, dass er nun den Kulturkampf auch in die Schweiz ans Liberale Institut bringe, sie ihm grossen Dank auszusprechen.

Erfolgreiche Bilanz nach nur einem Jahr im Amt

Obwohl Milei erst rund ein Jahr im Amt ist, hat er bereits beachtliche Erfolge vorzuweisen. Einer der ersten Schritte Mileis war die Reduzierung der Anzahl Ministerien. Er hat mehrere Ämter zusammengelegt oder abgeschafft, um die Bürokratie zu verkleinern und die Effizienz der Regierung zu steigern. Dies steht im Einklang mit seinem Ziel, den Staat zu verschlanken und die Kosten der öffentlichen Verwaltung zu senken.

Weil Milei die überdimensionierten Kosten der Bürokratie (die sich zuvor in massiven Staatsdefiziten äusserten) senken konnte, bestand auch nicht mehr die Notwendigkeit, diese Defizite durch die Notenpresse und mittels Inflation zu finanzieren, was allen Bürgern Argentiniens zugutekommt. Seit seinem Amtsantritt ist die Inflationsrate rapide gesunken.

Man muss bedenken, dass Argentinien seit 1945 in jedem Jahr eine zweistellige Inflationsrate hatte, mit Ausnahme der 90er Jahre, wo der argentinische Peso an den Dollar gebunden war. Milei hat durch seinen Reformkurs innert kurzer Zeit das erste Mal seit 15 Jahren einen Haushaltsüberschuss erzielt, was einer Sensation gleichkommt. Das Land verspürt eine politische Aufbruchstimmung, welche vor allem auch von den Jugendlichen in Argentinien getragen wird.

Freiheit führt mittel- bis langfristig zu mehr Wohlstand

Kritiker aus dem sozialistischen Lager werfen Milei vor, er erhöhe die Armut. Doch das sind Vorwürfe, welche nicht zutreffen und letztlich nur von den eigenen vergangenen Misserfolgen ablenken. Armut ist das Ergebnis jahrzentelanger etatistischer Misswirtschaft. Mittel- und langfristig wird ein Freiheitsgewinn massive Wohlstandssteigerungen bringen. Milei tut nichts, um die Armut zu erhöhen, sondern bringt lediglich die geschaffenen Fehlstrukturen ans Tageslicht.

Die Deregulierung trägt bereits jetzt Früchte. Hervorzuheben ist die Arbeit des neuen Ministeriums für Deregulierung und Staatsumbau unter der Leitung von Federico Sturzenegger, dessen Vorfahren aus dem Appenzell stammen. Sturzenegger schaffte beispielsweise die Mietpreisbremse ab. Das Ergebnis war, dass kurzfristig das Angebot an Wohnraum massiv stieg und dadurch die Wohnungsnot reduziert wurde. Zuvor hatten viele Vermieter nicht mehr vermietet, weil es sich wegen der Kombination von Mietpreisbremse und Inflation nicht lohnte. Die monatlichen Kosten für die Anmietung einer durchschnittlichen Wohnung in der Stadt Buenos Aires sind zwischen November 2023 und Juli 2024 real um 30 Prozent gesunken, was vor allem den Armen diente. Auch aus diesem Grund ist Milei gerade bei den ärmeren Bevölkerungsschichten sehr populär, weil er für sie die Hoffnung auf ein besseres Leben verkörpert.

Der Röpke-Preis für Zivilgesellschaft

Der Röpke-Preis für Zivilgesellschaft soll eine Leistung und Haltung anerkennen, die mit den Anliegen des grossen Ökonomen, und damit jenen des Liberalen Instituts, in Verbindung stehen. Damit soll auch ein Zeichen der Dankbarkeit und Freude gesetzt werden, dass die freiheitliche Kultur vielfältig und lebendig bleibt. Der Röpke-Preis wird in der Regel jährlich im Rahmen der Freiheitsfeier des Liberalen Instituts vergeben.

Wilhelm Röpke (1899–1966) zählt zu den bedeutendsten Vertretern des Liberalismus in der jüngsten Schweizer Geschichte. Im Rahmen seiner Lehrtätigkeit am Genfer «Institut Universitaire des Hautes Etudes Internationales» und im Rahmen seiner zahlreichen Buchpublikationen und Meinungsbeiträge in der Schweizer Presse verteidigte er die individuelle Freiheit, die Marktwirtschaft und eine dezentrale Ordnung. Dies in einer Zeit, in der zahlreiche Zeitgenossen mit den Versprechungen totalitärer Ideologien sympathisierten oder einer «pragmatischen Anpassung» an diese das Wort redeten.Wilhelm Röpke steht darum noch heute für Mut, konsequente Freiheitsliebe und kreative Dissidenz. Nach Röpke erfordert der Erhalt einer liberalen Ordnung und lebendigen Zivilgesellschaft, dass individuelle Bürger freiheitliche Werte und Normen in ihrem Alltag respektieren und anwenden. Mit dem Röpke-Preis für Zivilgesellschaft zeichnet das Liberale Institut daher Persönlichkeiten aus, die durch ihre Tätigkeiten die Präsenz freiheitlicher Ideale in der Gesellschaft stärken.

