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Die Flat Tax — eine einfache, gerechtere Steuer

Über 180 Teilnehmer befassen sich mit der Zukunft proportionaler Besteuerungssysteme.

Die proportionale Steuer — oder Flat Tax — entwickelt sich zu einem Erfolgsmodell: in Hong Kong seit 1948, in den letzten 15 Jahren in Osteuropa, und seit 2008 auch in der Schweiz: Mit seiner «Flat Rate Tax» ist der Kanton Obwalden die erste westeuropäische Gebietskörperschaft, die ein proportionales Besteuerungssystem eingeführt hat. Ferner wird die «Easy Swiss Tax», die individuelle Einheitssteuertarife und fixe Einheitsabzüge in den Gemeinden und Kantonen vorsieht, derzeit im Bundesparlament behandelt.

Die LI-Konferenz «Die Flat Tax — die gerechtere Steuer», in Zusammenarbeit mit dem europäischen Forschungsinstitut IREF, brachte am 18. Februar führende Experten und über 180 Teilnehmer zusammen, um proportionale Besteuerungsmodelle auf einer breiten theoretischen und empirischen Basis zu beleuchteten und zu diskutierten.

In seiner Einführung stellte LI-Direktor und IREF-Fellow Pierre Bessard fest, dass die proportionale Besteuerung durchaus kein revolutionäres Konzept, sondern ein pragmatischer Ansatz sei. Nach dem urliberalen Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz wären ein fixer Steuerbetrag pro Bürger unabhängig vom Einkommen oder Benutzergebühren tatsächlich gerechter, wie dies schon Ludwig von Mises vorschlug. Im heutigen Umfeld aufgeblähter Staatstätigkeit sei die Proportionalsteuer im Sinne des Steuerwettbewerbs und der institutionellen Vielfalt jedoch eine begrüssenswerte Idee.

Prinz Michael von Liechtenstein, der als IREF-Verwaltungsrat die Konferenz leitete, betonte, wie wichtig die Proportionalsteuer im Rahmen eines lebendigen internationalen Steuerwettbewerbs sei — gerade angesichts der aktuellen Harmonisierungsbestrebungen auf europäischer Ebene. Hohe Steuern stellten eine Gefahr für die Produktions- und Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft dar. Darum sei ein verstärkter Steuerwettbewerb zwischen den Staaten notwendiger denn je. Letztlich ginge es um eine verbesserte Ausgabendisziplin der Behörden und um die Handlungsfähigkeit der Bürger.

Prof. Victoria Curzon Price, Mitglied des Stiftungsrats des Liberalen Instituts und ehemalige Präsidentin der Mont Pèlerin Society, wies in ihrem Referat darauf hin, dass Preise für private Güter ganz selbstverständlich «flach» seien — also unabhängig von Einkommen oder Vermögen für jeden Kunden gleich. Sähe man in der Bereitstellung kollektiver Güter, wie etwa der inneren und äusseren Sicherheit, die Kernaufgabe des Staates, so gäbe es keinen Grund, Preise für solche Güter nach Einkommen zu diskriminieren. Eine Flat Tax, welche die Steuerschuld mit steigendem Einkommen proportional ansteigen lässt, werde dem Gebot gleicher Preise für gleiche Güter schon nicht mehr gerecht. Tatsächlich stünde jedoch heute nicht mehr die Bereitstellung kollektiver Güter im Mittelpunkt der Staatstätigkeit, sondern die fiskalische Umverteilung zwischen den Bürgern. So werde versucht, eine zivilgesellschaftliche Kultur des Teilens und Helfens mittels staatlichen Zwangs auf eine kollektive Ebene zu übertragen. Dies führe in einer Demokratie unweigerlich dazu, dass eine Mehrheit darüber entscheiden könne, wie viel Geld ihr eine Minderheit zu zahlen habe. Curzon Price sprach sich daher in Anlehnung an Friedrich A. von Hayek dafür aus, im Falle einer Umverteilungsmassnahme stets eine doppelte demokratische Mehrheit vorauszusetzen, also eine Mehrheit unter den Empfangenden ebenso wie unter den Zahlenden. Nur so könne tatsächlich von einer Rechtsstaatlichkeit gesprochen werden. Werde zunehmendes Einkommen dagegen ohne die Zustimmung der Betroffenen durch zunehmende Steuern bestraft, so entwickelten sich negative Anreize für Innovation, Investition und Wachstum, die langfristig eine ganze Volkswirtschaft hemmen würden.

