Gegen den Vorrang der Politik

Robert Nef

Wirtschaft und Staat sind eng miteinander verknüpft — durch Vorschriften, Abgaben, Infrastrukturen. Eine liberale Politik müsste dem entgegenwirken.

Der Stellenwert des Staates und der Politik und die Abgrenzungen zwischen Staat, Wirtschaft, Kultur und Religion gehören zu den Grundproblemen des menschlichen Zusammenlebens. Es gibt darauf wohl keine definitive Antwort, aber die jeweils bevorzugte Rangfolge ist für einen Menschen charakteristischer als die grob vereinfachende Unterscheidung zwischen einer «linken» und einer «rechten» Weltsicht. Die bis in die Antike zurückreichende Grenzziehung zwischen einem «Reich der Freiheit» (Politik und Kultur) und einem «Reich der Notwendigkeit» (Wirtschaft) hat bis heute fatale Konsequenzen. Sie erfreut sich aber vor allem im intellektuellen Milieu bis weit in bürgerliche Kreise hinein (und natürlich bei Politikern und Politphilosophen) einer grossen Beliebtheit.

Tausch contra Zwang

Auch für wahre Freunde der Freiheit ist der nutzenmaximierende «homo oeconomicus» nicht das höchste Ideal, aber er bildet die tragfähige Basis für den «homo oeconomicus cultivatus», für den Privateigentum als Voraussetzung des freiwilligen Tauschs von Gütern, Dienstleistungen und Informationen im Mittelpunkt steht. Der Tausch unter verantwortungsbewussten Eigentümern ist auf die Dauer jedem Zwang haushoch überlegen, weil er die in einer Gesellschaft entscheidenden Lernprozesse ermöglicht. Dies gilt nicht lückenlos und in jedem Fall, aber tendenziell doch zunehmend, je weniger der Staat sich einmischt und den Wettbewerb durch Monopole, Quasimonopole, Privilegien und Regulierungen verfälscht. Kollektiver Druck erzeugt stets kollektiven Gegendruck und weckt Aggressionen, Tausch bewirkt hingegen tendenziell eine kontinuierliche gegenseitige Öffnung und fördert das Verständnis für das Gegenüber. Privateigentum und Tausch auf offenen Märkten sind auch die Voraussetzung einer friedlichen und allerseits kultivierenden Kommunikation, die auch ohne politische Weltordnung möglich ist.

Leider ist ein «Primat des Tausches» sehr weit von der heutigen Realität entfernt. Der Trend läuft heute in Richtung «Mehr Staat — mehr Politik — mehr Zentralgewalt». Wirtschaft und Staat sind immer enger durch Vorschriften, Abgaben, staatliche Infrastrukturen und Lobbyismus miteinander verbandelt. Liberale Politik muss bzw. müsste dort ansetzen und einen geordneten Ausstieg aus diesen staats- und zwangslastigen Fehlstrukturen fordern, ermöglichen und vorantreiben.

Für den Staat ist das Unterlassen wichtiger als das Unternehmen. Benjamin Constants wirtschaftliche «liberté des modernes» (bourgeois) ist der politischen «liberté des anciens» (citoyens) weit überlegen. Warum die permanente Einmischung in die Angelegenheiten der andern via Mitbestimmung besser sein soll als die Selbstbestimmung von eigenständigen Privateigentümern, ist und bleibt auch im Lichte der modernen Verhaltensforschung, Politpsychologie und -ökonomie ein Rätsel. «Les anciens» waren doch, sofern sie in die Geschichte eingegangen sind, mehrheitlich Müssiggänger und Sklavenhalter, die den disziplinierenden, kultivierenden und zivilisierenden Effekt der produktiven Arbeit und die sympathiefördernde Wirkung des Handels nicht aus eigener Erfahrung kannten. Die französischen «clercs» und «intellectuels» und die preussischen Junker fühlten sich den ewig politisierenden und polemisierenden griechischen und römischen Sklavenhaltern verwandt und verachteten Erwerbsarbeit, Produktion und Handel. Das wirkt auf dem europäischen Kontinent bis heute nach und bestimmt das Weltbild vieler tonangebender (in der Regel vom Staat angestellter) Sozialwissenschafter und Historiker.

Wirtschaft ist für viele Kontinentaleuropäer (v. a. viele französische und deutsche Politiker) ein notwendiges Übel, auf das die angelsächsischen ehemaligen Seeräuber und heutigen Spekulanten und Krämerseelen (und die Schweizer Rosinenpicker) spezialisiert sind und das weltweit von einer zweifelhaften Finanzmarktaristokratie manipuliert wird, die nach Möglichkeit politisch kontrolliert und gezähmt werden sollte. Man sagt und schreibt das auf bürgerlicher Seite nicht ausdrücklich so, aber das Denkmuster ist bei all den Markt-Fesselungs- und Schranken-Theoretikern vorherrschend: die Wirtschaft als notwendiger, aber primitiver Trieb, gegen den man eine «politische Kultur» als zähmende Gegenkraft mobilisieren muss, bei der das «öffentliche Wohl» nötigenfalls mit Gewalt erzwungen werden kann. Dies bedeutet letztlich die Umkehr des Subsidiaritätsprinzips. Alles Wichtige wird als «Service public» beim Staat angesiedelt, und nur der unvermeidliche Rest an Produktion und Konsum bleibt — staatlich kontrolliert und reguliert — bei der Wirtschaft. Man ist ja doch noch ein bisschen liberal (wenn auch nicht gerade «wirtschaftsliberal»). Und von irgendwoher muss ja der gemeinnützige Fiskus gespeist werden, der das eigennützig zusammengeraffte Geld via Steuern in demokratisch mitbestimmte Investitionen und Umverteilungen veredelt.

Staat als «Geldwäscher»

Der Staat ist aus dieser fatalen Sicht der ultimative Problemlöser und «Geldwäscher», der via Politik «übelriechendes Wirtschaftsgeld» in wohltuende Staatsinvestitionen und Subventionen verwandelt. Entscheidende Wachstumsbranchen wie Bildung, Forschung und Gesundheit werden auch von bürgerlichen Politikern zunehmend als reine Staatsangelegenheiten gedeutet, die allenfalls subsidiär noch durch kommerzielle Angebote ergänzt werden können. Die Staatsmacht ist für die Befürworter positiver Freiheiten keine Bedrohung individueller Freiheit, sondern durch die Gewährung «positiver Freiheiten» und durch die Herstellung sozialer Gerechtigkeit durch Umverteilung auch deren unabdingbarer Vermittler und Förderer. Dass der Staat zunehmend — mindestens finanziell — auch für die Kultur zuständig sein soll, passt in dieses etatistische Weltbild, bei dem der Staat via Politik letztlich das Schicksal aller bestimmt.

Dieser Artikel ist in der Neuen Zürcher Zeitung erschienen.

Januar 2015

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