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Sozial oder gerecht? Versuch einer Begriffsbestimmung

Mit der Frage der «sozialen Gerechtigkeit» befasste sich die jüngste LI-Konferenz.

Die «soziale Gerechtigkeit» ist und bleibt eines der populärsten Schlagworte — und gelegentlich auch Totschlagargumente — der Politik. Hinter diesem Banner verstecken sich jedoch immer wieder die unterschiedlichsten, bisweilen auch widersprüchliche politische Forderungen. Schon 1957 hielt Friedrich August von Hayek warnend fest: «Die Ideale der Freiheit, der Unabhängigkeit, der Selbstverantwortlichkeit und des Respektes vor der Persönlichkeit sind alle unter der Herrschaft des ‹Sozialen› zurückgedrängt worden. In Wirklichkeit besteht aber der Dienst an der Gesellschaft, am Gewachsenen im Gegensatz zur Organisation, und die Förderung der schöpferischen Kräfte des gesellschaftlichen Prozesses gerade in der Pflege der spontanen Kräfte der Freiheit. Was wir unter der Devise des Sozialen erlebt haben, war eine Entwicklung vom freiwilligen Dienst an der Gesellschaft zum Verlangen nach einer Beherrschung der Gesellschaft, von der Forderung einer Unterwerfung des Staates unter die freien Kräfte der Gesellschaft zu einer Forderung der Unterwerfung der Gesellschaft unter den Staat.»

Vor diesem Hintergrund beleuchteten Katja Gentinetta (Avenir Suisse) und Karen Horn (Institut der deutschen Wirtschaft) anlässlich der LI-Konferenz «Gerechtigkeit durch Umverteilung?» am 29. März die Wurzeln und Wirkungen des streitbaren Begriffs der Gerechtigkeit. Zwar beziehe sich die Gerechtigkeit in aller Regel auf die konsequente Anwendung gemeinsamer Regeln, diese Regeln könnten jedoch einem ständigen Wandel unterliegen. Schon seit der griechischen Antike wird die Gerechtigkeit zugleich mit der Verteilung materieller Güter in Verbindung gebracht. Allzu häufig wird dabei eine möglichst gleichmässige Verteilung als besonders "gerecht" empfunden. Hier warnte Gentinetta: Während ein materieller Ausgleich durchaus wünschenswert sein könne, müsse das Ziel der Ergebnisgleichheit aufgrund seines totalitären Potentials abgelehnt werden.

Die Referentinnen konnten zeigen, dass das Credo der «sozialen Gerechtigkeit» in der politischen Praxis tatsächlich zu gravierenden Fehlsteuerungen geführt: In der Schweiz lohne sich etwa die Arbeitsaufnahme für einen IV-Rentner häufig nicht, da das so zu erzielende Einkommen den Verlust grosszügiger Sozialleistungen nicht kompensiere. Zahlreiche westliche Wohlfahrtsstaaten zeichnen sich daher durch eine erschreckende Ineffizienz aus - zwar werden Steuern in gewaltigem Umfang erhoben und umverteilt, die reichhaltigen Mittel erreichen die tatsächlich Bedürftigen jedoch kaum. Ergebnis sei eine unübersichtliche Umverteilung im System, die weder die Gleichheit noch die Gerechtigkeit fördere. Tatsache sei, dass dank der Marktwirtschaft die Herausforderung absoluter Armut nahezu überwunden wurde. Weltweit nehme die Armutsquoten — mit Ausnahme Afrikas — spürbar ab. Warnend bemerkten die Referentinnen, dass in dieser Lage der bleibende Wunsch nach Ergebnisgleichheit in einer offenen Gesellschaft zu einer ständigen Enttäuschung führen müsse. Der Wunsch nach einer so definierten «sozialen Gerechtigkeit» «weckt falsche Erwartungen und führt auf diese Weise immer tiefer in eine Enttäuschungsspirale über ausbleibende Gerechtigkeit». Solange dem vergeblichen Ziel der materiellen Gleichheit nachgejagt werde, seien dem Staatswachstum auch keine Grenzen gesetzt - mit verheerenden Konsequenzen.

«Umverteilung durch Gerechtigkeit?»
Präsentation von Dr. Katja Gentinetta und Dr. Karen Horn

29. März 2010