Ivan Mikloš, ehem. Finanzminister der Slowakei, konnte aus erster Hand Erfahrungen mit der Einführung einer Flat Tax sammeln. Mikloš beschrieb, wie die Slowakei Ende der 90er Jahre in eine massive fiskalische Krise rutschte und damit den Anschluss an die Wohlstandsentwicklung Europas zunehmend zu verlieren drohte. Eine neue Reformregierung entschied sich daher für eine Reihe weitgehender Einschnitte in das bestehende Steuer- und Sozialsystem, welche im Kern die Einführung einer Flat Rate von 19% für Einkommens-, Gewinn- und Mehrwertsteuer gleichermassen beinhaltete. Diese Steuerreform entlastete alle Bevölkerungsschichten, vor allem aber die vermögenden und, aufgrund grosszügiger Freibeträge, die unteren Einkommensschichten. Mikloš konnte zeigen, dass die Flat Tax sich als durchschlagender Erfolg erwies: Schon im Einführungsjahr stieg trotz der Steuersenkung der Steuerertrag, da das Wachstum des Bruttosozialprodukts stark zunahm. Gleichzeitig sanken die Arbeitslosigkeit und das Armutsrisiko nachhaltig, das Volumen der Auslandsinvestitionen stieg massiv an. Bis heute konnte die Slowakei so eine beeindruckende Wohlfahrtszunahme verzeichnen. Mikloš wies darauf hin, dass grosse Vorteile der Flat Tax auch in der starken Vereinfachung des Steuersystems, dem damit verbundenen Bürokratieabbau und einem grösseren Gerechtigkeitsempfinden auf Basis einer erhöhten Transparenz zu sehen seien.

Zum Abschluss bot der Steuerberater Michael Leysinger einige Einblicke aus der Praxis auf die Vor- und Nachteile einer Flat Tax. Nachdrücklich stellte er fest, dass auch in der Schweiz — entgegen anderslautenden Vorurteilen — die Steuern mit bis zu 50% nicht nur sehr hoch, sondern aufgrund zahlreicher Steuerarten, -sätze und -ausnahmen enorm kompliziert seien. Eine Vereinfachung täte daher dringend not. Die Flat Tax böte insbesondere den Vorteil einer grösseren Einfachheit und Nachvollziehbarkeit. Damit könnte auch ein Abbau der Steuerbürokratie erreicht werden. Auch Leysinger stellte fest, dass die Einführung einer Flat Tax nicht notwendigerweise mit einer Steuerentlastung für den Mittelstand verbunden sei, sie böte jedoch viele weitergehende Vorteile. Hierzu zähle etwa eine Abschaffung der schädlichen Steuerprogression, welche Leistung und Erfolg bestrafe. Auch die willkürliche Bestandsbesteuerung selbst fiktiver Vermögenswerte könnte so beseitigt werden. Leysinger setzte sich auch mit der Frage auseinander, welche Auswirkungen eine Flat Tax auf den Steuerwettbewerb im Rahmen des Föderalismus entfalten könnte. Hier zeigte sich der Referent optimistisch, dass die Flat Tax genügend Spielraum für lokale Anpassungen erlauben würde, um einen lebendigen Wettbewerb zu erhalten.

In der anschliessenden Diskussion mit dem Publikum zeigten sich alle Referenten zuversichtlich, dass eine breitere Einführung proportionaler Steuersysteme bei ausreichendem Willen der Beteiligten politisch durchsetzbar sei — ihre Erfolge sprächen schliesslich für sich. Wichtig sei es aber vor allem, national wie international so genannten «Harmonisierungsbestrebungen» zu widerstehen.

«Is Flat Fair?»
Präsentation von Prof. Victoria Curzon Price

«Flat Tax in Slovakia: How It Works»
Präsentation von Ivan Mikloš

«Die Flat Tax in der Schweiz»
Präsentation von Michael Leysinger



Zur Website des Zentrums für Steuerwettbewerb:
Zentrum für Steuerwettbewerb

18. Februar 2010