Liberales Institut im Dienst der Freiheit

Der Euro - eine Fehlkonstruktion mit Konsequenzen

Die Schweiz soll gegen die Stärke des Frankens nicht intervenieren, sondern ihre Rahmenbedingungen optimieren.

Die Stärke des Frankens gegenüber dem Euro macht in manchen Wirtschaftssektoren viel von sich reden, obwohl sie für Importe und Auslandinvestitionen vorteilhaft wirkt. Wie Daniel Kalt, Chefökonom von UBS Schweiz, und Pierre Bessard, Direktor des Liberalen Instituts, an einem gemeinsamen Diskussionsabend unter der Ägide des Schweizerischen Gewerbeverbands am 27. Januar zeigten, ist die Schwäche der EU-Währung auf fundamentale Faktoren zurückzuführen.

Die Schwächen des Euro liegen weniger in der spezifischen Geldpolitik der zuständigen Zentralbank, als im Wesen dieser Währung selbst. Schon vor der Einführung war klar, dass der Euro ein suboptimales Konstrukt ist. Ein einheitliches Zinsniveau würde aufgrund der sehr unterschiedlichen Volkswirtschaften Europas unvermeidlich zu ernsthaften Schwierigkeiten führen.

Währungsökonomen wie Milton Friedman und Martin Feldstein hatten die europäische Währungsunion als «schlechte Idee» bezeichnet, erinnerte Bessard. Robert Barro nannte den Euro gar den «Weg zur Knechtschaft» für Europa. Die Probleme des Euro waren und sind vierfach: erstens die Inflexibilität gewisser nationaler Arbeitsmärkte durch exzessive Regulierungen (man denke hier an Spanien mit gegenwärtig einer Arbeitslosigkeitsquote von über 20%); zweitens die kulturellen und sprachlichen Barrieren, die erschweren, dass Arbeitnehmer von Portugal nach Schweden konjunkturbedingt umziehen können, wie in den USA von Kalifornien nach Texas; drittens die hohen politischen Kosten ausgedehnter fiskalischer Transfers von hochproduktiven zu defizitären Ländern, wie die aktuellen Debatten in Europa zeigen; und viertens die wirtschaftsstrukturellen Unterschiede zwischen den beteiligten Regionen: Dies macht die Eurozone besonders verletzlich gegenüber asymmetrischen Schocks, die nicht mehr durch die Geldpolitik stabilisiert werden können, wie beispielsweise der Fall Irland (mit einer Arbeitslosenquote von gegenwärtig über 13%) veranschaulicht.

Trotz dieser bekannten Schwächen wurde der Euro als politisches Projekt vorangetrieben. Der Ökonom Bruno Frey von der Universität Zürich identifizierte schon vor 12 Jahren die zwei wesentlichen Vorteile des Euro für die beteiligten Politiker: Erstens muss die Politik mit dem Euro für verfehlte finanzpolitische Entscheide weniger Verantwortung übernehmen. Die Konsequenzen einer schwachen Budgetdisziplin lassen sich mit der einheitlichen Währung teilweise monetisieren und so auf andere Länder überwälzen (im Wissen, dass der sogenannte Stabilitätspakt nicht wirken würde und der Euro mit impliziten Beistandsgarantien kommt). Dies hat mit dem (vertragswidrigen) EU-Hilfsfonds und den Staatsanleiheaufkäufen der Europäischen Zentralbank noch deutlichere Gestalt angenommen. Zweitens die Zentralisierung: Die einheitliche Währung verschiebt die politischen Entscheidungen auf die EU-Ebene, wo die Kontrolle durch die Bürger viel weniger intensiv ist. Die gegenwärtigen Anstrengungen der EU-Kommission für aufgestockte Rettungsfonds und eine zentral gesteuerte Fiskal- und Wirtschaftspolitik in der Eurozone bestätigen diese Annahme.

Ein finanziell relativ solides und politisch bürgernäheres Land wie die Schweiz sollte sich davor hüten, (geld)politisch zu intervenieren oder sich am Euro in der einen oder anderen Form zu beteiligen, und sollte eher seine eigenen Rahmenbedingungen durch Steuersenkungen, Freihandelsabkommen mit anderen Regionen der Welt und Bürokratieabbau optimieren, war das Fazit des Abends.

January 28, 2011