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Eine unheilvolle Ehe

Gregor Hochreiter / Rahim Taghizadegan

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Die österreichische Konsensdemokratie mit der Sozialpartnerschaft ist das mächtigste Kartell in Österreich.

Mythos Sozialpartnerschaft

Die österreichische Sozialpartnerschaft bestehend aus den drei Kammern mit Zwangsmitgliedschaft — Arbeiterkammer (AK), Wirtschaftskammer (WK) und Landwirtschaftskammer (LK) — , sowie dem nach dem Vereinsrecht geführten Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) ist ein wichtiger, wenn nicht gar der wichtigste, Bestandteil des Gründungsmythos der Zweiten Republik. Die führenden Nachkriegspolitiker der beiden grossen politischen Lager, der christlich-sozialen ÖVP auf der einen Seite und der sozialistischen SPÖ auf der anderen Seite, übersetzten nach Ende des Zweiten Weltkriegs den „Geist der Lagerstrasse“ in die österreichische Variante des Korporatismus. Nie wieder, so die einhellige Meinung der vom Zweiten Weltkrieg, dem Dollfuss-Regime und dem Bürgerkrieg im Jahre 1934 traumatisierten Österreicher, dürften sich die beiden politischen Lager konfrontativ gegenüber stehen. Die österreichische Konsensdemokratie mit der Sozialpartnerschaft als ausserparlamentarischer Speerspitze war geboren.

Daher blieb im Nachkriegsösterreich jeder verbale Angriff auf die Sozialpartnerschaft ein politisches Selbstmordkommando. Ohne Übertreibung kann die Sozialpartnerschaft als das grösste Tabu der Zweiten Republik bezeichnet werden. Erst mit dem Aufstieg von Jörg Haider in den 1990ern, der einen Grossteil seines Erfolges der Kritik am schwarz-roten Politsumpf verdankt, kam die Sozialpartnerschaft politisch wie auch in der öffentlichen Meinung ins Wanken. Mit der Bildung der ÖVP-FPÖ Koalitionsregierung im Frühjahr 2000 schien der Zersetzungsprozess der weiterhin schwarz-rot dominierten Sozialpartnerschaft zusätzlich an Fahrt zu gewinnen, insbesondere durch die offene Ansage der Regierung, Österreich von einer Konsensdemokratie in eine Konfliktdemokratie zu führen.

Eine Hand wäscht die andere

Doch die von vielen als heimliche Nebenregierung bezeichnete und von Kritikern als undemokratisch kritisierte Sozialpartnerschaft wurde in den letzten Jahren ihrem Ruf als mächtigstes Kartell Österreichs mehr als nur gerecht. Mit ihrem weiterhin grossen Einfluss auf den parlamentarischen Prozess und der gegenseitigen Abhängigkeit der vier Interessenverbände verhindert die Sozialpartnerschaft nahezu jede durchgreifende Reform. (Der Ehrlichkeit wegen darf nicht unerwähnt bleiben, dass bis jetzt keine Regierung auch nur ansatzweise ein Interesse an einer radikalen Stutzung des Sozialstaats zeigte.) Selbst von der Wirtschaftkammer unter ihrem Langzeitpräsidenten Christoph Leitl kommen keine Impulse. Im Gegenteil, vor allem Präsident Leitl setzt alles daran, die Bastion „Sozialpartnerschaft“ mit Händen und Füssen gegen die wiederholten Angriffe der FPÖ in Schutz zu nehmen und jede aufkommende Kritik im Keim zu ersticken. Das beginnt bei der vorbehaltslosen Verteidigung der Zwangsmitgliedschaft, euphemistisch als Pflichtmitgliedschaft bezeichnet und findet in der Verteidigung der restriktiven Ladenöffnungszeiten einen Höhepunkt. In einer breiten Allianz aus Gewerkschaften, der Kirche und nahezu allen Parlamentariern wendet sich auch die „Interessensvertretung“ der Wirtschaft gegen eine generelle Freigabe der Öffnungszeiten. Dabei bezieht sie sich immer wieder auf eigens von ihr in Auftrag gegebene Studien, wonach die Mehrheit der Unternehmer die Geschäfte erst gar nicht aufsperren wolle. Mit dieser vulgär-demokratischen Begründung, die implizit die für Österreich typische Auslegung annimmt, „dürfen“ sei synonym mit „müssen“, lässt sich jegliche Liberalisierung unter Berufung auf die oberste Autorität — die Mehrheit — gekonnt abwürgen.

