Liberales Institut im Dienst der Freiheit

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Der Rechtsstaat auf Abwegen

Über 120 Teilnehmer erörterten die Frage der Wahrung individueller Rechte an der LI-Konferenz vom 29. September.

Der Rechtsstaat ist eine zentrale Errungenschaft des Liberalismus — er soll allen Bürgern gleiche Rechte garantieren, und zugleich eine Willkürherrschaft durch die Bindung der Regierung an das Recht verhindern. Das Rechtsmonopol des Staates führt jedoch in der Praxis immer wieder zu Abweichungen von diesem Ideal. Was also tun, wenn Staat und Recht in einen Konflikt geraten und individuelle Rechte so beeinträchtigt werden? Diese Frage stellte einführend LI-Direktor Pierre Bessard. Er betonte, dass das Liberale Institut immer wieder grundsätzliche Fragen zur Entwicklung einer freiheitlichen Gesellschaft aufwerfe, auch wenn diese unbequem oder politisch unkorrekt erscheinen mögen. So zuletzt auch im Nachgang der jüngsten Finanzkrise, als das Liberale Institut durch zahlreiche Veranstaltungen und Publikationen die Schwächen des staatlichen Geldmonopols thematisierte. Das Nachdenken über mögliche Defizite des Rechtsstaates und gangbare Lösungsansätze sei auch vor diesem Hintergrund eine bedeutende Aufgabe.

Markus Schott, Rechtsanwalt und Dozent an der Universität Zürich, erörterte im Anschluss eine mögliche institutionelle Stärkung unantastbarer individueller Rechte: die Verfassungsgerichtsbarkeit. Während diese in der Schweiz auf Gemeinde- und kantonaler Ebene längst Realität sei, entziehen sich Bundesgesetze bisher der Kontrolle durch die judikative Gewalt. Im Sinne der Rechtssicherheit sei es jedoch dringend notwendig, dass alle Rechtsakte einer Gemeinschaft miteinander kompatibel seien. Insbesondere müssten sie mit der Verfassung als oberstem Rechtsrahmen in Übereinstimmung stehen. Dies sehe auch die heutige Schweizer Verfassung vor, jedoch existieren auf Bundesebene keine Mechanismen zur Prüfung einer solchen Übereinstimmung. Eine «Immunisierungsklausel» schütze Bundesgesetze vielmehr vor einer Prüfung durch das Bundesgericht. Auffällig sei dabei, dass Initiativen zur Aufhebung dieser Klausel vor allem in bürgerlichen Kreisen auf Widerstand stossen. Erfahrungen des Auslandes liessen zwar keine Rückschlüsse ziehen, ob eine umfassende Verfassungsgerichtsbarkeit die Abwehrrechte der Individuen tatsächlich stärkten. Die zunehmende Konfliktträchtigkeit eines politischen Umfeldes, das von Verteilungskämpfen angesichts überforderter Sozialsysteme und Angriffen auf die finanzielle Privatsphäre geprägt sei, mache jedoch die ernsthafte Erwägung aller denkbarer Ansätze zur Stärkung individueller Rechte notwendig.

David Zollinger, Bankier und ehemaliger Staatsanwalt, lenkte daraufhin die Aufmerksamkeit auf die Bedrohung der individuellen Freiheit durch eine überbordende Regulierung. Am Beispiel der Geldwäschebekämpfung beschrieb Zollinger, wie eine beliebige Regulierungsmassnahme eine regelrechte Kaskade weiterer Eingriffe nach sich ziehe, die schliesslich immer intensiver in den Rechtsbereich der Individuen eingreife - und sich dabei immer weiter vom ursprünglichen Regulierungszweck entferne. Im Falle der Geldwäschebekämpfung, welche sich ursprünglich gegen die organisierte Kriminalität richtete, würden etwa immer umfassendere Dateneinsichts- und -austauschrechte des Staates inzwischen auch auf Fragen der Steuereintreibung angewandt. Dabei sei auffallend, dass keineswegs Parlamente diese Entwicklung vorantrieben, sondern Vertreter der Bürokratie. Diese träfen sich auf internationaler Ebene, um Beschlüsse zu fassen, welche anschliessend der nationalen Politik als Sachzwang präsentiert würden. Die Politik sehe wiederum ihre Aufgaben zunehmend darin, derartige Beschlüsse dem Wahlvolk zu «verkaufen». Das regulatorische «Spiel über Bande» heble auf diese Weise Schritt um Schritt die Demokratie aus - zu Lasten der Freiheit. Zollinger plädierte an liberale gesellschaftliche Kräfte, diese gefährliche bürokratische Aushöhlung individueller Rechte öffentlich anzuprangern.

David Dürr, Rechtsanwalt und Professor an der Universität Zürich, stellte abschliessend die Frage, inwiefern das heutige Recht tatsächlich als demokratisch legitimiert betrachtet werden könne. Dabei sei die Annahme vorausgesetzt, dass im Idealfalle alle Bürger den Rechtssetzungen einer freiheitlichen Ordnung zugestimmt haben sollten. Daraufhin rechnete Dürr vor, dass der «demokratische Gehalt» heutiger Rechtsakte in Anbetracht von Wahl- und Stimmbeteiligung sowie Zustimmungsraten verschwindend gering ausfalle. Sein Fazit: Demokratie werde heute eher aufwendig inszeniert, denn tatsächlich praktiziert. Insbesondere die alte liberale Forderung, der Herrscher habe sich demselben Recht zu unterwerfen wie die Bürger, werde nur in Ausnahmefällen erfüllt. Stattdessen masse sich der staatliche Akteur in vielen Bereichen Befugnisse an, die den Bürgern nie gestattet würden. Dürr beschrieb den Staat als einen aufgeblähten Monopolisten, der einer «Too big to fail»-Regelung unterworfen werden sollte. Angesichts der zunehmend prekären finanziellen Lage vieler Staaten stelle sich die Frage, welche Alternativen für die Durchsetzung einer Ordnung tatsächlich universeller und gleicher Rechte heute bestünden.

In der anschliessenden Diskussion wurde unter anderem die Frage erörtert, welche Instanz letztlich eine Verfassung zu interpretieren habe — das Volk oder Gerichte. So erweise sich etwa der Europäische Gerichtshof als zunehmend interventionistisch und wenig freiheitsförderlich. Richterrecht reduziere letztlich auch die «Demokratiequote» geltender Rechtsakte. Als wirksame Mittel gegen staatlichen Machtmissbrauch wurden dagegen vor allem der institutionelle Wettbewerb und ein lebendiger Föderalismus identifiziert. Diese stünden jedoch in einem deutlichen Widerspruch zu den aktuellen Vereinheitlichungs- und Zentralisierungsbemühungen der EU und anderer internationaler Organisationen. Ein zunehmender Regulierungsdrang auch Schweizer Bürokraten auf europäischer und internationaler Ebene wurde daher als eine akute Bedrohung liberaler rechtsstaatlicher Ideale identifiziert, welche durch die Öffentlichkeit kritisch zu reflektieren sei. Die Referenten riefen zu Wachsamkeit und regem Widerstand gegen weitere staatliche Einschränkungen individueller Rechte auf.


30. September 2011