Der Mythos der Mitbestimmung in der Europäischen Union

Christian Wasserfallen

Wäre die Schweiz Mitglied der EU-Institutionen, müsste sie sich auf eine Aussenseiterrolle ohne nennenswerten Einfluss beschränken.

Mitbestimmen in der EU? Das ist jeweils das erste und hauptsächliche Argument der EU-Beitrittsverfechter. Dieser Punkt soll einmal ganz unverblümt unter die Lupe genommen werden. In den folgenden Ausführungen wäre die Schweiz EU-Mitglied.

Geringe Stimmkraft

Die vierteljährlichen Versammlungen des Europäischen Rates mit den 28 EU-Staats- respektive Regierungschefs (EU-Gipfel) befassen sich mit den für die Entwicklung der EU erforderlichen Impulsen und legen die allgemeinen politischen Zielvorstellungen sowie Prioritäten hierfür fest. Die Schweiz wäre hier als eines von 28 Ländern in einer absolut marginalen Rolle. Zwar gibt es durchaus einstimmige Beschlüsse anzustreben, die aber häufig in einem Grundkonsens enden und daher wenig Kraft entwickeln. Gilt bei normalen Abstimmungen eine qualifizierte Mehrheit, so werden die Stimmen nach Bevölkerungsstärke gewichtet, was der Schweiz lediglich 2,9 Prozent Stimmkraft verleihen würde. Da der neue Lissabon-Vertrag der EU, der die Grundlagen der EU total umkrempelt, die Einstimmigkeit von Entscheidungen massiv einschränkt, verliert die Schweiz noch mehr an Gewicht. Im Rat der Europäischen Union (Ministerrat), wo die entsprechenden Minister der Mitgliedsstaaten zusammen mit dem EU-Parlament neue Gesetze machen, gilt dasselbe Prinzip. Auch hier hätte die Schweiz nur 2,9 Prozent der gewichteten Stimmen. In der Regel müssen nach neuem Reformvertrag 55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der repräsentierten EU-Bevölkerung im Ministerrat zustimmen. So beispielsweise auch bei sicherheits- und aussenpolitischen Fragen, welche die Schweiz als neutrales Land total in Bedrängnis bringen kön nen. An dieser Stelle sei bemerkt, dass die neue Reform gerade in den zwei angesprochenen Politikbereichen einen «EU-Aussenminister» vorsieht, der die EU, welche neu Rechtspersönlichkeit besitzt, gegen aussen vertritt. Mit 2,9 Prozent Stimmkraft hätte die Schweiz sowohl bei dessen Ernennung als auch bei dessen politischer Arbeit eine krasse Aussenseiterrolle inne.

Wie eine Kleinpartei

Noch düsterer sieht es im EU-Parlament aus, das vom Volk gewählt wird. Mit unserer Bevölkerungsanzahl ergibt sich eine Vertretung von zirka 16 Sitzen in einem Monsterparlament aus 750 Sitzen. Das sind 2,13 Prozent und umgerechnet auf den 200-köpfigen Nationalrat entspräche dies einer Kleinpartei mit 4 Sitzen. Hinzu kommt, dass dieses Parlament in den sehr entscheidenden Dossiers, wie der Sicherheits- und Aussenpolitik, weiterhin kein Mitspracherecht hat, was unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Neutralität nicht zu bewältigen ist für die Schweiz. Dass das EU-Parlament eine Institution ist, deren Legitimation in der Bevölkerung aufgrund der mangelnden Kompetenzen stark gelitten hat, zeigen die Stimmbeteiligungen klar auf. Von 62 Prozent im Jahr 1979 sank die Beteiligung auf magere 43 Prozent im Jahr 2009 — Trend weiter sinkend. Aus eigener Erfahrung vor Ort in Brüssel musste ich miterleben, wie weit entrückt die politischen Vertreter der EU sind. Fernab von ihren Ländern und ohne Wurzeln zur Bevölkerung amten diese in riesigen Administrationen, deren Ausmasse einen separaten Artikel wert wäre. Moral der Geschichte? Die Schweiz würde in der EU mit einer Stimmkraft von weniger als 3 Prozent regelrecht untergehen.

Der Autor ist Berner Nationalrat. Das Liberale Institut bedankt sich für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

Oktober 2010

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