Nachteil Erbschaftssteuer

Ein neuer Band des Liberalen Instituts beleuchtet die Schattenseiten einer politischen Verlockung.

Europa leidet unter der Schuldenlast der öffentlichen Haushalte. Mit Hochdruck arbeiten die Regierungen daran, weitere Steuermittel aufzutreiben — die so genannten Austeritätsprogramme der EU bestehen im Wesentlichen aus Steuererhöhungen. Auch in der Schweiz macht sich die Politik auf die Suche nach neuen Steuereinnahmen, und wird fündig in der verlockenden Idee einer Eidgenössischen Erbschaftssteuer. Im Rahmen einer LI-Konferenz konnte ein interessiertes Publikum nun die zahlreichen Schattenseiten dieser Steueridee debattieren. Der Anlass diente zugleich der Vorstellung eines neuen LI-Sammelbandes zum Thema.

Der Todeszeitpunkt ist ein sichtbarer und darum bequemer Erhebungszeitpunkt. Zudem gelten die Erben häufig als Glückspilze, die ihren Vermögengewinn nicht eigentlich verdient hätten. Die Erbschaftssteuer findet darum auch in bürgerlichen Kreisen Unterstützer. Zu Unrecht, wie LI-Direktor Pierre Bessard eingangs feststellte. Die Institution des Eigentums sei eine tragende Säule von Frieden und Wohlstand. Die Sicherung des Eigentums über den Todeszeitpunkt hinaus sei eine Voraussetzung für langfristiges und nachhaltiges Wirtschaften. Der Vermögensaufbau über Generationen hinweg sei eine zentrale Errungenschaft der modernen Zivilisation. Nur er ermögliche Innovation, breites Unternehmertum und einen wohlhabende Mittelstand. Die Erbschaftssteuer stelle daher nicht nur ein moralisches Vergehen dar, sie sei auch ökonomisch zutiefst schädlich.

Im Anschluss präsentierte Prof. Reiner Eichenberger, Universität Fribourg, eine unkonventionelle Perspektive auf die Steuerdebatte. Nach Eichenberger sei die Schweiz schon heute eine egalitäre Steuerhölle. Eine zusätzliche Vermögenssteuer auf das Erbe sei daher unnötig. Eichenberger zeigte, dass gemessen an der Einkommensverteilung und vor staatlicher Umverteilung die Schweiz das zweitegalitärste Land der OECD sei. Betrachte man zudem die erbrachte Arbeitszeit, schliesse sich die Einkommensschere sogar weiter. Gleichzeitig sei das Steuersystem der Schweiz progressiver, als jenes Deutschlands oder Frankreichs. Die Erbschaftssteuer sei zudem unmoralisch, da sie starke Ausweichanreize setze und zahlreiche Ausnahmen aufweise, also unvermeidlich Ungleichheiten erzeuge.

Prof. Christoph Schaltegger, Universität Luzern, beleuchtete die Erbschaftssteuer aus steuerrechtlicher Sicht. Schaltegger stellte fest, dass immer wieder versucht wurde, eine eidgenössische Erbschaftssteuer einzuführen — bis heute erfolglos. Dies liege auch daran, dass eine Erbschaftssteuer schwierig zu begründen sei. Der Erbschaftssteuer stehe keine staatliche Leistung gegenüber. Das Erbvermögen sei bereits einmal versteuert worden. Eine Vermögenssteigerung finde durch das Erbe nicht statt. Damit gebe es keine steuersystematischen Gründe für eine Erbschaftssteuer. Letztlich würden politische Umverteilungsziele verfolgt, deren Realisierung äusserst fragwürdig bleibe. Aufgrund der Reaktionen der Erblasser und Erben seien sogar eher Wohlfahrtsverluste zu erwarten. Schliesslich sei auch festzustellen, dass das heutige kantonale Steuerrecht eine hohe Effizienz aufweise und nationale Steuermodelle des europäischen Auslandes übertrumpfe.

Pfarrer Peter Ruch trug eine theologisch-moralische Analyse der Erbschaftssteuer bei. Ruch stellte fest, dass bereits das Alte Testament deutliche Zeichen gegen autoritäre und zentralistische Regime setze, etwa durch den Auszug des Volkes Israel aus Ägypten. Dagegen fänden sich unzählige Verweise auf die Institution des Eigentums und auch das Erbe. Richtig sei, dass vor allem das Neue Testament kritisch über Reichtum urteile, womit vor allem ein ungesundes Festhalten des Menschen an irdischen Gütern verurteilt würde. Daraus liesse sich jedoch kein staatliches Mandat zur Umverteilung ableiten, das ja nicht weniger diesseitig orientiert wäre. Ruch stellte kritisch fest, dass sowohl die katholisch als auch die reformierte Kirche ein sehr enges Verhältnis zur staatlichen Macht pflegten, was politische Analysen von dieser Seite immer wieder einseitig verzerre.

Abschliessend erörterte LI-Stiftungsratspräsident Robert Nef die Argumente der Befürworter einer Erbschaftssteuer und schlug mögliche Gegenargumente vor. Nef stellte vor allem fest, dass selbst die Befürworter der Erbschaftssteuer spürten, dass dieser Zwangsabgabe der Hauch des Unmoralischen anhafte. Es sei zweifellos pietätlos, im Todesfall einen Bereicherungszweck zu verfolgen. Erstaunlich sei auch, dass angesichts der allgemeinen Popularität der Familie in der aktuellen Politik ausgerechnet eine Steuer vorangetrieben werde, die doch in einen zutiefst intimen, familiären Bereich eingreife.

Alle Redner der LI-Konferenz sind zugleich auch Autoren des neuen Sammelbandes «Nachteil Erbschaftssteuer», erschienen bei Edition Liberales Institut.

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24. April 2013