Das Bargeld auf der Anklagebank?

Über 150 Gäste erörterten am 4.-5. November die eindeutigen Nachteile eines Bargeldverbots.

Bargeld begleitet die Menschheit seit Jahrtausenden, zum Beispiel in Form von Muscheln, Münzen oder Papier. Im Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise verliert es aber in gewissen politischen Kreisen an Akzeptanz. Was bedeutet ein drohendes Bargeldverbot für die Freiheit und den Wohlstand der Bürger? Über 150 Gäste befassten sich mit dieser Frage an der LI-Konferenz “Der Krieg um das Bargeld” in Zusammenarbeit mit dem European Money and Finance Forum (Suerf) am 4. November 2015 an der Universität Zürich sowie anlässlich einer wissenschaftlichen gespielten Gerichtsverhandlung am 5. November im Miller's Studio in der Mühle Tiefenbrunnen.

Einleitend stellte LI-Direktor Pierre Bessard fest, dass der Bargeldverkehr heute klar im Gegenwind steht. Im EU-Raum ist es vielerorts nicht mehr möglich, über 1000 Euro bar zu bezahlen. Gleichzeitig fliehen immer mehr Bürger in bequemere elektronische Zahlungsmittel. Diese Entwicklungen werfen nicht nur technische Fragen auf, sondern vor allem Fragen rund um die wirtschaftliche Privatsphäre und die individuellen Eigentumsrechte. Dass in Schweden angeblich selbst Obdachlose keine Münzen mehr akzeptieren, dürfe nicht als Vorwand genommen werden, die Gesellschaft zum bargeldlosen Geldverkehr zu zwingen. Tatsächlich greifen die Schweden inzwischen auf andere Währungen zurück, um sich vor dem Zugriff der Banken zu schützen. Europaweit ist die Nachfrage nach Banknoten als Folge der Finanzkrise noch nie so hoch gewesen.

In einem ersten Vortrag hob Prof. Peter Bernholz, Universität Basel, die Vorteile des Bargelds hervor. Mit Cash kann der staatliche Zugriff auf Ersparnisse durch Negativzinsen begrenzt werden. Ihre schädlichen Folgen für die Realwirtschaft werden eingedämmt. Die Gefährdung der Pensionen durch unbegrenzte Abwertung wird eingedämmt. Hinzu kommen technologisch-systemische Überlegungen: Hacker, technische Defekte, Regierungen oder Geheimdienste können durch Manipulation der Datennetze den bargeldlosen Zahlungsverkehr verhindern und die Bevölkerung erpressen. Argumente gegen das Bargeld wie die Möglichkeit negativer Zinsen für die Zentralbanken, die Unterdrückung von Steuerdelikten durch die Finanzämter und die Bekämpfung der Schwarzmärkte sowie krimineller Geldtransaktionen und der Geldwäscherei überzeugen nicht. Banknoten sind eine Bastion zum Schutz der Privatsphäre und der vom Staat nicht kontrollierbaren persönlichen Freiheit. Bei einem Verbot würden die Bürger auf Alternativen ausweichen.

Präsentation von Prof. Dr. Peter Bernholz:
«Von der Abschaffung der Goldwährung über die Aufgabe des Systems von Bretton Woods zur Abschaffung der Banknoten?» (17 Seiten PDF)

In einer zweiten Abhandlung räumte Prof. Friedrich Schneider, Universität Linz, mit Illusionen über eine Verhinderung von Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und anderen kriminellen Machenschaften wie Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel auf. Dazu gebe es viel Vermutung, aber wenige empirische Belege. Die Finanzvolumina der organisierten Kriminalität werden in jedem Land anders erfasst, die Massnahmen zur Bekämpfung sind ebenfalls verschieden und wenig koordiniert. Bei manchen Verbrechen, beispielsweise Drogenhandel, wäre die Liberalisierung und Legalisierung vermutlich ein wirksameres Mittel, um den Sumpf der organisierten Kriminalität auszutrocknen. Bargeld wird zwar für kriminelle Aktivitäten verwendet, da es keine Spuren hinterlässt. Seine Beschränkung würde kriminelle Aktivitäten vielleicht etwas reduzieren, da der Aufwand zur Verwischung der Spuren stiege. Angesichts der sehr hohen «Margen» krimineller Aktivitäten dürfte die Wirkung aber bescheiden sein. Ein wachsendes Problem sei zudem die Cyberkriminalität.