Wie stark die gegenseitige Abhängigkeit zwischen den beiden Tarifparteien — der Wirtschaftskammer und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) — ausgeprägt ist, zeigt der Fall der (noch) im Eigentum der Gewerkschaft befindlichen Grossbank BAWAG („Bank für Arbeit und Wirtschaft AG“). Nach derzeitigem Kenntnisstand hat die BAWAG vermutlich mehr als zwei Mrd. Euro mit Finanzspekulationen (sic!) und der dubiosen Gewährung von Krediten an einen US-amerikanischen Broker in den Sand gesetzt. Durch eine intransparente Verknüpfung mit dem Streikfonds der Gewerkschaft brachte die BAWG auch den ÖGB an den Rand des Konkurses.

Die Wogen dieses in der Zweiten Republik einmaligen Bankenskandals haben sich noch immer nicht gelegt und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch musste nach wochenlanger Kritik schliesslich von allen Ämtern zurücktreten. Öffentlich kam ihm nur der stets um den Weiterbestand der Sozialpartnerschaft besorgte Wirtschaftskammer-Präsident Leitl zu Hilfe und gab öffentlich eine Ehrenerklärung für Verzetnitsch ab. Dieses Verhalten ist nur durch die Brille Machiavellis verständlich. Wenn der ÖGB wirtschaftlich bankrott oder noch schlimmer politisch delegitimiert wäre, drohen alle Sozialpartner mit dem ÖGB politisch unterzugehen. Daher war von Seiten der Wirtschaftskammer nicht nur in dieser Affäre von marktwirtschaftlicher Rhetorik, die Bankrotte als einen natürlichen Vorgang des Geschäftslebens ansieht, selbst bei Grossbanken und dem Verein „Gewerkschaft“, kein Sterbenswörtchen zu vernehmen.

Hand in Hand zu mehr Sozialstaat

Im Gleichschritt marschieren die Sozialpartner auch bei der Forderung nach einem weiteren Ausbau des Sozialstaats. Da wie dort werden der staatlichen Bevormundung im Namen des „sozialen Friedens“ und des „Qualitätsschutzes“ das Wort geredet. Was bei den Arbeitnehmervertretern mit ihrer seit den Tagen des Austro-Marxismus traditionell feindlichen Einstellung gegenüber der Marktwirtschaft noch erklärbar, wenn auch nicht entschuldbar ist, lässt sich bei der Wirtschaftskammer wiederum nur aus machtpolitischem Kalkül ableiten. Dass sich in der kürzlich in Österreich aufgeflammten Pflegedebatte Wirtschaftskammer-Präsident Leitl mit dem Vorschlag zu Wort meldete, Arbeitslose sollten zum Pflegedienst gezwungen werden, deutet mit erschreckender Klarheit an, wes Geistes Kind die selbsternannten Vertreter der organisierten Wirtschaft in Österreich sind. Fast schon skurril liest sich die von den Sozialpartnern anlässlich des 60. Geburtstags der Sozialpartnerschaft verabschiedete „Bad Ischler-Deklaration — Austria 2016“. Darin verständigen sich die Sozialpartner innerhalb von zehn Jahren Vollbeschäftigung durch eine „nachhaltige Wachstumspolitik“ zu erreichen. Die vorgeschlagenen Mittel enthalten, wenig überraschend, fast ausschliesslich politische Interventionismen. Einig sind sich die Sozialpartner auch darin, die österreichische Sozialpartnerschaft auf die EU-Ebene zu heben und damit die EU weiter zu zentralisieren. Natürlich entbehrt diese Forderung nicht einer gewissen Logik. Da jede Form des Standortwettbewerbs die nationalen Machtkartelle zu erodieren droht, ist die Flucht auf die europäische Ebene die einzige Möglichkeit, sich dieser lästigen Konkurrenz in Europa ein für allemal zu entledigen.

