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«Die Schweiz muss um den Steuerwettbewerb kämpfen»

Der internationale Steuerwettbewerb steht nicht erst unter Druck, seit Deutschland die liechtensteinischen Steuerpraktiken an den Pranger gestellt hat.

Auch die OECD übt seit Jahren Kritik an «schädlichem» Steuerwettbewerb, und die Pressionen der EU gegenüber der Schweiz in Steuerfragen sind hinlänglich bekannt. An einem Symposium des Liberalen Instituts in Zürich wurde dazu aufgerufen, den Steuerwettbewerb zu verteidigen. Für Daniel Mitchell vom amerikanischen Think-Tank Cato Institute kommt dabei gerade der Schweiz eine entscheidende Rolle zu: Sie habe ein kaum zu überschätzendes Gewicht im Kampf um den internationalen Steuerwettbewerb. Die Globalisierung habe die Mobilität von Kapital und Arbeit stark erhöht, was vor allem Hochsteuerländer unter Druck gebracht habe. Diese wehrten sich nun gegen Niedrigsteuerländer über internationale Gremien wie die OECD oder die EU.

Gegen übermässiges Staatswachstum

Die Länder mit einer massvollen Besteuerung und einem besonderen Schutz der finanziellen Privatsphäre - die Schweiz sei eines der wichtigsten davon - müssten sich gegen die Pressionen und Harmonisierungsversuche zur Wehr setzen. Der internationale Steuerwettbewerb sei eine zu wichtige Errungenschaft. Mitchell führte etwa aus, dass dank ihm die Unternehmensgewinnsteuern und die Spitzensätze bei den Einkommenssteuern in den letzten Jahren im globalen Durchschnitt deutlich gesunken seien. Christoph Schaltegger vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse pflichtete ihm bei: Der Steuerwettbewerb trage entscheidend dazu bei, eine übermässige Staatsaktivität zu verhindern. Im internationalen Trend zu niedrigeren Steuersätzen habe sich die Schweiz gut gehalten, aber sie müsse etwa bei den Unternehmenssteuern darauf achten, dass sie die gute Position durch weitere Reformen halten könne.

Überzogene Erwartungen der EU

Auch Nationalrat Hans Kaufmann (svp.) brach eine Lanze für das Schweizer Bankgeheimnis und die Steuerautonomie. Die Erwartungen etwa der EU an das Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz seien überzogen gewesen. Die Eidgenossenschaft führe gegenwärtig rund 400 Mio. Fr. an Quellensteuern an die EU-Länder ab; daraus lasse sich hochrechnen, dass lediglich rund 10% der Privatvermögen von EU-Bürgern in der Schweiz nicht deklariert seien. Mit anderen Worten: Der grosse Rest werde bereits in der einen oder anderen Form steuerlich erfasst.

Matthias Benz, Neue Zürcher Zeitung

9. April 2008