Präsentation von Prof. Dr. Friedrich Schneider:
«Die Finanzströme der Transnationalen Organisierten Kriminalität (TOK): Der Gebrauch von "Cash" und was wissen wir (nicht)?» (40 Seiten PDF)

In der anschliessenden Diskussion unter der Leitung von Michael Rasch, Leiter Börsen und Märkte der Neuen Zürcher Zeitung, wurde festgestellt, dass die Zivilgesellschaft heute nicht empfindlich auf Fragen der Abschaffung des Bargelds und dessen Folgen reagiere. Es wird erwähnt, dass Bargeld ein gemeinschaftliches Gut ist und als solches betrachtet werden soll. Regierungen und Zentralbanken dürfen es nicht politisieren. Es gibt zumal keinen wirklichen Grund, Bargeld zu verbieten. Die Regierungen dürfen die Bevölkerung nicht unterschätzen: Menschen sind kreativ und passen sich schnell und bereitwillig an, auch wenn ihr Aufwand wächst.

International betrachtet könnte ein Bargeldverbot in Europa die Vereinigten Staaten dazu veranlassen, an der dominanten Stellung des Papierdollar festzuhalten. Die Liste der Nachteile einer Abschaffung des Bargeldes für die Zivilgesellschaft ist erdrückend: die Möglichkeit, alle Käufe, Verkäufe und Finanztransaktionen zu überwachen; die Enteignung der Sparer und Pensionskassen durch negative Zinsen; verschwenderischer Ressourceneinsatz und Fehlinvestitionen wegen negativer Zinsen. Die Fixierung auf die Zinspolitik als einziges geldpolitisches Instrument der Zentralbanken sei verfehlt und keine gute Lösung zur Belebung der Realwirtschaft.

Zur Vertiefung der Argumente fand am nächsten Tag anstelle einer üblichen Konferenz eine von Suerf-Präsident Prof. Urs Birchler konzipierte gespielte Gerichtsverhandlung gegen das Bargeld statt. Drei Anklagen wurden gegen das Bargeld erhoben: 1. Bargeld spiele bei Verbrechen eine wichtige Rolle, 2. Bargeld sei ein ineffizientes Zahlungsmittel, 3. Bargeld behindere die Zentralbanken bei der wirksamen Umsetzung ihrer Geldpolitik. Das Urteil der Jury am Ende der Verhandlung fiel schliesslich einstimmig aus: Das Bargeld ist in allen Anklagepunkten «nicht schuldig».

Vor der Gerichtsverhandlung lieferten zwei Referate einen grundlegenden Überblick. Prof. Malte Krüger, Fachhochschule Aschaffenburg, legte zum Stand der Diskussion Argumente für und gegen das Bargeld dar. Der Ressourcenaufwand von Bargeld (die Herstellungs- und Einsatzkosten) sind beträchtlich. Diese Einschätzung wird von Regulatoren, Aufsichtsbehörden und, nicht überraschend, Zahlungsdienstleistern geteilt. Entsprechend laufen verschiedene Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene zur Förderung des elektronischen Zahlungsverkehrs. Idealerweise wird die Wahl der Zahlungsmittel im Wettbewerb bestimmt. Das Beharrungsvermögen von Systemen, die Henne-Ei-Problematik und das Problem der kritischen Masse begünstigten bisher aber das Bargeld. Zentralbanken verdienen meist zwar nichts am Bargeldverkehr, verdienen aber gut an der Münzprägung und Herausgabe von Bargeld. Anders als Kreditkarteninstitute machen sie keine Werbung für Barbezahlung. Der Regulator benachteiligt Bargeld gegenüber bargeldlosem Zahlungsverkehr (Maximalbetrag usw.). Bei der Rolle des Bargelds bei Verbrechen muss zuerst die Frage gestellt werden, wie viele Verbrechen sich mit einem Bargeldverbot überhaupt verhindern liessen. Vermutlich sind es nicht sehr viele. Bei der Schwarzarbeit etwa sind hohe Lohnsteuern ein stärkerer Anreiz. Krüger untersuchte verschiedene politische Vorschläge zur Verringerung der Attraktivität von Bargeld, beispielsweise das Verbot grosser Geldnoten oder Massnahmen zur Verteuerung von Geldbezügen oder die Abschaffung von Bargeld. Er äusserte Zweifel an der Robustheit eines Geldsystems ohne Bargeld in Krisenzeiten, wenn die Kunden Bankguthaben nicht mehr trauen.

