Für eine staatsunabhängige Wirtschaft und Kultur

Robert Nef

eder mündige Mensch hat ein Eigentum an seiner Person und das erlaubt ihm, unter den Lebens-Angeboten jenes Paket auszuwählen und selbst zu bestimmen, das zu ihm passt.

Wer sich für eine klare Trennung von Wirtschaft, Staat und Kultur engagiert, wird als sogenannter Neoliberaler häufig mit dem Vorwurf konfrontiert, es gehe ihm um rein kommerzielle Interessenvertretung nach dem Motto "wess'Brot ich ess'dess'Lied ich sing'". Dass es beim Postulat der Trennung von Staat, Wirtschaft und Kultur auch um eine Art gesamtgesellschaftliche Gewaltentrennung geht, bei der man den einen Bereich vor der Fremdbestimmung und vor allem auch vor der finanziellen Anhängigkeit vom andern Bereich schützen will, wird bei dieser Art von Kritik meist übersehen. Das Heilmittel gegen jede Art von Abhängigkeit ist für viele einfach das Primat der Politik - die dann aber durch die guten Steuerzahler doch wieder via Wirtschaft finanziert werden soll...

Warum gibt es aus radikalliberaler Sicht gute Gründe, sich gegen dieses Primat der Politik zur Wehr zu setzen? Für mich spielen sich die entscheidenden zivilisatorischen Leistungen im Bereich der Kultur und der kleinen Gemeinschaft ab, und darum ist es so wichtig, dass sich Kultur und spontane Mitmenschlichkeit unabhängig vom demokratisch konfektionierten Staatsapparat entwickeln und grundsätzlich weder verordnet noch mit Zwangsgeldern finanziert werden. Politik ist nicht das wichtigste im Leben und die Formel vom “Primat der Politik”ist auch von totalitärer Seite vertreten worden und nicht nur von den 68ern. Wer ein Plädoyer für Freiheit und Privatautonomie lediglich als ideologische Verteidigung der Minderheit von Reichen und Satten gegen eine Mehrheit von (angeblich zunehmend) Armen versteht, sollte auch über die eigene ideologische Befangenheit nachdenken, bevor er mit der Keule des Ideologieverdachts um sich schlägt.

Interessanterweise wird der Wohlfahrtsstaat von vielen Reichen und Superreichen befürwortet, vermutlich weil er Strukturen konserviert und nicht zum Nachdenken über Alternativen anstiftet. Die radikalliberale Wohlfahrtsstaatskritik ist weder staats- noch gesellschaftsfeindlich noch asozial. Im Gegenteil. Sie möchte verhindern, dass wir gestützt auf gegenwartsbezogene egoistische Mehrheitsentscheide in eine kollektive Bankrottsituation hineinschlittern, bei der die noch nicht Geborenen durch die Schulden, die wir ihnen hinterlassen, total fremdbestimmt werden.

Die Vorstellung, auf einem offenen Markt würden lediglich materielle Güter und Dienstleistungen gegen Geld getauscht, ist unzutreffend. Jeder mündige Mensch hat ein Eigentum an seiner Person und das erlaubt ihm, unter den Lebens-Angeboten jenes Paket auszuwählen und selbst zu bestimmen, das zu ihm passt. Nur sind leider viele dieser Angebote in entscheidenden Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Altervorsorge und Arbeit gesetzlich konfektioniert und massiv reguliert und auf den Mehrheitswillen von gestern, d.h. auf zahlreiche kollektive Irrtümer und Vorurteile abgestimmt. Erschwerend kommt dazu, dass sich Mehrheiten für nicht nachhaltig praktizierbare Zwangssysteme entschieden haben und es für den in absehbarer Zeit notwendigen Ausstieg fast unmöglich ist, neue Mehrheiten zu finden. Der Wettbewerb zwischen einer grossen Zahl von unterschiedlichen Versuchen und Irrtümern fällt in Systemen, die durch generell abstrakte Normen allgemeinverbindlich geregelt sind, weitgehend weg, das heisst, er kann sich nur noch im Systemwettbewerb vielfältiger Kleinsysteme entfalten.

Es trifft zu, dass— vor allem in non-zentralen politischen Strukturen - auch Mehrheiten lern- und anpassungsfähig sein können, nur sind die Lernprozesse langsamer und weniger flexibel, und die von der Mehrheit gewählten Funktionäre, die für den Vollzug des Mehrheitswillens zuständig sind, optieren aus einsichtigen Gründen meist für des bereits Bestehende. Wer also eine soziale und ökonomische Ordnung befürwortet, die auf Privatautonomie und Selbstbestimmung aufbaut, singt nicht einfach das Lied der bereits Etablierten und der Wohlhabenden. Im Gegenteil. Je mehr Menschen und Menschengruppen die Chance haben, ihre eigenen Wege zu gehen, und ihre Kräfte in einem selbstbestimmten Rhythmus einzusetzen oder zu schonen, ihre eigenen Erfolge zu feiern und Misserfolge durchzustehen, desto mehr profitiert auch die Gemeinschaft von diesem Fundus an alten und neuen Erfahrungen, an Angeboten, zu denen man individuell Ja oder Nein sagen kann, unabhängig davon, was eine Mehrheit davon hält.

Das materielle Profitstreben und das Sicherheitsstreben sind starke Triebfedern, sie werden aber m.E. überschätzt und unter dem Diktat des Mehrheitsprinzips einseitig gefördert. Menschen wollen als Individuen geachtet, anerkannt und geliebt werden, sie wollen sich selbst verwirklichen und andern nützlich sein. Die Bestimmung dessen, was dazu am meisten beiträgt, lässt sich nicht kollektiv vereinbaren, und die Normen, die das ermöglichen oder begünstigen, lassen sich nicht allgemeinverbindlich vorschreiben, weil sie eben die Ethik betreffen und nicht das Recht. Das hochgelobte Mehrheitsprinzip gerät hier einmal mehr an seine Grenzen.

Februar 2006

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