Das Verbandsbeschwerderecht ist nicht liberal

Die Teilabschaffung dieses Fremdkörpers in unserem Rechtssystem ist rechtstaatlich unbedenklich.

Wenn Staatsrechtslehrer - fast unisono - das Verbandsbeschwerderecht aus rechtsstaatlich-liberaler Sicht verteidigen, stimmt dies hellhörig. Der Rechtsstaat schützt vor Willkür und der Liberalismus stellt den Schutz der persönlichen Freiheit ins Zentrum.

Das Verbandbeschwerderecht ist aus Gründen des Umwelt- und Heimatschutzes und der Raumplanung in die entsprechenden Gesetze eingefügt worden. Nichts gegen diese Anliegen. Sie berücksichtigen hochrangige öffentliche Interessen, aber sie sind nicht besonders liberal, weil sie Eingriffe in das Privateigentum und in die Privatautonomie rechtfertigen. Welche Interessen im Einzelfall überwiegen ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ein Ermessensentscheid. Man wollte in den Siebzigerjahren einen Notbehelf und ein zusätzliches Druckmittel gegenüber Behörden schaffen, denen man damals nicht zutraute, dass sie ihren gesetzlichen Schutzauftrag vollumfänglich erfüllen würden. Das Verbandsbeschwerderecht gibt daher privaten Organisationen das Recht, öffentliche Interessen vor Gericht geltend zu machen und ermöglicht im Einzelfall eine eigenständige gerichtliche Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen, die im Widerspruch zu Behörden- und Volksentscheiden stehen. Letzteres soll nun durch die Initiative der FDP des Kantons Zürich abgeschafft werden. Die praktische Umsetzung stellt einige Anforderungen und verlangt Klärungen, was bei Verfassungsinitiativen übrigens nichts ungewöhnliches ist.

Die Interessenabwägung ist eigentlich ein politischer Vorgang und unser demokratisch geprägtes Verfassungsrecht ist bei der Zuweisung von politischen Fragen an Gerichte mit guten Gründen zurückhaltend. In der heutigen Gerichtspraxis wird zudem oft übersehen, dass es aus liberaler Sicht auch ein eminentes öffentliches Interesse am Schutz des Privateigentums und der Privatautonomie gibt. Dass sich engagierte Anhänger des Umweltschutzes gegen die teilweise Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts wehren ist verständlich und legitim, nur sollten sie dabei weder den Rechtsstaat noch den Liberalismus als Argument bemühen. Die Teilabschaffung dieses Fremdkörpers in unserem Rechtssystem ist mindestens so rechtsstaatlich wie es dessen Einführung es war und sie ist bestimmt liberaler.

12. Oktober 2008