Liberales Institut im Dienst der Freiheit

Liberales Institut
Rennweg 42
8001 Zürich, Schweiz
Tel.: +41 (0)44 364 16 66
Fax: +41 (0)44 364 16 69

Wege zur energiepolitischen Vernunft

Die LI-Konferenz vom 27. Februar erörterte Alternativen zum aktuellen planwirtschaftlichen Kurs.

Die Energiepolitik steht aktuell im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Mit dem offiziellen Ausstieg aus der Atomenergie hat der Bundesrat einen Kurs eingeschlagen, der erhebliche Auswirkungen auf die Energieversorgung und -kosten des Landes haben wird — und damit Bürger und Wirtschaft vor Herausforderungen stellt. Im Rahmen einer LI-Konferenz wurden diese Auswirkungen und Herausforderungen nun kritisch Analysiert — und mögliche Wege zu einer zuverlässigen und vernünftigen Energiepolitik ausgeleuchtet.

Professor Hans Giger stellte die Entscheidung des Bundesrates in den Kontext des Reaktorunfalls im japanischen Fukushima. Er beschrieb, wie die Medienberichterstattung über die Naturkatastrophe und den dadurch ausgelösten Reaktorunfall schon früh die politische Debatte in der Schweiz prägte. Dabei seien immer wieder auch Folgen der Naturkatastrophe dem Reaktorunfall zugeschrieben, wodurch einseitig die Gefahren der Atomenergie in den Vordergrund gestellt worden seien. Giger verglich Erhebungen vor Ort mit daraus abgeleiteten Medienberichten in der Schweiz, und kam zu dem Ergebnis, dass die Berichterstattung als manipulativ zu beschreiben sei. Die Emotionalisierung der öffentlichen Debatte habe schliesslich zu einem politischen „Schnellschuss“ in Form des Atomausstiegs geführt. Giger warf die Frage aus, welche rechtliche Verantwortung die Medien sich aufgebürdet hätten, indem sie letztlich massgeblich zu einem politischen Entschluss von grösster ökonomischer Tragweite beigetragen haben. Der Atomausstieg greife mit seiner planwirtschaftlichen Steuerung der Energieversorgung erheblich in die Wirtschaftsordnung des Landes ein. Abschliessend appellierte Giger dafür, den politischen „Schnellschuss“ des Atomausstiegs als solchen zu relativieren und die politische Debatte wieder für unterschiedliche Energieformen zu öffnen.

Präsentation von Prof. Dr. Hans Giger:
«Energiewende im Fokus von Politik und Medienmacht» (16 Seiten, PDF)

Studie:
«Energiewende im Spannungsfeld von Medien und Politik»

In einem zweiten Beitrag ging Urs Meister, Avenir Suisse, auf die grosse Bedeutung der Atomenergie für die heutige Energieversorgung ein. Er stellte fest, dass selbst wenn die ehrgeizigen Pläne des Bundesrates realisiert würden, eine Versorgungslücke zu erwarten wäre. Dabei sei die Schweiz schon heute über weite Strecken — insbesondere in den kalten Jahreszeiten — ein Energieimporteur. Der internationale Energiemarkt sei auch von grosser Bedeutung für die Schweiz, da sie als Transitland eine wichtige europäische Rolle spiele und insbesondere Wertschöpfungspotenziale in der Stromveredelung aufweise. Meister stellte fest, dass die Energiepolitik einiger Länder derzeit zu stark sinkenden Strompreisen führten, was wiederum private Investitionsanreize reduziere. Angesichts schwankender Energienachfrage sei jedoch die Bereithaltung von Energiekapazitäten notwendig — wobei insbesondere die Erzeugerpreise der flexiblen Gaskraftwerke jedoch sehr hoch seien. Fraglich sei, wer die Kosten dieser notwendigen Kapazitäten zu tragen habe. Möglich wäre daher, dass neben den erneuerbaren Energien künftig auch Kapazitäten subventioniert würden, was zu weiteren Kosten und Fehlanreizen führen könnte. Im Falle der Photovoltaik-Subventionen könne schon heute aufgezeigt werden, wie politische Anreize zu Fehlinvestitionen führten, welche hohe Kosten bei geringer Versorgungssicherheit zur Folge hätten.

Präsentation von Dr. Urs Meister:
«Welche Versorgungssicherheit in Zukunft?» (30 Seiten, PDF)

Abschliessend ging Nationalrat Christian Wasserfallen auf politische Alternativen zum aktuellen energiepolitischen Kurs des Bundesrates ein. Wasserfallen forderte, dass der Staat sich auf die Setzung offener Marktbedingungen konzentriere und nicht als Investor oder durch Subventionen die Marktergebnisse verzerre. Auch Wasserfallen betonte, dass die Energie- und Stromnachfrage in Zukunft weiter ansteigen werde — ein Umstand, der in der aktuellen Energiepolitik zu wenig Beachtung finde. Da die erneuerbaren Energien den Ausfall der Atomenergie nicht einmal kompensieren könnten, entstünde eine erhebliche Versorgungslücke im Inland. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderung in den Beziehungen zur EU sei die Entwicklung der Stromimporte jedoch unklar. Auch fehlten im Inland Investitionen in die Netze, die für eine neue Erzeugungsstruktur notwendig wären. Deutlich sei schon heute, dass die Versorgungssicherheit mit einem höheren Anteil erneuerbarer Energien sinke. Wichtiger würden daher Speicheroptionen. Sowohl gegen den Ausbau der Speicherkapazitäten wie auch erneuerbarer Energien gebe es aber erheblichen Widerstand in der Bevölkerung. Letztlich stelle sich somit die Frage, ob die politischen Pläne des Bundesrates nicht möglicherweise am Widerstand der Stimmbürger scheitern könnten.

Präsentation von Nationarat Christian Wasserfallen:
«Eine energiepolitische Standortbestimmung» (24 Seiten, PDF)

27. Februar 2014