Miliz braucht mehr Markt

Zentralisierung und Fusionen vermögen das Problem überforderter Kleinstgemeinden und Kleinkantone nicht zu lösen.

Die angebliche Unfähigkeit Privater und kleiner politischer Einheiten, Probleme zu lösen und selbst zu finanzieren, ist kausal mit einer kontinuierlich steigenden, zunehmend von zentralen Instanzen erhobenen Besteuerung verknüpft. Das Subsidiaritätsprinzip beginnt dann in die falsche Richtung zu laufen, wenn man das Kriterium des «Nicht-imstande-Seins, eine Aufgabe auf privater oder bürgernaher Stufe zu erfüllen», zunächst als Argument für verstaatlichte Professionalisierung und dann als Argument für notwendige Zentralisierung verwendet.

Häufig werden als Gegenmittel Fusionen empfohlen. Das erlaubt zunächst Rationalisierungen und eine bessere Auslastung der vollamtlichen Angestellten. Häufig wird aber dabei auch ursprüngliche Freiwilligenarbeit professionalisiert, was insgesamt mehr Kosten verursacht. Fusionen sind daher oft eine Kapitulation vor der Realität der scheinbar unaufhaltsamen Zentralisierungs-, Professionalisierungs- und Bürokratisierungstendenz, die dem politischen System (und dem Mehrheitsprinzip) inhärent ist.

Effiziente Politik besteht nicht aus dem Umverteilen und Hin- und Herschieben von Staatsaufgaben und Staatsausgaben, sondern aus der Übernahme von Verantwortung, wenn etwas schiefläuft. Das erfolgreichste Sanierungsmodell lautet «weniger Staat» auf allen Ebenen, je zentraler, desto rigoroser. Das Gegenrezept zu Fusion und Zentralisierung lautet Deregulierung und Privatisierung. Wo Zwang war, soll Vertrag werden. Dies führt zu weniger Staatsaufgaben und -ausgaben, sodass auch Kleinstgemeinden und Kleinkantone wieder funktionsfähig werden können.

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Miliz braucht mehr Markt

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12. April 2019