Armee und Wehrpflicht aus liberaler Optik

Ein Gesprächskreis über die Vor- und Nachteile der freiwilligen Miliz mit Reiner Eichenberger.

Am 13. Mai diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Liberalen Gesprächskreises, ob die Wehrpflicht nach schweizerischem Modell gerechtfertigt und nötig ist. Vom Gastreferenten Prof. Dr. Reiner Eichenberger wurde die These vertreten, dass das aktuelle Armeemodell durch das der Freiwilligen Miliz ersetzt werden soll.

Der liberalen Idee liegt zu Grunde, dass jede Form von Zwang gut begründet werden muss. Da ein System der Zwangsmiliz die Freiheit der Wehrpflichtigen enorm einschränkt, setzten und setzen sich viele Liberale für die Abschaffung derselben ein. In den USA gelang dies 1973 unter anderem durch das Eintreten für ein freiwilliges System durch den späteren Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman. Friedman bezeichnete die Abschaffung der Wehrpflicht einst als „meine wichtigste Leistung im Bereich der Politik.“

Anders als Friedman, der eine Ersetzung der Wehrpflicht durch eine freiwillige Berufsarmee forderte, entwickelte Prof. Eichenberger im Jahr 1991 in einem Gutachten für die Armee zusammen mit Thomas Steinemann das Konzept der Freiwilligen Miliz. Seine Argumente für die Freiwillige Miliz und gegen die Wehrpflicht fasste Eichenberger am Liberalen Gesprächskreis in seinem Inputreferat in fünf Thesen zusammen.

Erstens sei die Armee XXI aus ökonomischer Sicht ein Rohrkrepierer. Da die Kosten der Armee XXI gleich gross sind wie jene der Armee 95, obwohl die Truppengrösse reduziert wurde, müsse davon ausgegangen werden, dass die Armee XXI weniger effizient sei als die Armee 95. Mit einer Verschiebung der Dienstlast von den Alten auf die Jungen würden ausserdem keine Opportunitätskosten gespart. Die Jungen würden zwar zur Zeit ihrer Dienstpflicht zivil weniger verdienen als Ältere, aber sie würden gleichwohl in ihrer Ausbildung behindert, was zu zukünftigen Opportunitätskosten führe.

Zweitens brauche die Schweiz keine Berufsarmee. Die Schweiz brauche keine grossen stehenden Truppen, sondern vielmehr mobilisierbare Truppen.

Drittens sei die heutige Zwangsmiliz am Ende. Die heutige Armee sei in vielen Belangen unbefriedigend. Unter anderem würden die Truppenreduktionen zu grössten Problemen führen. Mit einer reduzierten Aushebungsquote würde die Wehrgerechtigkeit und mit reduzierten Diensttagen die Effizienz abnehmen.

Viertens sei die Freiwillige Miliz die ideale Alternative. Sie führe zu tieferen Personalkosten, zu besserer Motivation und Führbarkeit, zu tieferen Ausbildungskosten und höherer Effizienz, sowie zu höheren Anreizen für die Führung.

Fünftens schliesslich sei die allgemeine Wehrpflicht keine gute Alternative. Dadurch würden die Kosten nur noch multipliziert. Ausserdem sei ein solches System viel zu gross. Für qualifizierte Arbeit und Präsenzdienste sei es ferner ungeeignet und der Markt für die anvisierten Aufgaben würde ohnehin schon funktionieren. Die gesellschaftliche Entwicklung — die längeren Ausbildungszeiten, sowie der globalisierten Wettbewerb um Arbeit — laufe der allgemeinen Dienstpflicht wie auch der herkömmlichen Wehrpflicht entgegen.

Im Anschluss auf Eichenbergers Inputreferat wurden diese Thesen während zwei Stunden intensiv und kontrovers diskutiert. So wurden etwa Zweifel angebracht, ob sich denn genügend Dienstleistende für die Freiwillige Miliz finden lassen. Eichenberger erwiderte hierzu, dass man nur die Löhne hoch genug ansetzen müsse. Er äusserte die Hoffnung, dass auch bei erhöhten Löhnen die Freiwillige Miliz kostengünstiger wäre als das aktuelle System, wenn man auch die Opportunitätskosten beachte. Auch wurde ausführlicht diskutiert, ob in einer Freiwilligen Miliz wirklich die Motivation und somit die Führbarkeit besser wäre. Eichenberger verwies hierbei unter anderem auf Erkenntnisse aus der Motivationsforschung, die belegen würden, dass durch Zwang intrinsische Motivation zerstört würde. Eine freiwillige Miliz hätte also weitaus mehr intrinsisch motivierte Mitglieder als die aktuelle Armee.

13. Mai 2009