Liberales Institut im Dienst der Freiheit

Schweizer Liberalismus-Kolloquium in Bern

Geschichte, Eigenarten und aktuelle Herausforderungen der Schweizer liberalen Kultur.

Am 12./13. November veranstaltete des Liberale Institut in Zusammenarbeit mit dem Cercle Démocratique Lausanne im historischen Rathaus zum Äusseren Stand in Bern ein mehrsprachiges Kolloquium mit rund 100 Teilnehmern zu Geschichte, Eigenarten und aktuellen Herausforderungen des Schweizer Liberalismus. Fundierte Beiträge qualifizierter Referenten aus dem In- und Ausland präsentierten einem interessierten Publikum aus der ganzen Schweiz historische, juristische und soziologische Analysen der Entwicklung und aktuellen Lage des Liberalismus in der Schweiz und darüber hinaus. Vorträge in deutscher, französischer und englischer Sprache erlaubten einen lebendigen Austausch über die Sprachgrenzen hinweg. So konnte das Kolloquium ein Signal setzen als Bestandsaufnahme und Ansporn von nationaler Ausstrahlung.

Als erster Referent beschrieb Alexis Keller, Professor an der Universität Genf, die geistigen Quellen des Schweizer Liberalismus, zu denen neben der republikanischen Tradition vor allem auch die britische Whig-Kultur und die Philosophie des Utilitarismus zählten. Führende Schweizer Liberale, wie Usteri, Sismondi, Bellot, Zschokke, Monnard, Snell oder Cherbuliez bedienten sich aus diesem reichhaltigen geistigen Fundus zwischen Montesquieu, Rousseau und Adam Smith.

Belà Kapossy, Professor an der Universität Neuenburg, zeigte im Anschluss auf, welchen Einfluss internationale Konflikte auf die Entstehung des Schweizer Liberalismus ausübten. So liessen sich zentrale Elemente des frühen Liberalismus auf eine Debatte aus dem achtzehnten Jahrhundert zurückführen, bei der es im Kern um die Frage ging, wie sich die Republiken der schweizerischen Eidgenossenschaft am besten gegen den zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Druck seitens der handeltreibenden Mächte in Europa zu wehren vermögen. Eine Frage, die - in angepasster Form - den Schweizer Liberalismus noch heute umtreibt.

Karen Grossmann, Mitarbeiterin des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich, beschrieb in einem historischen Überblick zentrale verfassungsrechtliche Entwicklungen der Schweiz. Sie konnte zeigen, wie die absolute, vorstaatliche Freiheit, die — wie die Gleichheit aller — ihren Ursprung im Naturrecht hat, in sektorielle Elemente zerbricht und ihren Absolutheitsanspruch verliert, sobald sie in Form von Freiheits- oder Grundrechten verstaatlicht wird. Von Verfassungsrevision zu Verfassungsrevision nähmen damit auch in der Schweiz die Möglichkeiten des Staates zu, in die Rechte der Bürger einzugreifen.

Olivier Meuwly, Dozent an der Universität Genf und Vizepräsident des Cercle Démocratique Lausanne, stellt in seinem Beitrag die These auf, der Schweizer Liberalismus zeichne sich dadurch aus, dass er schon früh den demokratischen Staat vereinnahmt habe, mit dem Ziel, die Freiheit für alle Bürger zu sichern. Daher bliebe in der Schweiz die Tradition der Landsgemeinde lebendig, welche die tiefe Verbundenheit der Schweizer mit der Beteiligung der Bürger am politischen Rechtsrahmen symbolisiere.

Pierre Bessard, Direktor des Liberalen Instituts, beschrieb in seinem Beitrag die bedeutende Rolle der Schweiz als Zufluchtsort führender Liberaler während des zweiten Weltkrieges. Durch das mutige Engagement William Rappards am Genfer Institut des Hautes Etudes Internationales konnte etwa den Ökonomen und Sozialphilosophen Ludwig von Mises und Wilhelm Röpke eine akademische Heimstatt in der Schweiz gesichert werden. Es sei daher kein Zufall, dass 1947 unter Beteiligung unter anderem Friedrich August von Hayeks und Wilhelm Röpkes mit der Mont Pèlerin Society die noch heute bedeutendste internationale Organisation liberaler Intellektueller in der Schweiz ausgerufen wurde.

Robert Nef, Stiftungsratspräsident des Liberalen Instituts, ging darauf aufbauend näher auf die bedeutende Rolle Wilhelm Röpkes in der Erhaltung und Stärkung des Schweizer Liberalismus während und nach dem Zweiten Weltkrieg ein. In zahlreichen Publikationen und Meinungsbeiträgen sowie im Rahmen seiner Lehrtätigkeit am Genfer Institut des Hautes Etudes Internationales entwickelte Röpke eine liberale Sozialphilosophie, die sowohl die politische Debatte in der Schweiz nachhaltig prägte, als auch Anerkennung über die Landesgrenzen hinaus fand.

