Index der Eigentumsrechte 2013

Die Schweiz verliert an Rechtssicherheit. Ein unzuverlässiges politisches Umfeld schwächt den Eigentumsschutz der Bürger.

Die Rechtssicherheit in der Schweiz verliert leicht an Boden. Dies ist das Ergebnis des Internationalen Index der Eigentumsrechte 2013, der in der Schweiz durch das Liberale Institut herausgegeben wird. Lag die Schweiz im internationalen Ranking 2012 noch an dritter Stelle, erreicht sie 2013 nur noch Rang 5. Seit 2009 nahm die Zuverlässigkeit des rechtlichen und politischen Umfelds hierzulande um 0,2 und die Sicherheit physischer Eigentumsrechte um 0,3 Indexpunkte ab.

Eine politische Führung, die konzeptlos auf politischen Druck aus dem Ausland reagiert und die Rechte in- und ausländischer Bürger zur Disposition stellt, ist keine gute Voraussetzung für Rechtssicherheit. Hinzu kommen politische Gesetze Initiativen, die zum Teil massiv in Eigentumsrechte und die Eigentumsfreiheit eingreifen. Stabilität und Rechtssicherheit sind wesentliche Standortvorteile der Schweiz. Werden sie zunehmend in Frage gestellt, leiden der Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

Finnland erweist sich als das Land mit der weltweit höchsten Rechtssicherheit, gefolgt von Neuseeland und Schweden. An vierter Stelle findet sich Norwegen, Rang 5 teilen sich dieses Jahr die Schweiz und die Niederlande. Das Schlusslicht des Ranking bilden Krisenherde wie Yemen, Venezuela, Burundi, Haiti und Libyen.

Rechtssicherheit als Rezept der Entwicklungspolitik

Die Herausgeber betonen die Bedeutung der Rechtssicherheit für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Sichere Eigentumsrechte erweisen sich als Voraussetzung für Investition, Unternehmertum und Wachstum. Eine Analyse chinesischer Wirtschaftsdaten zeigt: Die schrittweise Anerkennung privater Eigentumsrechte seit 1988 führte hier zu einem sprunghaften Anstieg privaten Unternehmertums. Seit 1992 nahm die Anzahl der Privatunternehmen jährlich um 28,15% zu. 2011 arbeiteten bereits mehr als 103 Millionen Chinesen bei 9,7 Millionen Privatunternehmen. Diese zogen ein Investitionsvolumen in Höhe von 1,8 Billionen CHF an. Dem gegenüber standen 2011 261.944 Unternehmen in Staatsbesitz oder unter staatlicher Kontrolle. Schätzungen zufolge gingen 2011 66%-75% des chinesischen Wirtschaftswachstums auf den privaten Sektor zurück.

Ein Mangel an Rechtssicherheit führt dagegen zu Armut und politischen Verwerfungen, wie das Beispiel Tunesien zeigt. Untersuchungen der Herausgeber kommen zu dem Ergebnis, dass etwa 40% aller Arbeitskräfte Tunesiens in der Schattenwirtschaft aktiv sind. Hier werden 85% der tunesischen Wirtschaftsleistung erbracht. Die offizielle Anmeldung eines Gewerbes erfordert in Tunesien 55 administrative Schritte, mindestens 142 Tage Zeit und Ausgaben in Höhe von über 3.000 CHF. Dies schliesst den Erwerb von Grundbesitz nicht ein, welcher weitere 800 Tage und 8.000 CHF in Anspruch nimmt. Ohne Rechtsgrundlage sind die Kleinunternehmer des Schattensektors jedoch der Willkür staatlicher Stellen schutzlos ausgeliefert. 108 Mrd. CHF «totes Kapital» bleibt so weitgehend ineffizient in der Schattenwirtschaft gebunden. Dies entspricht dem 11-fachen des Werts aller börsenkotierter Unternehmen Tunesiens, oder dem 5-fachen der tunesischen Auslandsschulden. Frustration angesichts dieses Versagens des Rechtssystems trug wesentlich zu den Protesten des «arabischen Frühlings» bei, welche durch die Selbstverbrennung verzweifelter tunesischer Kleinunternehmer ausgelöst wurden.

Eigentumsrechte als Grundlage der Wohlfahrtsenticklung

Der Internationale Index der Eigentumsrechte — jährlich herausgegeben durch das Liberale Institut gemeinsam mit 74 internationalen Organisationen unter der Leitung der Property Rights Alliance — bietet zum siebten Mal in Folge ein objektives Mass für den Schutz privater Eigentumsrechte. Der Index aggregiert Masse zum (1) rechtlichen und politischen Umfeld, (2) Schutz physischen Eigentums, und (3) Schutz geistigen Eigentums in 131 Ländern weltweit (entspricht 93% der Weltbevölkerung).

Der Bericht analysiert auch den Zusammenhang sicherer Eigentumsrechte und zentraler Indikatoren der Wohlfahrtsentwicklung. Dabei zeigt sich: Weltweit führt eine steigende Rechtssicherheit zu einem höheren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf und auch zu einem höheren Wirtschaftswachstum. Im Fünftel der Staaten mit der weltweit höchsten Rechtssicherheit beträgt das Pro-Kopf-Einkommen durchschnittlich 38.288 USD, im Fünftel mit der geringsten Rechtssicherheit dagegen nur 6.545 USD.

Download Bericht (150 Seiten, PDF)

11. September 2013