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Freiheitsfeier 2012: «Vielfalt als europäische Idee»

Das Liberale Institut verleiht den Röpke-Preis für Zivilgesellschaft dem Ökonomen Bruno S. Frey.

Mit der feierlichen Verleihung des Röpke-Preises für Zivilgesellschaft an Prof. Bruno Frey sowie der Auszeichnung der Gewinner des Constant Essay-Wettbewerbs bot die Freiheitsfeier 2012 des Liberalen Instituts gleich mehrfach Anlass für die Ehrung freiheitlichen Engagements. LI-Direktor Pierre Bessard hob in seiner einleitenden Würdigung des Röpke-Preisträgers die Verdienste Bruno Freys um eine aufgeklärte Analyse der europäischen Einigung hervor. So habe dieser bereits frühzeitig die Gefahren des Zentralismus und der Harmonisierung auf europäischer Ebene erkannt — vor einer Fehlkonstruktion der Währungsunion habe er schon 1999 in deutlichen Worten gewarnt. Frey stünde damit in der Tradition Wilhelm Röpkes, welcher sich stets wortgewandt für politische Vielfalt und institutionellen Wettbewerb in Europa eingesetzt habe. Im Respekt vor der Vielfalt und in der Ablehnung des Zentralismus identifizierte Röpke gar den Kern der europäischen Idee. Eben diese Idee werde heute durch die Politik der EU immer stärker bedroht. Bessard bezeichnete vor diesem Hintergrund die föderalistische Schweiz als «zu europäisch für die EU».

Im Anschluss präsentierte Prof. Bruno Frey seine Vorstellungen einer alternativen Form der europäischen Zusammenarbeit. Frey stellte fest, dass die heutige Europapolitik zu einseitig auf einheitliche und flächendeckende Regulierungen ausgerichtet sei, was den vielfältigen regionalen und lokalen Herausforderungen Europas nicht gerecht werden könne. Die EU beruhe letztlich auf einer Übertragung des nationalstaatlichen Konzeptes auf die europäische Ebene im Sinne der «Vereinigten Staaten von Europa». Der Nationalstaat sei jedoch keine geeignete Vorlage für die europäische Einigung, er habe einen historischen Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa geleistet, stosse heute jedoch an Grenzen, wenn es um die angemessene Adressierung gesellschaftlicher Anliegen gehe.

Frey schlug daher vor, die gemeinschaftliche Problemlösung an «endogene politische Einheiten» zu übertragen, also Organisationen, welche sich der Lösung eines lokal umgrenzten Anliegens der Bürger widmen. Diese Einheiten könnten privat wie öffentlich organisiert sein, und lokal, regional oder international operieren. Notwendig sei ein flexibles Bei- und Austrittsrecht, so dass eine selektive Auswahl jener Einheiten möglich sei, welchen eine Gemeinschaft zum Zweck der Problemlösung angehören möchte. Beispiele solcher Einheiten könnte etwa eine Organisation zur Verwaltung eines Flughafens sowie der entsprechenden Anflugrechte sein, oder auch eine Organisation für das gemeinschaftliche Standortmarketing einer länderübergreifenden Region. Ein vielfältiges Netzwerk endogener politischer Einheiten würde nicht nur eine Alternative zum Zentralismus der EU darstellen, sondern letztlich auch nationalstaatliche Zwänge aufheben.

Abschliessend würdigte Prof. Christoph Frei, Universität St. Gallen, die Leistungen der drei Gewinner des Constant Essay-Wettbewerbs des Liberalen Instituts in Zusammenarbeit mit NZZ Campus und übergab die Preise, welche auch in 2012 eine Gesamtsumme von 6.000 Franken umfassten. Die drei jungen Gewinner stellten einige zentrale Thesen und Erkenntnisse ihrer Analysen vor. Ausgangspunkt war ein Zitat Benjamin Constants gewesen: «Ein Übermass an Steuern führt zur Unterminierung der Gerechtigkeit.» Martin Gundinger, Wirtschaftsuniversität Wien, betonte den Zwangscharakter der Besteuerung und hinterfragte die Vereinbarkeit einer Zwangsabgabe mit den ethischen Anforderungen des kategorischen Imperativs. Daniel Issing, Universität Heidelberg, hinterfragte das Gerechtigkeitskriterium John Rawls als geeigneten Massstab der Steuergerechtigkeit. Und Ralf Müllhaupt, Universität St. Gallen, stellte die Frage nach den Kernaufgaben des Staates und kritisierte vor diesem Hintergrund die ökonomischen, systemischen und individuellen Wirkungen einer exzessiven Besteuerung.

Die Freiheitsfeier schloss mit der zuversichtlichen Aussicht auf weiterhin vielfältiges liberales Engagement der jungen Preisträger ebenso wie der durch den Röpke-Preis für Zivilgesellschaft ausgezeichneten prominenten Vordenker.

Weiterführende Links:
Röpke-Preis für Zivilgesellschaft
Constant Essay-Wettbewerb


7. Dezember 2012