Präsentation von Prof. Dr. Malte Krüger:
«Pros and cons of cash: the state of the debate» (46 Seiten PDF)

Helmut Stix, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Österreichischen Nationalbank, stellte seine neuesten Forschungsergebnisse vor. Er wies nach, dass der Umlauf an Bargeld gemessen am BIP in den vergangenen fünfzehn Jahren nicht etwa gefallen, sondern mit dem Ausbruch der Finanzkrise vielmehr angestiegen ist. Langzeituntersuchungen zu Österreich-Ungarn, den USA und Deutschland zeigen, dass Krisen eine starke Nachfrage nach Bargeld erzeugen, die zwanzig Jahren später, wenn die Erinnerung verblasst ist, nachlässt. Die weltweit beliebtesten Währungen sind der Euro, der US-Dollar, der japanische Yen und der chinesische Yuan.

Als erster «Zeuge der Anklage» sprach Harry Leinonen, Berater beim finnischen Finanzministerium. In seinem Vortrag «Warum Cash nicht optimal ist» stellte er Daten über den weltweiten Geldbezug an Geldautomaten im Zeitraum 2002 bis 2004 vor. In letzter Zeit wird vor allem in Skandinavien und Grossbritannien eine Ablösung durch Kreditkarten beobachtet. Wegen des verringerten Aufwands ist der bargeldlose Verkehr günstiger und effizienter. Die Barbezahlung wird von den Kreditkarten quersubventioniert, also bevorzugt. Durch die Abschaffung von Bargeld liessen sich ein bis zwei Prozent des BIP einsparen. Regulierungsbehörden, die Politik, Verbraucherorganisationen und Akademiker geben dem Bargeld ohne guten Grund den Vorzug. Bargeld würde in einem Kostenwettbewerb vermutlich verschwinden. Als ersten Schritt schlug Leinonen vor, die 1 und 2-Cent-Münzen sowie die 100-, 200- und 500 Euro-Banknoten abzuschaffen.

Prof. Aleksander Berentsen, Professor für Wirtschaftstheorie an der Universität Basel, zeigte auf, dass Bargeld die Zentralbanken nicht behindert, negative Leitzinsen zu beschliessen. Negative Zinsen sind allerdings grundsätzlich eine schlechte Sache, da sie zu Ressourcenverschwendung führen. Bei Kriminalität und Steuerhinterziehung würde die Abschaffung des Bargeldes zu neuen Formen der Umgehung führen. Bargeld ist eine Versicherung gegen Bankenkrisen (z.B. die Lehman-Pleite), masslose Steuern (vgl. Zypern oder Argentinien) und Zwangskurse (siehe Grexit). Es ist zudem ein hervorragendes Mittel zum Schutz der Privatsphäre.

Präsentation von Prof. Dr. Aleksander Berentsen:
«The Fallacy of a Cashless Society» (59 Seiten PDF)

Nicole Jonker, Forscherin an der De Nederlandsche Bank und zweite Zeugin, stellte die Ergebnisse einer Umfrage zum Bargeldeinsatz in Holland vor, wo dieser bis heute vorherrscht. Bargeld wird am meisten von sehr jungen und sehr alten sowie von weniger gebildeten und einkommensschwächeren Personen verwendet. Während in 2004 die Schnelligkeit der Zahlung, die Kontrolle über die Ausgaben und die Akzeptanz in Läden als häufigste Gründe für den Bargeldeinsatz genannt wurden, waren es in 2014 die Kontrolle über und der Verzicht auf Ausgaben. Daher hat Bargeld eine nützliche Budgetierungsfunktion für gewisse Bevölkerungsgruppen.

