Das öffentliche Interesse: Eine Klarstellung jenseits von Mythen und Klischees

Kurt R. Leube

    LI-PAPER. Grundrechts-Eingriffe wie Lockdowns erfolgen unter dem Deckmantel eines behaupteten Gemeinwohls.

    Allerlei staatlichen Eingriffe werden mit einem angeblichen «öffentlichen Interesse» gerechtfertigt — so auch die aktuellen Massnahmen zur Pandemiebekämpfung. Dabei gibt es höchst unterschiedliche Interpretationen dieses Begriffs.

    Die Behauptung eines öffentlichen Interesses impliziert, dass sämtliche Mitglieder einer Gesellschaft die gleichen Ziele verfolgen und dafür die gleichen Mittel bevorzugen. Doch eine Gesellschaft freier und unabhängiger Menschen kann nur als ein komplexes, aber ungeplantes System von aufeinander abgestimmten, aber nicht gemeinsamen Werten definiert werden. Es gibt in einer Gesellschaft keinen gemeinsamen Zweck. Eine Gesellschaft, die individuelle Freiheit und Entscheidungen nicht zulässt und ein gemeinsames Interesse als selbstverständlich voraussetzt, ähnelt einer autoritären Organisation, in der jedes Mitglied Befehlen folgt.

    In einer demokratischen Gesellschaft eine Politik als «im öffentlichen Interesse» zu bezeichnen, die den Minimalkonsens in Bezug auf die ungeschriebenen «Regeln des gerechten Verhaltens» (F.A. Hayek) der Gesellschaft verletzt, dient vor allem als politisches Machtmittel von Sonderinteressen, um all jene, die durch staatliche Regeln schikaniert werden, dazu zu motivieren, gegen ihren eigenen Willen oder ihre eigenen Interessen zu handeln. Es gibt kein Regelwerk für die Arbeit im öffentlichen Interesse, und weil es lose, mehrdeutig und politisch recht einfach ist, sich hinter dieser verlockenden Phrase zu verstecken, wurde es zu einem integralen Bestandteil des politischen Dialogs, der Vorschriften und des Regierens in modernen Demokratien.

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    Februar 2021

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