Liberales Institut
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Ordnungspolitik
Das Kompetenzzentrum Ordnungspolitik setzt sich ein für die Erforschung der gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, die eine freiheitliche, auf Wettbewerb beruhende Marktwirtschaft begründen.
Es analysiert aktuelle regulatorische Vorhaben aus freiheitlicher Sicht und erarbeitet Lösungen, die die Eigentumsordnung und die Vertragsfreiheit stärken. Ein Schwerpunkt gilt dabei jenen Sektoren und Gebieten, in welchen wissenschaftlich fundierte Entscheidungsgrundlagen noch ungenügend sind.
Die zunehmende Regulierungsdichte der Schweiz stellt eine ernsthafte Herausforderung für die verfassungsrechtlich geschützte Wirtschaftsfreiheit und den auf ihr beruhenden Wohlstand dar. Die ökonomische Theorie wie auch die empirische Erfahrung dokumentieren die Ineffizienzen, die durch den Regulierungsstaat erzeugt werden. Das Kompetenzzentrum Ordnungspolitik baut daher auf die positiven Anreize des Privateigentums und kompetitiver Märkte, um die Interessen aller Markteilnehmer zu wahren.
Publikationen
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Das Kartellgesetz ist kein Mittel gegen den starken Franken
Oktober 2011
Die fünf Probleme des bundesrätlichen Entwurfs zur Revision des Kartellgesetzes. -
Kartellrecht und Realität klaffen auseinander
April 2011
Vorschriften über verbotene Absprachen gehören grundsätzlich auf dem Prüfstand.
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Überholt das schweizerische Kartellgesetz das EU-Vorbild?
Oktober 2010
Das Kartellgesetz und die rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention nach dem Vernehmlassungsentwurf des Bundesrats
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Die EU ist kein gutes Vorbild im Wettbewerbsrecht
April 2010
Das im Schweizer Wettbewerbsrecht eingeführte Bussensystem orientiert sich am EU-Vorbild. Die damit verbundene Rechtsunsicherheit belastet die Firmen.
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Wettbewerbspolitik contra Technologieentwicklung
April 2010
Anders als im Kreditkartenmarkt darf im Debitkartenmarkt keine Interchange-Fee erhoben werden. Dies obwohl beiden Systemen die gleiche ökonomische und technologische Basis zugrunde liegt.
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Die Tücken der Wettbewerbspolitik
März 2010
Die zunehmende Kriminalisierung einzelner wirtschaftlicher Tätigkeiten, die durch Hausdurchsuchungen, hohe Bussen «mit präventivem Charakter» und Denunziationsprämien gekennzeichnet ist, wirft die Frage auf, wie fundiert die staatliche Kontrolle des Wettbewerbs tatsächlich ist.
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Wirtschaftsfreiheit, besser als jedes Kartellgesetz
September 2009
Kartelle haben einen schlechten Ruf. Absprachen unter Anbietern können den Konsumenten aber durchaus nützlich sein. Die Koordination zwischen Produzenten ermöglicht eine ideale Differenzierung des Angebots. Für die vielfältigen Bedürfnisse der Käufer ist das nur vorteilhaft.
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Zur Kartellgesetzevaluation: Wer evaluiert die Evaluation?
Mai 2009
Die Behörden und der Bundesrat glauben, dass sich das Kartellgesetz und die Wettbewerbskommission grundsätzlich bewährt haben. Dies ergab die jüngste Evaluation des Kartellrechts. Doch schon alleine aufgrund der Organisation der Evaluation könnte diese Einschätzung auf erhebliche Akzeptanzprobleme stossen. Eine erste kritische Evaluation des Evaluationsberichts.
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Wissensanmassung und Gestaltungswahn
Mai 2009
Die meisten «griffigen» und damit interventionsfreudigen Wettbewerbsgesetze sind ökonomisch weitgehend unfundiert. Die Wirtschaftswissenschaft hat keine schlüssige Definition effizienten Wettbewerbs zu bieten. Weniger Ambition und mehr Mut zur Bescheidenheit täte not. Gleichwohl gebärdet sich der Staat auch mit dem Entwurf zu einem neuen Kartellgesetz als Wettbewerbsförderer, Effizienzschiedsrichter und Management-Trainer. Laissez-faire könnte sich durchaus als respektable Alternative erweisen.
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Kartelle auf einem freien Markt
Mai 2009
Nur wer gewaltsam jede Konkurrenz ausschalten kann, kann dauerhaft schlechte Leistung erzeugen, ohne sich dabei selbst mindestens gleichwertig zu schaden. Aber das gibt es eben in einer freien Gesellschaft genauso wenig wie schädliche Kartelle auf einem freien Markt.
