Liberales Institut im Dienst der Freiheit

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Tankstellenshops — eine Insel der Freiheit unter Beschuss

Eine Petition bekämpft die neue Bürokratisierungsidee des SECO.

Die gesetzliche Anordnung von Ladenöffnungszeiten stellt einen erheblichen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, die Eigentumsrechte und Vertragsfreiheit sowohl von Ladenbetreibern als auch deren Kunden dar. Daher setzen sich Liberale für eine Lockerung oder vollständige Aufhebung solcher Regulierungen ein. Es ist nicht ersichtlich, warum Verkäufern sowie Kunden erlaubt wird, ein beliebiges Produkt oder eine Dienstleistung auszutauschen, nicht aber zu einer ihnen beliebenden Uhrzeit. Gesetzliche Ladenöffnungszeiten beschädigen nicht nur die Flexibilität und Effizienz von Märkten, sie vernichten vor allem auch Arbeitsplätze — schliesslich unterbinden solche Regulierungen auch die Beschäftigung von Personal ausserhalb der vorgeschriebenen Uhrzeiten.

Eine Insel der Freiheit in der gesetzlichen Reglementierung des Einzelhandels bildeten bis anhin so genannte Tankstellen-Shops. Nach jahrelangem erfolgreichen Betrieb von rund um die Uhr geöffneten Tankstellen-Shops entdeckte nun jüngst das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), dass dieses Geschäftsmodell den geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen widerspreche. Auf Anordnung der Verwaltung haben die Tankstellen daher in Zukunft während der Nachtstunden jene Bereiche zu schliessen, die vor allem Einzelhandelszwecken dienen. Für die Tankstellen bedeutet dies neben offensichtlichem bürokratischem Aufwand den Wegfall einer wichtigen Einnahmequelle — für die Kunden entfällt zugleich eine attraktive Einkaufsmöglichkeit. Auf beiden Seiten greift der Staat massiv in die Eigentums- und Vertragsfreiheit ein.

Eine Petition wurde nun lanciert mit dem Ziel, mit den rund um die Uhr geöffneten Tankstellen-Shops zumindest eine kleine Insel der Einzelhandels-Freiheit zu erhalten. In einem nächsten Schritt wäre es wünschenswert, dieselbe Freiheit auch allen weiteren Ladenbetreibern zu gewähren.



Petition für 24 Stunden Lebensqualität - Für offene Tankstellen-Shops in der Schweiz

24. Mai 2009