Liberales Institut im Dienst der Freiheit

Die lästige Disziplin des Steuerwettbewerbs

Der Kampf gegen die Steuerflucht und die Zerstörung des Bankgeheimnisses bedrohen Wohlstand und Freiheit.

Gerne behauptet die Politik, für einen funktionierenden Wettbewerb unter privaten Anbietern sorgen zu müssen. Der Vorteil eines lebendigen Wettbewerbs für die Verbraucher liegen schliesslich auf der Hand: hohe Qualität, tiefe Priese, grosse Auswahl. Doch wie steht es um die zahlreichen Angebote der öffentlichen Hand? Hier scheinen die Segen des Wettbewerbs plötzlich an Glanz zu verlieren - dabei sind die Wirkungen doch ganz ähnlich.

Vor allem der Steuerwettbewerb ist der Politik ein Dorn im Auge. Der Kampf gegen Steueroasen hat sich zur Kernaufgabe der OECD gemausert. Angesichts der Euro-Krise treibt die EU ihre Steuervereinheitlichung mit Nachdruck voran. Die USA bemühen sich, weltweit auf die Einkommen und Vermögen ihrer Bürger zuzugreifen. Steuerwettbewerb wird da schnell als «schädlich» kategorisiert. Kein Wunder, denn der Wettbewerb der Steuerstandorte ist die wohl wirksamste Hürde gegen eine umfassende fiskalische Entmündigung der Bürger. Solange eine Abstimmung mit den Füssen und dem Eigentum möglich ist, haben sich Regierungen um ein vernünftiges Preis-Leistungsverhältnis zu bemühen.

Explodierende Staatsschulden und unfinanzierbare Sozialsysteme treiben dagegen zahlreiche Regierungen des Westens an, die Fessel des Steuerwettbewerbs abzuschütteln. Die zunehmend aggressive Verfolgung von Steuerflüchtlingen und die systematische Zerstörung des Bankgeheimnisses sind vor diesem Hintergrund zu sehen. Pierre Bessard beschreibt in einem aktuellen, international publizierten LI-Paper, warum fiskalische Verzweiflung kein guter Ratgeber ist. Individuen benötigen Mittel und Wege, sich einem masslosen Zugriff ihrer Regierungen entziehen zu können. Die Verteidigung des Steuerwettbewerbs, gerade in der Schweiz, ist nicht nur ein Gebot der Moral, sie ist vielleicht das wirkungsvollste Mittel gegen schädliche Staatsausgaben und politische Verantwortungslosigkeit.

Zum LI-Paper (Zentrum für Steuerwettbewerb)

December 15, 2011