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Hayekianer fordern flexibleren Euro-Raum

Wettbewerb der Gebietskörperschaften und mehr direkte demokratische Kontrolle der Politik wären besser für Europa.

Friedrich August von Hayek (1899-1992), der Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften und Hoffnungsträger eines modernen Liberalismus, verbrachte seine Ferien am liebsten im entlegenen Ötztal. Dort, in Obergurgl, hat sich dieses Wochenende das erste «Hayek-Colloquium» vier hayekianischen Grossthemen gewidmet: den «Irrtümern des Kollektivismus», der «Existenzkrise des Wohlfahrtsstaats», dem zentralistischen «Europakonzept in der Sackgasse» sowie «Wegen aus der Knechtschaft».

Stoiber für Zentralisierung

Die Veranstaltung eröffnete jedoch ein Politiker: Edmund Stoiber, der ehemalige Ministerpräsident des Freistaats Bayern, der heute die EU bei der anspruchsvollen Aufgabe des Bürokratieabbaus berät. Stoiber sprach über das Thema, welches das Treffen in Obergurgl beherrschte: «die Euro-Krise». In einem ebenso leidenschaftlichen wie sprunghaften Vortrag äusserte sich Stoiber zum einen optimistisch, die Europäer hätten verstanden, dass sie über ihre Verhältnisse gelebt haben; deshalb würden nun auch Spanien, Italien und Frankreich eine Schuldenbremse etablieren. Wer sich jedoch nicht «an die vereinbarten Regeln» halte, müsse von Brüssel «unter Kuratel gestellt werden» - oder «als letzte Konsequenz» den Euro-Raum verlassen. Gleichzeitig pflichtete er der deutschen Bundeskanzlerin bei: «Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.» Schliesslich, so Stoiber, sei der Euro ja von Anfang an «ein politisches Projekt» gewesen, das einen späteren «Zwang zur politischen Integration» bewusst mit sich bringen sollte.

Im Klartext heisst dies, dass der Euro eine Zentralisierung erzwingen sollte, zu der damals viele Regierungen und Bürger nicht bereit gewesen sind. Nun scheint Europa - als Folge einer beispiellosen Schuldenkrise - so weit, dass eine weitere politische Integration als zwanghaft «alternativlos» dargestellt wird. Die echten Hayekianer sahen dies freilich anders. Das Scheitern des Euro-Projekts sei von Anfang an vorhersehbar gewesen, ohne den Euro stünde Europa heute besser da, und: Eine europäische Wirtschaftsregierung sei weder ohne Alternative noch überhaupt vorteilhaft. Mit Roland Vaubel (Universität Mannheim) und Joachim Starbatty (Universität Tübingen) kamen zwei Ökonomen zu Wort, die den «konstruktivistischen Irrtum» der Währungsunion von Anfang an durchschaut haben.

Gegen «Weg in Knechtschaft»

Zentralisierung und sogenannte «Harmonisierung» führten zu Streit und nicht zu Völkerversöhnung, sie schwächten demokratische Kontrolle, individuelle Freiheit und politische Innovation, legte Vaubel dar. Zudem bewegten sich die europäischen Institutionen, einschliesslich Zentralbank und Gerichtshof, seit langem ausserhalb ihres rechtlichen Mandats. Die jetzt angestrebte Haftungsunion sei ein verhängnisvolles Politikerkartell zur Versicherung gegen Urteile des Marktes. Starbatty zeigte sich überzeugt, dass die kriselnden Peripheriestaaten bei Beibehaltung des Euro niemals wettbewerbsfähig werden könnten. Konsequenz: «Entweder die Euro-Zone schrumpft sich durch Austritte gesund, oder sie überlebt nur noch zwei Jahre.» Vaubel bezweifelte ein baldiges Auseinanderbrechen der Euro-Zone, hielt jedoch eine radikale Umschuldung mit anschliessender Rekapitalisierung (vor allem: griechischer) Banken für weitaus kostengünstiger als das Bereithalten immer grösserer Rettungsschirme.

Hierin waren sich die meisten Teilnehmer einig: Non-Zentralismus (Robert Nef), Wettbewerb der Gebietskörperschaften und mehr direkte demokratische Kontrolle der Politik wären besser für ein Europa, das einen «Weg in die Knechtschaft» vermeiden will. Die Euro-Krise hat nicht nur den Schweizerfranken aufgewertet. Aus Sicht der Liberalen wurde die Schweiz auch als liberales Modell im Vergleich zur EU stark aufgewertet.

Dieser Bericht von Michael Wohlgemuth, geschäftsführender Forschungsreferent am Eucken-Institut, Freiburg i. Br., ist in der Neuen Zürcher Zeitung erschienen.

12. September 2011