Der erste Tag des Kolloquiums wurde abgerundet durch einen Beitrag Uli Windischs, Professor an der Universität Genf, der die Herausforderung der Unsicherheit und Gewalt für den modernen Liberalismus aus einer soziologischen Perspektive skizzierte. Windisch wies insbesondere darauf hin, dass ein effektives Rechtssystem neben der Repression und Prävention das Element der Restitution nicht vernachlässigen sollte. Würde ein Delinquent an der Wiedergutmachung des durch ihn verübten Unrechts beteiligt, könnte ein Strafsystem nachhaltigere Wirkung erzielen. So könne der Liberalismus auch heute noch einen wichtigen Beitrag zu einer zentralen gesellschaftlichen Debatte leisten.

Der Folgetag wurde eröffnet durch Philippe Nemo, Professor an der ESCP-EAP sowie Dozent an der HEC, der einführend feststellte, dass der Liberalismus in der Nachkriegszeit die Überlegenheit seiner Sozialphilosophie in der Auseinandersetzung mit den Totalitarismen des Sozialismus erwiesen habe. Die aktuelle Finanzkrise zeige jedoch, dass der Liberalismus auch heute noch auf viele Missverständnisse stosse. So werde irrtümlich die Marktwirtschaft für Krisen haftbar gemacht, die tatsächlich durch Elemente zentraler Planung im Geldwesen verursacht würden. Als lebendige Philosophie habe der Liberalismus daher immer neue Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu entwickeln, zu denen etwa auch die Einwanderung oder der Terrorismus zählten.

Ob es dem Liberalismus gelingen würde, den Staat auf seine natürlichen Dimensionen zurückzuführen, das bezweifelte im Anschluss Gerhard Schwarz, Direktor von Avenir Suisse, in seinen Ausführungen. Weil in einer Demokratie staatliches Handeln zumindest für die jeweilige Minderheit immer mit Zwang verbunden ist, will der Liberalismus den Staat möglichst klein und beschränkt halten. Die grundsätzliche Bejahung des Staates erschwere jedoch diesen Auftrag, da natürliche Grenzen des Staates objektiv nicht festgelegt werden könnten. Es bestünde aber die Hoffnung, durch Aufklärung zumindest das Wachstum des Staates zu bremsen.

Victoria Curzon Price, Professorin an der Universität Genf und Mitglied des Stiftungsrats des Liberalen Instituts, lobte jene zentralen helvetischen Werte, die seit Bestehen der Schweiz ihre freiheitliche Gesellschaft prägten und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärkten: Offenheit für Tausch über alle Grenzen hinweg, Ablehnung des Zentralismus und Wille zur Unabhängigkeit. Die Schweiz habe trotz einer schwachen Ausstattung mit natürlichen Ressourcen den internationalen Wettbewerb nie gescheut und so enormen Wohlstand erarbeiten können.

Vincent Valentin, Dozent an der Universität Panthéon-Sorbonne, setzte sich im Anschluss mit dem herrschenden Dogma auch des Schweizer Rechtssystem auseinander: dem Rechtspositivismus. Dieser werde, sofern er als Spielball der politischen Willkür verstanden würde, häufig als Bedrohung individueller Rechte empfunden. Valentin vertrat jedoch die Ansicht, dass der Liberalismus mit dem Rechtspositivismus kompatibel sei, obwohl dieser die Existenz staatlicher Souveränität zum Ausgangspunkt eines Rechtssystems mache.

Dem Kampf gegen die stetige Ausdehnung des Staates widmete sich auch Gerd Habermann, Professor an der Universität Potsdam und Vorsitzender der Friedrich August von Hayek-Stiftung. Habermann beschrieb, dass das liberale Engagement gegen den interventionistischen Bevormundungsstaat mit der Etablierung des Wohlfahrtsstaates unter Bismarck eine empfindliche Niederlage erlebte. Dieser habe alle europäischen Kriege unbeschadet überstanden und insbesondere in den 1970er und 1980er Jahren eine enorme Ausdehnung erfahren. Als erfreulich sei es daher zu werten, dass seit den 1980er Jahren eine ausserparlamentarische Bewegung an Schwung gewinne, die sich einem konsequenten Liberalismus verpflichtet fühle.

Zum Abschluss kam schliesslich auch ein Vertreter der Politik zu Wort, in Person von Pierre Weiss, Genfer Grossrat und Vizepräsident der Freisinnig-Liberale Partei der Schweiz. Weiss vertrat die Ansicht, dass der Liberalismus erst dann wieder an politischer Durchschlagskraft gewinnen würde, wenn er sich auf seinen moralischen Kern besinne. Erst die Ethik der Eigenverantwortung könne eine freiheitliche Gesellschaft ermöglichen und starke individuelle Rechte sichern.


November 30, 2010