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Marktwirtschaft, Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz

Robert Nef

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Wer die Zusammenhänge zwischen politischer Freiheit und Marktwirtschaft analysiert, gelangt in der Regel zum Postulat einer möglichst produktiven und nachhaltigen Kombination von liberal-rechtsstaatlicher Selbstbestimmung und Privatautonomie auf der Basis des demokratischen Mehrheitsprinzips. Dabei ist leider oft der Wunsch der Vater des Gedankens. In den Demokratien Westeuropas hat seit dem Zweiten Weltkrieg vor allem der zwangsweise umverteilende Soft-Sozialismus vom Mehrheitsprinzip profitiert. Das ist vermutlich leider kein Zufall, sondern die Folge eines Systems, in dem sich — u. a. dank der progressiven Besteuerung — eine Mehrheit auf Kosten einer Minderheit Vorteile verschaffen kann.

Eine Analyse dieses Spannungsverhältnisses führt zu folgenden 12 Feststellungen:

  1. Demokratie kann nur in einem Staat überleben, welcher seine eigene Zuständigkeit limitiert und vor allem die zulässige Steuerlast und die Quote der Umverteilung begrenzt.
  2. Unbegrenzte Demokratie führt zum Wohlfahrtsstaat, bei grenzenlosem dem sich die Schere zwischen wachsenden Defiziten beim Staat und abnehmender Produktivität und Legitimation in Wirtschaft und Gesellschaft öffnet.
  3. Die Notwendigkeit einer Begrenzung des Wohlfahrtsstaates und eines Ausstiegs aus dem Teufelskreis wohlfahrtsstaatlicher Umverteilung ist kein Postulat der Ideologie oder der finanzpolitischen Effizienz, sondern eine Frage der Existenz und der Überlebensfähigkeit einer freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.
  4. Der Wohlfahrtsstaat ist nicht einfach «zu teuer», er führt zu einem Zusammenbruch des Gesamtsystems. Er ist nämlich nicht in der Lage, die wachsenden Ansprüche, die an ihn gestellt werden, finanziell nachhaltig zu erfüllen.
  5. Die notwendige Drosselung des sozialstaatlichen Weiterausbaus und der unausweichliche Leistungsabbau sowie die zunehmende Verschuldung zu Lasten künftiger Generationen bewirken und verstärken auf die Dauer die Staats- und Politikverdrossenheit, sodass der Staat als Hort des Rechts schrittweise seine Legitimität und seine Akzeptanz verliert.
  6. Wenn wir die rechtsstaatliche Demokratie erhalten wollen, müssen wir den Wohlfahrtsstaat abbauen und umbauen. Die Schwierigkeit besteht darin, dass dieser «geordnete Rückzug» auf demokratischem Weg sehr anspruchsvoll ist, vor allem wenn bereits mehr als die Hälfte der Stimmbürgerschaft zu den Leistungsempfängern gehört.
  7. Demokratie bedeutet zunächst einmal, dass eine Mehrheit das Recht hat, der Minderheit eine bestimmte Verteilungs- und Umverteilungsordnung zwingend vorzuschreiben.
  8. Demokratie tendiert ohne eingebaute liberal-rechtsstaatliche Bremsen zugunsten der Freiheitsrechte zum Totalitarismus und zur Vergewaltigung von Minderheiten.
  9. Der auf dem Mehrheitsprinzip basierenden Wohlfahrtssaat befindet sich in einer Sackgasse, die nur den Rückweg offen lässt.
  10. Besonders spannungsgeladen ist jene Spielart der unbegrenzten Demokratie, welche die Grundpfeiler der Freiheit im Sinn der Privatautonomie und des Minderheitenschutzes durch die Verabsolutierung des Mehrheitsprinzips mit bestimmten Bekenntnissen — z.B. Sozialismus — verknüpft, welche in einer freien Gesellschaft gegenüber einer Minderheit nie mit Zwang durchgesetzt werden dürften.
  11. Die letztlich entscheidende Minderheit ist das Individuum.
  12. Eine Gesellschaft ist auf die Dauer nur überlebensfähig, wenn sie sich auf möglichst vielfältig sozial praktizierende Menschen stützen kann und aus einem Netzwerk von frei gewählten wechselseitig hilfsbereiten Menschen und Menschengruppen besteht, die im eigenen Interesse bzw. aus eigenem Antrieb eine Kultur der Rücksichtnahme pflegen.

2005

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