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Der bedrohte Schutz der Privatsphäre

Über 140 Teilnehmer befassten sich an der LI-Konferenz vom 18. September mit steuerrechtlichen Entwicklungen.

Wie lange noch kann das Recht der Bürger auf den Schutz ihrer Privatsphäre der politischen Willkür trotzen? Diese Frage standen im Mittelpunkt der jüngsten LI-Konferenz unter dem Titel «Vom Schutz der Privatsphäre zum gläsernen Bürger?». Einführend stellte LI-Direktor Pierre Bessard fest, dass das Recht auf Privatsphäre nicht einfach nur die findige Geschäftsstrategie einiger Banken sei. Vielmehr sei es zentrales Element und bedeutende Grundlage der individuellen Freiheit. Nur unter Respekt der Privatsphäre könnten sich die Menschen entfalten und ihr Eigentum vor dem Zugriff Dritter schützen.

Prof. Rainer Schweizer, Universität St. Gallen, zeigte im Anschluss auf, wie weitgehend die Privatsphäre heute im Kampf der Regierungen um das Steuersubstrat beschädigt werde. Während der Schweizer Datenschützer und die Gerichte sich äusserst kritisch mit der Veröffentlichung von Bildern im Internet durch Google Streetview befassten, würde dieselbe Veröffentlichung persönlichster Daten von Bankkunden und -mitarbeitern durch die amerikanische Steuerbehörde unkritisch akzeptiert. Schweizer wies darauf hin, dass gerade Bankdaten äusserst sensibel seien, da sie die Erstellung genauester Persönlichkeitsprofile erlaubten — einschliesslich der Abbildung persönlicher Bewegungen und Präferenzen. Es sei daher alarmierend, dass im Zeichen des internationalen Steuerstreites Bankdaten mit einer Leichtigkeit veröffentlicht würden, die rechtsstaatliche Grundsätze in Frage stelle. So seien etwa rückwirkende Rechtsänderungen oder die Praxis undifferenzierter Gruppenanfragen nurmehr aufrecht zu halten, weil der Grundrechtsschutz etwa nach der Europäischen Menschenrechtskonvention schlicht beiseite gewischt würden — mit dem Segen selbst höchster Schweizer Gerichte. Schweizer sprach von einer systematischen Missachtung der Menschenrechte durch die Behörden.

«Die zeitlose Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre»
Vortrag von Prof. Dr. Rainer Schweizer (6 Seiten, pdf)

Hier knüpfte Prof. Hans Giger, Universität Zürich, an, der bei dieser Gelegenheit sein Buch «Die verlorene Ehre der Mutter Helvetia» der Öffentlichkeit präsentierte. Giger stellte grundsätzlich die jüngste Entwicklung des schweizerischen Staatsgefüges in Frage: Mehrheitsentscheide seien in einer medial geprägten Massendemokratie unvermeidlich wechselhaft bis willkürlich. Wenn daher Rechtsgrundsätze dem demokratischen Mehrheitsprinzip ausgesetzt würden, so bleibe nur eine floskelhafte «Restrechtsstaatlichkeit» zurück. Auch Giger zitierte heute gängige Praktiken, wie die Beseitigung des Bankgeheimnisses, die rückwirkende Änderung von Rechtsgrundlagen, die Aufgabe des Rechtsschutzes für in- wie ausländische Bürger im Zeichen einer fragwürdigen Amtshilfe und der systematische Bruch der Privatsphäre durch verdachtsunabhängige «Fishing Expeditions» als Beispiele einer erodierenden Rechtsordnung. Giger stellte fest, dass dabei nicht nur der Datenschutz und der Schutz der Persönlichkeit nicht mehr gewährleistet würde — auch zahlreiche weitere Rechtsbereiche, wie etwa das Arbeitsrecht und der Schutz der Arbeitnehmer, würden im Zuge der Jagd nach Steuermitteln verletzt. Statt die Rechte der Bürger zu schützen, machten sich die Schweizer Behörden zunehmend zu ausführenden Organen fremder Mächte. Damit würde das Verhältnis Bürger zu Staat grundlegend in Frage gestellt.

«Die verlorene Ehre der Mutter Helvetia»
Vortrag von Prof. Dr. Hans Giger (12 Seiten, pdf)

Abschliessend berichtete der Unternehmer Prinz Michael von Liechtenstein sowohl aus den Erfahrungen des Nachbarlandes wie auch aus Perspektive der Finanzdienstleistungspraxis. Auffällig sei hier vor allem der inflationäre Gebrauch des Begriffs «Transparenz». Dahinter verstecke sich zunehmend eine Beweislastumkehr, nach der jeder sich verdächtig mache, der auf den Schutz seiner Privatsphäre bestehe. In Zeiten knapper Kassen seien die Regierungen auf der Jagd nach Vermögen. Zunehmend würden die Banken dabei instrumentalisiert, wodurch das Vertrauensverhältnis zu den Kunden zerstört würde. Die Regulierungsdichte nehme gleichzeitig in einem Masse zu, dass der Rechtsbruch in Finanzangelegenheiten nahezu unvermeidlich werde. Prinz Michael zitierte eine deutsche Studie, wonach selbst die Finanzbehörden nicht mehr in der Lage seien, korrekte Steuerbescheide auszustellen. Dem so entstehenden Mangel an Rechtsklarheit und -sicherheit begegne die Politik durch eine rücksichtslose Machtdurchsetzung. Etablierte Regeln verlören somit zunehmend ihre Gültigkeit.

«Die missverstandene Transparenz»
Rede von S.D. Prinz Michael von und zu Liechtenstein (8 Seiten, pdf)

In der abschliessenden Diskussion kritisierten die Referenten, dass sich der Staat — auch in der Schweiz — heute nicht mehr an die eigenen Regeln halte. Es würde zusehends ad hoc «durchregiert», an Parlament, Volk und Gesetz vorbei. In der Politik fänden sich heute kaum noch Kräfte oder Akteure, die wirksam das Recht und damit die Interessen der Bürger verträten. Die Schweiz habe sich längst auf die Machtspiele anderer Regierungen eingelassen, die am Ende auf einen völlig ungehinderten Zugriff der Staaten — und insbesondere Steuerbehörden — auf die Daten und Vermögen der Bürger hinausliefen. Es sei alarmierend, dass heute einmal mehr die Verteidigung des Rechtsstaates — einer Grundlage der Zivilisation — als politische Forderung formuliert und durchgesetzt werden müsse.

24. September 2012