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In einem Meer der Schulden gibt es keine Inseln mehr

Beat Kappeler

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Der Staat kassiert immer mehr Geld für seine Umverteilungen. Wie steht es mit dem verfügbaren Einkommen der Haushalte?

Selbst wenn es nächstes Jahr ein wenig Lohnaufbesserung gibt: Das verfügbare Einkommen der Haushalte wird fallen. Denn gleich viermal kassiert der Staat für seine Umverteilungen mehr Geld.

Dieser Mechanismus - mehr als das zusätzliche Einkommen geht an den Staat - führt dazu, dass die Grenz-Abgabenquote im kommenden Jahr bei über 100% liegt. Die Wirklichkeit hinter diesem fürchterlichen Begriff ist leider auch nicht schön, und die läuft 2011 so: Man nehme eine mutmassliche Steigerung der Löhne und der Renten um 1% und ziehe davon die angekündigten Mehrbelastungen ab. Diese betragen über 100% der Lohn- und Rentenerhöhung.

Die Mehrwertsteuer wird um 0,4% angehoben, um das Riesenloch der IV nicht grösser werden zu lassen. Von Sanierung kann man dabei nicht reden, diese muss bei den Ausgaben, also durch eine striktere Rentenkontrolle, erfolgen. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen wurde vom Bundesamt für Statistik vor einer Woche mit 108 000 Fr. angegeben, wovon vermutlich knapp die Hälfte für Mehrwertsteuer-belastete Sachen ausgegeben wird. Macht 200 Fr. mehr Steuer.

Sodann steigen die Abgabesätze bei der Arbeitslosenversicherung um 0,2% auf den Löhnen, falls die Abstimmungsvorlage in drei Wochen angenommen wird, sonst um noch mehr. Desgleichen wird 0,2% mehr abgezwackt für die Mutterschaftsversicherung. Deren Kosten hatten die Politiker zuerst einfach den Reserven des militärischen Erwerbsersatzes entnommen, und wie jetzt die Kasse leer ist, wird einfach auf den Löhnen zugeschlagen. Zusammen machen die zweimal 0,2% eine Abgabe von knapp 300 Fr. auf dem Lohn des Haushaltsdurchschnitts aus.

Die Krankenkassen lärmen schon seit Wochen, dass die nächste Erhöhung saftig ausfalle. Nimmt man halbwegs wahrscheinliche 7% Aufschlag an, dann steigern sich gemäss Haushaltsrechnungen die Prämienkosten um 420 Fr. im Jahr.

Wir zählen zusammen - die Haushalte werden um 920 Fr. jährlich stärker belastet. Auf der anderen Seite dürften die Löhne und AHV-IV-Renten um etwa 1% zunehmen, was gemäss Haushaltsrechnungen eine Mehreinnahme von 820 Fr. bringen wird. Die Rechnung ist schnell gemacht: 920 Fr. mehr Ausgaben sind 112% von 820 Fr. mehr Einnahmen. Die an der Grenze zu 2011 steigenden Ausgaben machen von den dannzumal steigenden Einkommen um so viel mehr aus - die Grenzabgabenquote ist 112%. Alles ohne die allenfalls zusätzlichen direkten Steuern.

Diese realistische Rechnung zeigt, wie das Fortschreiben der einmal von der Politik sorglos verheissenen Sozialversicherungen wirkt - es beschlagnahmt die ganzen Einkommenszuwächse im Moment, und auf die Dauer erhöht es die gesamte Abgabenquote unerbittlich.

Soll der Sozialstaat glaubwürdig und tragbar bleiben, müssen daher immer wieder auch die Ausgabenposten angesehen werden. Eine Sanierung über die Einnahmenseite ist schmerzhaft, verteuert den Standort Schweiz gegenüber dem Rest der Welt, zusätzlich zum steigenden Franken. Und das Fortschreiben der Leistungen ist ungerecht, weil es Veränderungen im Alltags- und Familienleben nicht berücksichtigt. Das schlagendste Beispiel ist immer noch die Sicherung der «Existenz» durch die AHV, welche durch die damaligen Haushaltsrechnungen des Bundes 1947 auf 74% des Haushaltbudgets angesetzt wurde.

Doch die gleichen Posten machen heute nur etwa 40% dieses Budgets aus. Man hat schleichend auch den «Kulturbedarf» in den Existenzbedarf und in «die Fortführung der gewohnten Lebenshaltung», zusammen mit der zweiten Säule, einzurechnen begonnen, also Autos, Verkehr, Ferien, viel grössere Wohnungen. Oder die höchsten, noch durch die Arbeitslosenversicherung abgegoltenen Taggelder sind 8400 Fr. im Monat - ein Weltrekord. Es sind Einkommen, die oft weit über jenen von Regierungschefs in den Staaten des Südens der Welt liegen.

In diesen Absicherungen des Einkommensersatzes darf doch eine unermesslich reicher gewordene Gesellschaft eine Grenze der Not-wendigen Zuteilungen ziehen und nicht alle die Zuwächse auf ewig hinaus mitversichern. Dann bliebe vom wachsenden Einkommen nicht nichts übrig wie 2011, sondern immer mehr - eine Grenzabgabequote von null oder sogar minus. Man sehe sich einmal die Spitäler an, die teurer wurden, weil sie innert zehn Jahren eine ungeheure Personalexpansion, eher eine Explosion, der Leitungsposten losgetreten haben - mit Häuptlingen statt Indianern. Und wie hier vorgerechnet, machen die steigenden Krankenkassenprämien die Hälfte der gestiegenen Abgabequote für nächstes Jahr aus.

Das Sparen scheint aber möglich zu sein, wie ein surrealer Streit im Kanton Bern zeigt. Die grosse Privatklinik Sonnenhof hat sich erdreistet, deutlich tiefere Tarife mit den Kassen abzuschliessen, worauf alle anderen Spitäler vor lauter Protesten rasen, anstatt zu sagen, dass sie das auch können. Dabei hat der Bund den Kanton Bern mehrmals angemahnt, endlich die teuren Überkapazitäten und all den Luxus abzustellen.

Linke Kreise widersetzen sich nur schon der Nennung solcher Probleme, doch treten sie oft auch gegen Beitragserhöhungen an. Ihre Lösung ist viel einfacher - der Staat soll aus allgemeinen Budgetmitteln zahlen. Doch damit verschwindet der Versicherungscharakter, die Abmachung auf Gegenseitigkeit, immer stärker. Am Schluss wird nirgends gespart, alle versteuern viel, und alle bekommen viel, und der Staat ist verschuldet. Man kann nur sagen - auf nach Griechenland! Aber im Meer der Schulden gibt es dann keine Inseln mehr.

Dieser Artikel wurde in der «NZZ am Sonntag» publiziert. Das Liberale Institut bedankt sich beim Autor für die freundliche Genehmigung zur Weiterveröffentlichung.

September 2010

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