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Die Rolle der Medien in der Demokratie

Roger Köppel sprach am liberalen Gesprächskreis an der Universität Zürich zur medialen Aufklärungsleistung.

Der Liberale Gesprächskreis an der Universität Zürich vom 13. März mit Roger Köppel, Verleger und Chefredaktor der Weltwoche, thematisierte die Aufgaben unabhängiger Medien in einer offenen, demokratischen Gesellschaft: Gegensteuern gegen den medialen, unkritischen Mainstream und Aufdecken gesellschaftlicher und politischer Missstände. Der Referent erhielt im Jahr 2010 den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik.

Meinungsvielfalt im Interesse des gesellschaftlichen Diskurses

Roger Köppel hat anhand mehrerer Beispiele aufgezeigt, dass die Schweizer Medien (öfters) unisono die gleiche oder eine ähnliche Meinung vertreten (z.B. bei den damaligen Diskussionen um das Waldsterben, um die Gentechnologie, um EU bzw. EWR-Beitritt oder aktuell um den Atomausstieg und Fukushima). Wichtig sei es für das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft, dass in den Diskussionen immer auch die negativen Punkte eines Entscheides beleuchtet werden. So sei es ja z.B. auch ein Alarmsignal, wenn Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder immer gleicher Meinung seien. Einschneidend sei zudem, dass Persönlichkeiten, welche Entscheide kritisch hinterfragen, sich ihrerseits Kritik und Häme aussetzen, vergleichbar mit einem «Liebesentzug». Nicht anders verhalte es sich an den schweizerischen Universitäten. Vergleichbar damit sei die Dauerkritik von Journalisten an der Weltwoche, welche an den Pawlow'schen Reflex erinnere.

Für Köppel liegt ein Problem in der Gesellschaft dann vor, wenn zwischen Ist- und Soll-Zustand eine Differenz besteht. Die Aufgabe des Journalisten sei es nun, den Soll-Zustand zu definieren und auf die Differenz aufmerksam zu machen. Es handle sich dabei um einen «hoch subjektiven» Massstab. Für den Referenten stellt der Soll-Zustand das wohlerwogene Eigeninteresse der Schweiz dar. Wie kann man nun aber die Schweiz definieren?

«Sonderfall» Schweiz

Die Schweiz ist für Köppel ein von Natur aus armes Land, ohne Bodenschätze und Meeranschluss, welches vom Fleiss seiner Bürger bestimmt ist. Demnach präge die Armut die Leute in der Weise, dass Eigenverantwortung eine wichtige Rolle spielt. Gleichzeitig sei es für Menschen unter diesen Umständen aber auch wichtig, dass sich Arbeit und Anstrengung auszahlen. Dies zeige sich in der Rechtsordnung im Schutz des Eigentums, in der Rechtssicherheit, in der Gewaltenteilung und in der Kontrolle der Rechtsetzung in der Form der direkten Demokratie. Eine Folge davon sei auch das relativ schlanke Schweizer Staatswesen. Roger Köppel griff schliesslich auf eine Aussage von Karl Popper zurück, nach der es gerade eine Stärke sei, wenn eine Gesellschaft von Armut und Kargheit geprägt ist. Damit sei der Erfolg der Schweiz vorwiegend auf die spezielle ökonomische und geografische Lage zurückzuführen.

Einen Unterschied im Verständnis der Demokratie hat der Referent an einem schönen Beispiel aus einem Treffen mit Angela Merkel dargestellt. Nach Meinung der deutschen Bundeskanzlerin basiere Demokratie auf dem Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung. Für Köppel ist Demokratie jedoch gerade die Staatsform des institutionalisierten Missstrauens der Bürger gegenüber dem Staat.

Weiter sei es für die Schweiz - mit Verweis auf eine Aussage des Botschafters Paul Widmer - sogar immanent, dass sie freiheitlich bleibt, denn sonst höre sie auf zu «existieren».

Der Auftrag einer Zeitschrift

Die Weltwoche übernehme nach Meinung Köppels eine Aufklärungsleistung, damit die Medienvielfalt in der Schweiz gewährleistet bleibt. Der Referent will nach eigenen Aussagen kein Anarcholiberaler oder Anti-Etatist sein, der (wachsende) Staat stehe aber notwendigerweise im Zentrum seiner Kritik. Er könne auch vermehrt Unternehmen und die Privatwirtschaft in den Fokus seiner Wochenzeitung nehmen, jedoch seien diese dank des Wettbewerbs bereits einer Kontrolle ausgesetzt.

Weiter hat der Referent zwei aufsehenerregende Fälle der vergangenen Jahre verglichen: die Entscheide, weshalb er einen Artikel über den ehemaligen SNB-Präsidenten Philipp Hildebrand und weshalb er keinen Artikel über den Führungswechsel bei der kriselnden UBS veröffentlicht hat. Im Fall der UBS und der ihm damals bekannten (geheimen) Protokolle des Verwaltungsrates bestand für die Veröffentlichung kein öffentliches Interesse. Die Bank sei zwar im Blickpunkt der Öffentlichkeit gestanden, nur seien Änderungen im Management gerade zweckmässig gewesen und in jedem Fall früher oder später den Medien mitgeteilt worden. Aber in der causa Hildebrand bestand ein öffentliches Interesse an der Publikation der geheimen Bankdokumente, denn eine SNB-Führungsperson könne nicht am Wettbewerb teilnehmen, den sie selber veranstalte (Wechselkursfixierung).

Geschlossen hat Roger Köppel mit folgendem Zitat Milton Friedmans: «If you put the federal government in charge of the Sahara Desert, in five years there'd be a shortage of sand.»

In der Diskussion

Die Zuhörerinnen und Zuhörer wollten von Roger Köppel vor allem wissen, wie die Weltwoche mit politischem Druck und wirtschaftlicher Abhängigkeit umgeht. Kritisiert wurde von einem Teilnehmer mit Blick auf das Titelbild eines Roma Kindes mit Pistole die Art und Weise, wie die Weltwoche teilweise Storys illustriert. Für Roger Köppel war dieses Bild von rein symbolischer Bedeutung, ein Bild, das nach seiner Meinung die Geschichte am besten darstellte. Jedoch verstehe er Personen, die das Bild als zu polemisch empfunden haben. Doch fände er es schon lustig, dass sich die Angriffe der Politiker und Journalisten bloss auf das Bild konzentrierten. Die Hintergrundgeschichte und das Leid der Beteiligten sei dabei (leider) selten ein Thema gewesen. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Millionen-Entschädigung für Daniel Vasella: In der Ablehnung gegenüber der Höhe erkannte der Referent vielmehr einen moralischen Vorbehalt der Bürger als einen Schritt in Richtung mehr Sozialismus. Dasselbe gelte auch für die Minder-Initiative, welche im Ergebnis keinen Einfluss auf die Boni-Höhe haben wird - im Gegenteil. Die Boni werden nach Meinung des Referenten nach einem vorübergehenden Rückgang schnell wieder ansteigen und sogar an Höhe gewinnen, dannzumals aber mit dem Segen der Aktionäre. Schliesslich sei es für die Publikation einer gesellschaftlich relevanten Story wichtig, dass das Motiv dafür stimme. Bloss kompromittierende Darstellungen ohne Wert für die Meinungsvielfalt seien demnach nicht zu veröffentlichen.

21. März 2013