Höchst unterschiedlich verhalten sich die Spitzen der Sozialpartnerschaft in den ins Stocken geratenen Koalitionsverhandlungen zwischen der SPÖ und der ÖVP nach den Wahlen zum Nationalrat am 1. Oktober 2006. Bei diesem Wahlgang ging die regierende ÖVP als grosse Verliererin hervor und musste den ersten Platz an die oppositionellen Sozialdemokraten abgeben. Während von Seiten der Arbeiterkammer und des ÖGB kaum Äusserungen zu den zähen Koalitionsverhandlungen zwischen der SPÖ und der ÖVP zu vernehmen waren, exponierte sich WK-Leitl mit seiner vehementen Forderung nach einer grossen Koalition, die als einzige Variante die von der Wirtschaft gewünschte Stabilität garantieren könne. Schliesslich wäre keine andere Zwei-Parteien-Koalition mit einer der Kleinparteien Grüne, FPÖ und BZÖ rechnerisch möglich. Einer Drei-Parteien-Koalition, die in Österreich ein Novum darstellen würde, erteilte er eine klare Absage. Der Gewerkschaftsbund ist im Gefolge des BAWAG-Skandals weiterhin mit sich selbst beschäftigt und zu schwach, um sich im rauher werdenden politischen Klima eine weitere Gefährdung seiner bereits stark angegriffenen Glaubwürdigkeit leisten zu können. Er steht aber einer grossen Koalition genauso wie die Arbeiterkammer grundsätzlich positiv gegenüber. Einigend wirkt die Furcht vor einer, derzeit rechnerisch nicht möglichen, rot-grünen Koalition, die die vier Sozialpartner aus unterschiedlichen Motiven energisch ablehnen, wobei der Widerstand bei den beiden „schwarzen“ Kammern naturgemäss ausgeprägter ist.

Der engste Verbündete einer grosskoalitionären Zusammenarbeit residiert jedoch in der Hofburg. In ungewöhnlicher Bestimmtheit mahnte der amtierende Bundespräsident Heinz Fischer, Zeit seines Lebens ein eingeschworener Vertreter der sozialpartnerschaftlichen Konsensdemokratie und überzeugter Sozialdemokrat, die Bildung einer grossen Koalition unter Führung des Parteivorsitzenden der SPÖ Alfred Gusenbauer an. Allerdings scheint es mehr als fraglich, ob der ehemalige Bundesminister und Nationalratspräsident genügend Autorität besitzt, um sein Anliegen bei den führenden Kreisen der ÖVP durchzusetzen.

Quo vadis Austria?

Die zunehmende Knappheit der öffentlichen Kassen führt in Österreich weder zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Gründungsmythos „Sozialpartnerschaft“, noch zur Entzweiung der Sozialpartnerschaft. Augenblicklich scheint das Gegenteil der Fall zu sein. So erhält die vom Begründer der habsburgischen Heiratspolitik, Maximilian I., richtungweisende Einsicht: „Bella gerant alii, tu felix Austria nube. “ eine moderne und deutlich gefährlichere Auslegung. Nach heutiger Lage würde die unausweichliche „Krise des Interventionismus“, deren erste Ausläufer auch schon in Österreich angekommen sind, zu einem beschleunigenden Aufbau von korporatistisch-faschistischen Strukturen in Österreich führen, mit der heutigen Sozialpartnerschaft als wohlgedüngtem Nährboden. Solange die Bevölkerung nicht beginnt, den Gründungsmythos „Sozialpartnerschaft“ zu hinterfragen, wird sich am Tabustatus des mächtigsten Kartells in Österreich nichts ändern. Momentan, so der leicht resignierend Schluss, kündigt sich die Entmystifizierung nicht mit dem geringsten Zeichen an.

Gregor Hochreiter und Rahim Taghizadegan sind Gründer des Instituts für Wertewirtschaft in Wien.

2007

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