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Der Staat ist ein Bandit, den man in Schach halten muss

Beat Kappeler

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Die aktuelle Politik begreift auch heute Europa als einheitlich zu machenden Territorialstaat und Rousseausche Vision.

Vorbilder aus der Geschichte für heutiges Handeln gründen oft auf blossen Vorurteilen. Rousseau, die Indianer, Hamilton und Friedrich der Grosse werden missverstanden, gerade wenn es um Wirtschaft geht.

Neuestes Opfer solch falscher Wahrheiten ist Alexander Hamilton, Schatzmeister der jungen amerikanischen Union. Er brachte es 1790 fertig, die aufgelaufenen Kriegsschulden der Einzelstaaten durch die neue Union zu übernehmen und dadurch deren Kreditwürdigkeit zu etablieren. Was also liegt näher, als heute die Schulden aus Europas Süden zu vergemeinschaften, um Glück und Wohlstand zu schaffen?

So zitieren viele nun Hamilton. Eurobonds könnten ausgegeben werden, garantiert von allen, vor allem von Deutschland, und das Problem sei weg. Doch die amerikanischen Siedlerstaaten hatten nur Kriegsschulden, aber keine Sozialpolitik, keine Pensionsregeln, keine Arbeitsmarktvorschriften. Die europäischen Staaten dagegen liessen ihre Schulden auflaufen wegen zu tiefer Pensionsgrenzen, zu hoher Bautätigkeit, wegen unsäglicher Arbeitsbehinderungen ihrer Bürger, wegen Heeren überzähliger Staatsangestellter. Die junge US-Union hatte ein einziges Ziel, Nord- und Südeuropa aber sind dutzendfach verschieden.

Sodann wird dieses Jahr Jean-Jacques Rousseau 300 Jahre nach seiner Geburt abgefeiert. Sein Platz als Vordenker muss sich jedoch auf ein paar Zeilen zur urschweizerischen Landsgemeindedemokratie beschränken. Der Rest seiner Schriften ist bestenfalls wirr, schlimmerenfalls einer der Keime des Totalitarismus. Denn seine «volonté générale» nimmt derart dominierende Züge an, dass eine dünne Blutspur von Rousseau zu Stalin führt.

Vor allem aber suggeriert Rousseau, dass der Staat aus einem Vertrag entstanden sei. Diese Vertragstheorie führt unterschwellig heute dazu, dem Staat alles Mögliche in die Hand zu geben, wenn nur eine Mehrheit dies will. Vor allem Deutsche und Franzosen sind von dieser schwärmerischen Staatsgläubigkeit beseelt, sie wenden sie bei sich wie auf die EU an, und wenn sie in der Schweiz Professoren sind, oft auch hier.

Wir Schweizer hingegen haben Rousseau nach Paris spediert und sind ihn los. Die Angelsachsen sind ebenfalls nüchterner, utilitaristischer. Mancur Olson, einer der Begründer der ökonomischen Theorie der Politik, sieht im Staat nur den «stationär gewordenen Banditen». In der Vorzeit zogen plündernde Banden, Freibeuter, Adelsklüngel umher, merkten aber bald, dass sie besser fuhren, wenn sie die Bauern produzieren liessen und ihnen Steuern abzwackten, also auf Staat machten. Das tönt plausibler als ein unter Eichen beschworener Vertrag.

Mit Rousseau kommen wir sodann zum Zerrbild des «edlen Wilden». Montaigne, Rousseau, die Ethnologin Margaret Mead und ganze Generationen von Schullehrern und Grünen sehen in fernen Stämmen den reinen Naturzustand. Viele interpretieren ihre Wünsche hinein - kein Privateigentum, kein Streit, keine Kleiderzwänge, freie Liebe. Meine Söhne nahmen in der Schule mehrmals die Indianer als Vorbilder edlen Lebens durch, ich selbst habe in Gymnasien «indianische» Schülerarbeiten aus Birkenrinde gesehen, als Vorbilder natürlichen Wirtschaftens.

Andere, normalere Experten allerdings zeigen, wie Indianer die Wälder einfach anzündeten, um bequemer Wild zu erlegen. Die Verhaltenszwänge in Urvölkern bezüglich Essen, Kleidung, Heirat waren oft monströs. Und wenn es kein Kapital gab, gab es auch keinen Kapitalbesitz. Eine Ausstellung in Zürich zeigt gegenwärtig diese Vorbilder und Zerrbilder der Indianer.

Auch Friedrich, der vermeintlich Grosse, wird zum 300. Geburtstag gefeiert, in Ausstellungen zu Potsdam und Berlin. Er soll Preussens Grossmacht begründet haben, indem er in den Siebenjährigen Krieg einstieg. Doch Preussen gewann ein paar Kartoffeläcker im sandigen Boden des Ostens, England aber räumte in jenem «ersten Weltkrieg» die Franzosen aus Amerika weg, eroberte Indien und begründete seine Weltmacht. Friedrich begriff 1756, Wilhelm der Letzte 1914 und der Führer 1939 die Macht immer nur territorial, nicht als Seeherrschaft oder als wirtschaftliche Massenproduktion. Letztgenannte trug den USA ab 1917 und ab 1941 den Sieg und somit die Weltherrschaft zu.

Die deutsche Politik um Angela Merkel begreift auch heute Europa als einheitlich zu machenden Territorialstaat und Rousseausche Vision, anstatt die deutsche Produktivität zu pflegen und damit still und leise Reichtum aus der Welt an Rhein und Elbe heimzuführen.

Die Schweiz macht solches, mangels Gelegenheit zur Grossmacht, schon lange. Dies verkennen die Vorbilder mancher 1.-August-Reden, welche von einer kargen, rohstoffarmen Schweiz ausgehen, die dafür durch Tüchtigkeit glänze.

Das mit der Tüchtigkeit stimmt, aber schon im 14. Jahrhundert. Die Schweizer Bauern setzten anstatt auf mühseligen Ackerbau auf die Viehzucht im regenreichen Alpengrasland. Sie exportierten schon um 1300 Kälber, Leder, Käse in die Lombardei, nach Deutschland und Frankreich. Die Schweiz war pro Kopf seit 1500, seit es Zahlen gibt, immer deutlich reicher als Deutschland oder Frankreich. Denn die Schweiz besass die damals massgeblichen Rohstoffe - Holz, Wasser, Eisen, Kalk, Pässe.

Geschichtliche Vorbilder muss man demnach immer auf einfache Fragen hin abklopfen - was brachte es, was kostete es? Dann wird der Staat nicht zum Vertragsgott, sondern zum stationären Banditen, den man in Schach halten muss, mit Volksabstimmungen und föderalistischem Wettbewerb.

Dieser Artikel wurde in der «NZZ am Sonntag» publiziert. Das Liberale Institut bedankt sich für die freundliche Genehmigung zur Weiterveröffentlichung.

August 2012

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