Liberales Institut im Dienst der Freiheit

Die Schweiz und die DDR-Diktatur

Eine LI-Konferenz beleuchtete am 20. September das Verhältnis der DDR zur offiziellen und inoffiziellen Schweiz.

In ihrer Debatte zum neuen Parteiprogramm bekennt sich die Sozialdemokratische Partei der Schweiz zu einem erstaunlichen Ziel: Die Wirtschaft solle demnach «demokratisiert», das Privateigentum abgeschafft werden. LI-Direktor Pierre Bessard machte in seiner Einführung deutlich: Die zweitgrösste Partei der Schweiz bekennt sich damit zu politischen Zielen, die erst im 20. Jahrhundert in weiten Teilen Europas nicht nur den Lebensstandard, sondern auch die Lebenserwartung der Menschen deutlich reduziert hätten. Die Beseitigung des Privateigentums beseitige zugleich die Bedingungen und Anreize für ein wohlstandsmehrendes und ressourcenschonendes Wirtschaften. Daran scheiterte der real existierende Sozialismus kläglich — jedoch erst, nachdem er enormes Unglück über die Menschheit gebracht habe. Umso bedeutender sei es, so Bessard, sich der Geschichte zu erinnern und historische Hintergründe kritisch zu analysieren.

Der Historiker und ehemalige Diplomat Erwin Bischof ergriff daraufhin die Gelegenheit, sein neuestes Werk «Honeckers Handschlag — Beziehungen Schweiz-DDR 1960-90: Demokratie oder Diktatur» vorzustellen. Bischof beschrieb, wie er zahlreiche Archive in Deutschland wie in der Schweiz aufsuchte, um die Beziehungen der Schweiz zur DDR aufarbeiten zu können. Während die Unterlagen der damaligen DDR häufig eine fast schon irrwitzige Detailtiefe aufwiesen — auf mehrere Kilometer Akten konnte sich der Autor hier stützen — wiesen andere Archive auffällige Lücken auf, etwa das Schweizerische Sozialarchiv. Auch durch zahlreiche Gespräche mit Zeitzeugen konnte der Autor rekapitulieren, welches Beziehungsgeflecht sich zwischen der DDR und offiziellen Stellen der Schweiz, ihren Parteien und auch privaten Organisationen entspann.

Wie ein Krimi muteten bisweilen die Analysen des Autors an, etwa wenn er von 57 hauptamtlichen Mitarbeitern der Stasi im diplomatischen Chor der DDR berichtete, oder von mindestens 25 Fällen der Industriespionage. Weitgehend hielt die offizielle Schweiz kritische Distanz zum sozialistischen Staat, so Bischof. Allein die SP suchte den Austausch mit dem Honecker-Regime, etwa im Rahmen eines Informationsbesuchs in 1982, der einer «Revision des DDR-Bildes» dienen sollte, sowie zahlreicher «Informationsreisen». Noch engere Beziehungen zur DDR wies die Partei der Arbeit auf, deren Aktivitäten immer wieder aus dem Ostblock finanziert wurden. Die Einflussversuche der DDR erstreckten sich jedoch auch auf die Zivilgesellschaft, etwa durch die «Gesellschaft Schweiz-DDR». Immer wieder zeigten sich auch Schweizer Intellektuelle wie Karl Barth, Max Frisch, Friedrich Dürrenmatt oder Jean Rudolf von Salis vom sozialistischen Teildeutschland fasziniert.

Im Anschluss berichtete Elisabeth Kopp, ehemalige Bundesrätin und persönlich engagierte Zeitzeugin von ihren Erfahrungen im Umgang mit der DDR. Sie konnte berichten, wie sie schon früh, im Rahmen der Aufstände gegen den Sozialismus in der DDR (1953) und Ungarn (1956), den fundamentalen Unrechtscharakter dieser Regime erkannte. Bei einem Besuch in Deutschland 1959 wurde sie Zeugin, wie bürgerliche Freiheiten im sozialistischen Osten konsequent beseitigt wurden. Dennoch stiess sie mit ihrem Engagement gegen Menschrechtsverletzungen im Ostblock häufig auf Unverständnis in der Heimat. Kopp spekulierte, dass die menschliche Sehnsucht nach Ordnung und Sinngebung eine Verlockung des Totalitarismus darstellte und immer noch darstelle. Umso wichtiger sei es, die Vorzüge einer freien und offenen Gesellschaft zu verteidigen, wie dies grosse Intellektuelle wie Popper, Hayek oder auch Tocqueville taten.

In der abschliessenden Diskussion mit dem zahlreich erschienenen Publikum, unter Leitung des Herausgebers der Schweizer Monatshefte, René Scheu, machten die Referenten deutlich, dass humanistische Ziele wie Freiheit, Gleichheit, Wohlstand und Frieden nie als politische Rechtfertigung für Zwang und Gewalt dienen dürften. Der Versuch, einen neuen Menschen zu erzwingen, ende unweigerlich in Sklaverei und Mord. Gefährlich seien daher politische Lügen und die unaufrichtige Instrumentalisierung von wohlklingenden Begriffen, die auch in der Demokratie immer wieder von den Medien und zivilgesellschaftlichen Akteuren kritisch zu hinterfragen seien. Die Referenten würdigten in diesem Zusammenhang die Arbeit des Liberalen Instituts im Dienste der Idee der Freiheit und im Widerstand gegen Anmassungen politischer Machbarkeitsphantasien.

Das Buch kennenlernen:
«Honeckers Handschlag»

S. auch zu diesem Thema das LI-Paper:
«Der Fall der Berliner Mauer und die Tyrannei des Staates»

September 20, 2010