Präsentation von Dr. Nicole Jonker:
«Cash versus cards» (17 Seiten PDF)

Jens Ulbrich, Leiter der Wirtschaftsabteilung der Deutschen Bundesbank und dritter Zeuge, stellte seine Überlegungen aus geldpolitischer Sicht vor. Die Abschaffung des Geldes widerspricht den Bürgerrechten, untergräbt das Vertrauen in die Währungsordnung und schadet den Armen. Simulationsrechnungen der Deutschen Bundesbank zeigen, dass ein nominaler Leitzins von Null die Fähigkeit der Zentralbank, die Wirtschaft zu stimulieren, zwar einschränkt, aber nicht lähmt.

Präsentation von Dr. Jens Ulbrich:
«Getting rid of Cash? Some Monetary Policy Considerations» (12 Seiten PDF)

Paolo Tasca, Deutsche Bundesbank sowie ECUREX und erster Gutachter im gespielten Gerichtsverfahren, beurteilte die Möglichkeiten von Digitalwährungen wie zum Beispiel dem Bitcoin. Die Blockchain-Technik erlaube vertrauenswürdige Überweisungsaufzeichungen bei Wahrung der Anonymität.

Präsentation von Dr. Paolo Tasca:
«Digital currencies» (46 Seiten PDF)

Der zweite Experte, Prof. Friedrich Schneider, ergänzte seine Präsentation vom Vorabend um zusätzliche Angaben zur Geldwäscherei. Bargeld spielt dabei nachweislich keine entscheidende Rolle.

Präsentation von Prof. Dr. Friedrich Schneider:
«The Financial Flows of Transnational Crime and Tax Fraud: How Much Cash Is Used and What Do We (Not) Know?» (48 Seiten PDF)

Prof. Nikos Passas, Professor für Kriminologie und Strafrecht an der Northeastern University und dritter Gerichtsgutachter, hielt fest, dass Bargeld bei vielen der schädlichsten Verbrechen, beispielsweise der Finanzkrise, dem Libor-Skandal oder den Vorbereitungen zu den Attentaten vom 11. September 2001 in den USA, keine Rolle gespielt hat.

Präsentation von Prof. Nikos Passas:
«Informal payments, crime control and fragile communities» (41 Seiten PDF)

Laut Prof. Jean-Charles Rochet, Universität Zürich, ist nicht Bargeld, sondern Geld das eigentliche Thema. Wer soll die Kontrolle über das Geld haben: die Märkte, die Politiker oder die Technokraten? Diese Frage wird je nach Standpunkt unterschiedlich beantwortet. Für Liberale soll das Geldwesen wettbewerblich gestaltet werden. Zurzeit haben aber mit unabhängigen Zentralbanken und einer unkonventionellen Geldpolitik sicherlich die Technokraten die Überhand - mit ungewissen Folgen. Die Bürger haben das Recht, zu wissen und zu verstehen, was mit ihrer Währung hinter geschlossenen Türen gemacht wird.

Die Konferenz wurde vom Philosophen Peter Sloterdijk, Staatliche Hochschule für Gestaltung Karlsruhe, abgeschlossen, der das Konzept des postmodernen Geldes einführte. Dieses hat nach der Aufhebung der Bindung des Dollar an Gold unter US-Präsident Nixon eingesetzt. Das postmoderne Geld hat keinen intrinsischen Wert, sondern bezieht sich ausschliesslich auf sich selbst. Sloterdijk betonte die wichtige Rolle des Glaubens: Menschen glauben an den Wert des Geldes. Ökonomen unterschätzen die Bereitschaft der Menschen zu glauben, obwohl glauben beim Wirtschaften eine wichtige Rolle spielt.

6. November 2015