Der Röpke-Preis für Zivilgesellschaft des Liberalen Instituts wurde erstmals 2010 verliehen. Die bisherigen Preisträger sind Karl Reichmuth, Beat Kappeler, Bruno S. Frey, Charles B. Blankart, Peter Bernholz, Victoria Curzon Price, Andreas Oplatka, Franz Jaeger, Martin Lendi, Tobias Straumann, Gerhard Schwarz, Werner Widmer, Dominik Feusi, Suzette Sandoz und Kaspar Villiger.

Mehr zum Röpke-Preis: https://www.libinst.ch/ueber-das-institut/

Über das Liberale Institut

Das 1979 gegründete Liberale Institut verfolgt das Ziel der Erforschung freiheitlicher Ideen. Das Institut untersucht die Schweizer Tradition und Kultur von individueller Freiheit, Frieden und Offenheit und setzt sich für die Weiterentwicklung der liberalen Geistestradition ein. Privatautonomie auf der Basis von Eigentum und Vertrag sowie der freie Austausch von Ideen und materiellen Gütern auf offenen Märkten in einer dezentralen Ordnung stehen dabei im Mittelpunkt.

Das Liberale Institut ist der erste unabhängige Think Tank der Schweiz. Eidgenössisch im Geiste und international in der Ausstrahlung, arbeitet es in vier Sprachen: Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch.

Im Zentrum der Aktivitäten stehen neben vielfältigen Buchpublikationen und Online-Veröffentlichungen eine Reihe öffentlicher und privater Veranstaltungen. Das Institut betreut gezielte Programme für Nachwuchstalente aus Politik, Wissenschaft, Journalismus und Wirtschaft wie etwa die jährlich stattfindende Liberty Summer School. Dabei kooperiert es schweizweit und international mit zielverwandten Organisationen und veröffentlicht zahlreiche wissenschaftliche Indexe, z.B. den Index wirtschaftlicher Freiheit und den Index der Eigentumsrechte.

Das Liberale Institut steht in der Tradition des Schweizer Freiheitsverständnisses, dessen Wurzeln bis ins 13. Jahrhundert zurückreichen. Damals verteidigten die Eidgenossen ihre Unabhängigkeit gegenüber der Steuertyrannei eines fremden Herrn, die sie durch eine freiwillige Gemeinschaft mit einem Mindestmass an gemeinsamen Regeln ersetzten. Diese — 1804 durch den grossen Dichter Friedrich Schiller bewegend dramatisierte — Geschichte widerspiegelt die beiden Komponenten der Freiheitsidee, das Spannungsfeld zwischen Auflehnung gegen Zwang und der Bereitschaft zur vertraglichen autonomen Bindung.

Im letzten Jahrhundert spielte die Schweiz als Hort der Freiheit in einem im Kollektivismus und in staatlichen Exzessen versinkenden Europa eine Schlüsselrolle. 1934 bot das von William Rappard geführte Genfer Institut des Hautes Etudes Internationales dem grossen österreichischen Ökonom Ludwig von Mises ein Refugium. Hier verfasste er sein unentbehrliches Meisterwerk «Nationalökonomie. Theorie des Handelns und Wirtschaftens», welches 1940 veröffentlicht wurde. An das gleiche Institut stiess 1937 der deutsche Ökonom Wilhelm Röpke. In Genf brachte er seine grundlegende Sozialphilosophie zu Papier — und verteidigte in der öffentlichen Debatte die Idee der Freiheit.

Als es schliesslich galt, auf den Trümmerfeldern Europas die intellektuelle Wiedergeburt der Zivilisation zu begründen, versammelte der Ökonom (und spätere Nobelpreisträger) Friedrich August von Hayek 1947 in Mont-Pèlerin oberhalb Veveys 39 führende liberale Persönlichkeiten — darunter Ludwig von Mises und Wilhelm Röpke. Mit der Mont Pèlerin Society wurde hier eine akademische Vereinigung geboren, welche heute weltweit mehr als 700 liberale Denker und Praktiker zu ihren Mitgliedern zählt. F. A. von Hayek veröffentlichte ferner in Zürich die erste deutschsprachige Ausgabe seines einflussreichen Werkes Der Weg zur Knechtschaft. Das Liberale Institut trägt seit 1979 die umfassende intellektuelle und humanistische Tradition der macht-, staats- und zentralismusskeptischen Freiheitsidee weiter und hat sich die Aufgabe gesetzt, sie auch im 21. Jahrhundert mit Leben zu füllen.