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Die Gefahren des grünen Protektionismus

Christian Hoffmann

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LI-STUDIE. Zahlreiche Massnahmen — vom Klimaschutz bis zum Glühbirnenverbot — verzerren und behindern den internationalen Handel.

Umwelt- und Verbraucherschutz stellen eine politische «Wachstumsbranche» dar: In allen Parteien und zahlreichen Behörden auf Bundes- und Kantonsebene setzt man sich für einen Schutz von Natur und Verbraucher ein — zunehmend auch, ohne dass die Bürger zuvor nach einem solchen Schutz gerufen hätten. Das Instrumentarium des Umwelt- und Verbraucherschutzes umfasst ordnungsrechtliche Mittel (Ge- und Verbote) sowie lenkende Mittel (Abgaben, Subventionen). Beide Mittel greifen in die Entscheidungsfreiheit der Bürger ein, indem Transaktionskosten erhöht werden — die Austauschbeziehungen zwischen Bürgern und Unternehmen werden also verändert, bzw. verzerrt. Solche verzerrende Wirkungen treffen immer stärker auch den Handel mit dem Ausland. Dabei sind sich die Wirtschaftswissenschaften einig: Freihandel ist stets zum Vorteil aller beteiligten Partner, da er auf Arbeitsteilung beruht, die Effizienz der Ressourcenallokation erhöht, und damit den Wohlstand steigert.

Massnahmen des Umwelt- und Verbraucherschutzes entfalten zunehmend protektionistische Wirkungen, indem ausländischen Handelspartnern einseitig Nachteile auferlegt werden. Ein Beispiel ist die westliche Förderung einer „grünen“ Landwirtschaft, welche als Legitimation eines umfassenden Agrarprotektionismus dient. Doch auch zahlreiche weitere Massnahmen — vom Klimaschutz bis zum Glühbirnenverbot — verzerren und behindern den internationalen Handel. Umwelt- und Verbraucherschutz geniessen in der öffentlichen Wahrnehmung grosse Sympathien — man kann von einem „Legitimationsbonus“ sprechen. Widersprüche sind politisch heikel. Aus Sicht von Interessengruppen ist es daher politökonomisch sinnvoll, Massnahmen, die ihren Partikularinteressen auf Kosten der Allgemeinheit dienen, einen „grünen Anstrich“ zu verpassen — und so Widerstände zu minimieren. Besonders fragwürdig sind solche protektionistischen Vorstösse, wenn sie zu Lasten schwächerer Handelspartner wirken, also Schwellen- und Entwicklungsländer treffen. Dies ist vor allem im Agrarsektor der Fall, da sowohl die Bürger wie auch die Exportwirtschaft der Schwellen- und Entwicklungsländer stark von der landwirtschaftlichen Produktion abhängig sind.

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(29 Seiten, PDF, Vorwort von Silvio Borner)

April 2013