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Kontrolle statt Verantwortung

Stefan Blankertz

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LI-PAPER. Die Risikovermeidung des Staates führt zu einer problematischen Entkoppelung von Einkommen und Leistung.

Die Begrenzung des Risikos ist ein wesentliches Bedürfnis der Menschen. Arbeiter bildeten schon früh Unterstützungsfonds, um sich gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit und Arbeitsunfähigkeit im Alter abzusichern. Als der Staat — damals noch repräsentiert insbesondere durch staatskapitalistische Unternehmer, denen die in solchen selbstverwalteten Unterstützungsfonds angehäufte Macht der Arbeiterklasse ein Dorn im Auge war — damit begann, die Sozialversicherungen zu okkupieren, begannen sich die Probleme zu häufen.

Eine Folge etwa der Verstaatlichung der Arbeitslosenversicherung ist die sich verbreitende Vorstellung, dass es so etwas wie ein leistungsfreies Einkommen gibt, worauf man auch dann einen Anspruch hat, wenn man sich nicht mehr bemüht. Dies hatte — auch im Zusammenhang mit der Schaffung von sicheren Arbeitsstellen beim Staat und mit der Subventionierung zur Sicherung von unproduktiven Jobs — eine verheerende Entkoppelung von Einkommen und Leistung zur Folge. Nicht einmal die Tatsache, dass folglich weniger geleistet wird, ist dabei das zentrale Problem, sondern dass niemand mehr für sein Tun verantwortlich ist und das Gefühl der Eigenverantwortung in der Folge schleichend erodiert.

Die Entkoppelung von Einkommen und Leistung hat fatale ökonomische, soziale und psychologische Konsequenzen. Obwohl unsere Gesellschaft auf viele und gute Produkte und Leistungen angewiesen ist, führt dies zu Engpässen, zu Qualitäts- und Sicherheitsmängeln und zum Unwillen, Dienstleistungen zu erbringen. Bei den Betrieben, in deren Struktur das Prinzip der Entkoppelung von Leistung und Einkommen Einzug gehalten hat, ergibt sich die Notwendigkeit, Subventionen aus der Staatskasse zu erhalten, um überleben zu können. Für die öffentliche Hand ergibt sich folglich der Zwang zu immer höheren Ausgaben, was letztlich in eine Teufelsspirale aus zunehmender Besteuerung und abnehmendem Freiraum für den Einzelnen mündet.

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(11 Seiten, PDF)

Dezember 2017

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