Die Tücken der EU-Politik

Ein Gespräch mit Präsident Václav Klaus thematisierte die Perspektiven der Freheit in Europa.

Václav Klaus war von 2003 bis 2013 Präsident der tschechischen Republik. Im Rahmen eines LI-Gesprächs mit über 170 Anwesenden begrüsste am 24. April Pierre Bessard, Direktor des Liberalen Instituts, Klaus nicht nur einen der wenigen zeitgenössischen Staatsoberhäupter mit erkennbar liberalen Überzeugungen, einen ökonomischen Denker und Praktiker des freien Marktes, sondern auch einen der entscheidendsten Akteure in der Zeit der Wende Osteuropas von einem Unrechtsregime hin zur individuellen Freiheit und liberalen Demokratie.

Schon als Ministerpräsident habe Klaus eine mutige Wirtschaftspolitik vertreten. Sein damaliges Privatisierungsprogramm, das die Bürger zu Aktionären machte, diene heute als Inspiration für viele westeuropäische Liberale. Gerade 25 Jahre seien vergangen, seit die Berliner Mauer fiel, die Bessard als «sichtbarste Erscheinung des unrühmlichen sozialistischen Systems in Osteuropa» bezeichnete. Dieses Ereignis habe die Weichen für mehr individuelle Freiheit in Europa gestellt — wenngleich heute die liberale Demokratie in einem Wettlauf mit einer ausufernden Sozialdemokratie stehe.

In seiner anschliessenden Würdigung ging Robert Nef, Präsident des LI-Stiftungsrates, vor allem auf die Meinungsäusserungsfreiheit ein, die Klaus immer hochgehalten habe. Seit einer ersten Begegnung 1991 am Regional Meeting der Mont Pèlerin Society in Prag — Klaus sei damals der jüngste und liberalste Finanzminister Europas gewesen — bis heute habe sich Klaus jenen Erosions-und Anpassungserscheinungen widersetzt, welche hohe politische Amtsinhabern häufig kennzeichne.

In seiner Rede bestätigte Václav Klaus seine Vorliebe für offene Worte. Er habe sich nie Illusionen zum europäischen Integrationsprozess gemacht. Ein Beitritt zur Europäischen Union sei schliesslich «kein Beitritt ins Paradies». Was ihn aber beunruhige sei, dass trotz offensichtlicher Misserfolge und schwerer Kritik im Zusammenhang mit dem Euro sowie wachsender Schulden Europa weiterhin in eine wirtschaftliche und politische Sackgasse marschiere. Dabei seien freie Märkte und die liberale Demokratie besonders herausgefordert.

Die Tschechen hätten vor 25 Jahren eine Art «Brave New World» hinter sich gelassen. Diese Erfahrung habe der in Westeuropa verbreiteten Naivität in Sachen EU-Beitritt enge Grenzen gesetzt. Dennoch berichtete Klaus, er sei von der Realität der EU negativ überrascht worden. Nach der Liberalisierungsphase der 19990er Jahre habe der Beitritt zur EU eine unerwartete Wende gebracht: von Deregulierung zu wachsender Regulierung, von Beseitigung der Subventionen zu ihrer Neueinführung, von der Stärkung der Selbstverantwortung zu wachsender Abhängigkeit vom Staat und ihrer «sozialen» Umverteilungssysteme.

Interessant sei die Reaktion der EU auf die schweizerische Abstimmung zur Migration. Klaus interpretierte sie als einen Wunsch nach einer vorsichtigeren und langsameren Immigration. Die EU jedoch sehe darin eine Bedrohung ihres Modells der Ausschaltung des internationalen Wettbewerbs sowie eines gemeinsamen Wohlfahrtsstaates. Für die postdemokratische EU-Verwaltung könne eine Intervention wie jene der Schweizer Bürger nur Konsternation und Panik auslösen.

Klaus analysierte, dass es den EU-Freiheiten nicht in erster Linie um die individuelle Freiheit gegenüber dem Staat ginge, sondern die Legitimation der europäischen Integration hin zu einem europäischen Super-Staat. Gerade Liberale sollten sich daher von der Rhetorik der EU-Anhänger nicht in die Irre führen lassen. Die Übernahme der EU-Freiheiten habe die Freiheit der tschechischen Bürger eher geschwächt als gestärkt.

Die Frage der Freiheit in Europa bekomme eine neue Relevanz in Verbindung mit der aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Für Klaus benötige die Ukraine vor allem die Freiheit, ihre eigenen Probleme ohne ausländische Intervention zu lösen. Die ukrainische Politik habe es bis heute versäumt, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Nach mehr als zwei Jahrzehnten nach dem Ende der Kommunismus habe sie immer noch keine der politischen und wirtschaftlichen Reformen umgesetzt, die dringend notwendig seien. Dies sei unverzeihlich. Der Zwang zu einer sofortigen Entscheidung, ob das Land nun zum Osten oder Westen gehören wolle, sei jedoch in dieser Situation keine Hilfe, sondern vielmehr eine sichere Methode, es zu spalten. Auch die Ukraine stelle daher den Praktiken und Zielen der EU-Politik kein gutes Zeugnis aus.

April 24, 2014