Anti-Markt-Agenda der internationalen Organisationen

Daniel J. Mitchell

    LI-PAPER. Für die Behauptung, höhere Staatsausgaben führten zu einer besseren Entwicklung, gibt es keine Beweise.

    Internationale Organisationen wie die OECD oder der IWF wurden einst gegründet, um die Entwicklung der Länder mit einer liberalen Politik des Freihandels, gesunder Staatshaushalte, Deregulierung und möglichst viel Markt zu fördern. Heute werden diese Grundsätze von denselben Organisationen jedoch ad absurdum geführt. Dirigismus, Bekämpfung des Steuerwettbewerbs und die Aufblähung der Staatsapparate stehen nun zuoberst im Forderungskatalog.

    Um diesen neuen Kurs zu rechtfertigen, wird behauptet, höhere Staatsausgaben führten zu einer besseren Entwicklung der einzelnen Länder. Diese Behauptungen widersprechen jedoch jeder Theorie und allen historischen Erfahrungen. Geschichtlich betrachtet war stets das Gegenteil der Fall: Tiefe Steuern, Schutz der Eigentumsrechte und geringe Staatstätigkeit waren immer ein Garant für wirtschaftliches Wachstum, was auch am Aufstieg der westlichen Nationen gut beobachtet werden kann.

    Als Paradebeispiel für ein falsches Verständnis von «Entwicklung» dient die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Die EBWE wurde geschaffen, um marktfreundliche Reformen in den ehemaligen Ostblock-Ländern zu fördern. Mit ihrer Praxis der subventionierten Kreditvergabe an ausgewählte Unternehmen verhindert die EBWE jedoch gerade ein Anstieg der Lebensstandards in östlichen Ländern, da sie damit einerseits Märkte verzerrt und andererseits Vetternwirtschaft und Korruption fördert.

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    Juni 2018

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