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Neuer Blick auf die Wettbewerbspolitik

Das Liberale Institut stellt eine neue Plattform für die kritische Analyse der Wettbewerbspolitik vor.

Im Rahmen eines Mittagsgesprächs des Liberalen Instituts wurden am 8. Mai 2009 unkonventionelle Perspektiven auf das Kartellrecht diskutiert, und zugleich eine neue Plattform für die kritische Analyse der Wettbewerbspolitik vorgestellt.

Einführend präsentierte Dr. Christian Hoffmann, Forschungsleiter des Liberalen Instituts, mit dem Forum Wettbewerbspolitik (www.wettbewerbspolitik.ch) eine neue LI-Fachinitiative. Hoffmann wies daraufhin, dass die ordoliberale Vorstellung, der Staat habe gleichsam für einen funktionierenden Wettbewerb zwischen den Wirtschaftssubjekten zu sorgen, heute beinahe unumstritten sei. Dabei stellten auch wettbewerbspolitische Eingriffe schlichte Staatsinterventionen dar, welche mit den bekannten Nachteilen und Herausforderungen verbunden seien. Das Forum Wettbewerbspolitik habe sich daher zum Ziel gesetzt, die Voraussetzungen für einen freien Wettbewerb zu untersuchen und die Rolle des Staates dabei kritisch zu analysieren.

Im Anschluss beschrieb Jörg Baumberger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen, seine sich wandelnde Perspektive auf die Wettbewerbspolitik. Baumberger beschrieb, wie auch er vor einigen Jahren noch davon überzeugt gewesen sei, dass der Staat eine aktive Rolle bei der Gewährleistung des Wettbewerbs zu spielen habe. Erfahrung und neuere empirische Erkenntnisse hätten diese Ansicht jedoch bis heute spürbar verändert. Baumberger wies auf einige Herausforderungen oder Problemstellungen einer aktiven Wettbewerbspolitik hin: so würde das Kartellrecht eine allzu statische Sicht auf den Wettbewerb einnehmen, indem es technologische Veränderungen und dynamische Marktanpassungen übersehen würde. Das Kartellrecht überschätze damit die schädliche Wirkungen von Absprachen zwischen Marktteilnehmern — aufgrund der Dynamik des realen Marktes wären solche Absprachen stets nur von geringer Lebensdauer. Ebenso unterschätze die Wettbewerbspolitik die Bedeutung des Interbrand-Wettbewerbs und erzwinge daher einen unsinnigen Intrabrand-Wettbewerb. Baumberger wies darauf hin, dass Preisdiskriminierungen eine wichtige effizienzfördernde Rolle spielen könnten. Des weiteren scheitere die Wettbewerbspolitik regelmässig an einer willkürlichen geographischen Abgrenzung „relevanter Märkte“ und unterschätze so die Wirkung grenzüberschreitender Handelsströme, Innovationen und neuer Markteintritte.

Aufgrund solcher und weiterer Erkenntnisse kam der Referent zu der Erkenntnis, dass der Optimismus in Hinblick auf die Wirksamkeit der Wettbewerbspolitik überzogen sei. Politiker wie Regulierer neigten dazu, in einen politökonomischen Aktivismus zu verfallen, der sich aus Effizienzgesichtspunkten nicht verteidigen liesse. Dabei würden allzu oft die negativen Wirkungen unnötiger oder unangemessener wettbewerbspolitischer Interventionen übersehen. Abschliessend plädierte Baumberger daher für eine „Wettbewerbspolitik mit Demut“. Statt die Wirtschaftssubjekte zu drangsalieren, sollten die Wettbewerbsbehörden ein kritisches Auge auf die zahlreichen Wettbewerbsbeschränkungen durch den Staat oder para-staatliche Institutionen, wie öffentliche Unternehmen, werfen — hier liesse sich durch ein Zurückdrängen des Staates tatsächlich der Wettbewerb beleben.

Im Anschluss nutzte Nationalrat Adrian Amstutz (Bern) die Gelegenheit, um sowohl aus der Praxis eines Bauunternehmers als auch aus der Sicht eines Parlamentariers einige kritische Anmerkungen zum Wettbewerbsrecht vorzustellen. Amstutz knüpfte dabei bei den Aussagen seines Vorredners an und kritisierte vor diesem Hintergrund das allzu wohlwollende Ergebnis der jüngsten Evaluation des Kartellrechts durch den Bundesrat. Amstutz monierte, dass die Evaluation vor allem durch Angehörige der zuständigen Behörden vorgenommen worden sei — eine kritische Analyse sei daher kaum zu erwarten gewesen. Ebenso stellte er fest, dass die heutige Anwendung des Kartellrechts Unternehmen mit erheblichen Kosten belaste — ohne dabei merkbare Erfolge zu erzielen. Als Beispiel wurden hier die „kosmetischen“ Auflagen im Falle der Fusion Migros-Denner genannt. Amstutz beschrieb, dass sich eine regelrechte Kartellrechtsindustrie entwickelt habe, bestehend aus Behörden, ökonomischen Beratern und Rechtsanwälten, welche von den Behinderungen und Auflagen durch das Kartellrecht profitierten. Eine politische Reform des Kartellrechts gestalte sich angesichts dieser Interessenlage als schwierig.

Abschliessend entfaltete sich eine lebendige Diskussion rund um aktuelle Fälle von Fusionen und Übernahmen. Dabei wurde sowohl ein Unbehagen in Hinblick auf allzu grosse Unternehmensstrukturen deutlich, wie auch die relative Macht- oder Wirkungslosigkeit des Kartellrechts. Dr. Philipp Guyer, Dozent für Volkswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen, stellte fest, dass sich die ökonomischen Wirkungen einer Fusion empirisch nicht antizipieren liessen, ebenso sei es nicht möglich, die Wirkungen eines Fusionsverbots mit den Wirkungen einer Unterlassung des Verbots zu vergleichen. Das Kartellrecht müsse daher stets in einem hohen Masse der Willkür zum Opfer fallen. Einigkeit herrschte darin, dass der Staat in zahlreichen Bereichen für mehr Wettbewerb sorgen könnte, indem er Tätigkeiten privatisieren, Regulierungen abbauen oder das eigene Ausschreibungswesen reformieren würde.

Weitere Stellungnahmen von Jörg Baumberger und Philipp Guyer sowie ein erster Kommentar zur Evaluation des Kartellrechts finden sich auf www.wettbewerbspolitik.ch.

11. Mai 2009