Was kann die Schweiz von den USA im Wahljahr erwarten?

Die jüngste LI-Konferenz lieferte einen Ausblick in die Verhältnisse der Schwesterrepublik.

Nach 16 Jahren etatistischer Politik stehen die USA vor den nächsten Präsidentschaftswahlen offenbar vor einem politischen Scherbenhaufen. Seit dem Jahr 2000 ist das Land im Index wirtschaftlicher Freiheit vom 2. auf den 16. Rang zurückgefallen. Die Staatsschulden haben sich von 55 Prozent auf 104 Prozent des Bruttoinlandprodukts vervielfacht. Dennoch bleibt Amerika eine der unbestritten wettbewerbsfähigsten und innovativsten Volkswirtschaften der Welt. An der LI-Konferenz vom 3. Mai wurden die Perspektiven in der «Schwesterrepublik» der Schweiz im Wahljahr und darüber hinaus eingehend diskutiert und beleuchtet.

In seiner Einführung wies LI-Direktor Pierre Bessard auf die vielfache Attraktivität der USA hin, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ideell in den privaten Stiftungen, Universitäten und Think Tanks. Historisch sei der Common Ground unübersehbar. Die amerikanische Republik wurde bei ihrer Gründung von der alten Eidgenossenschaft sowie den liberalen Westschweizer Naturrechtlern wesentlich beeinflusst, umgekehrt kopierten später die Schweizer Erneuerer bei der Bundesverfassung von 1848 fleissig aus der US-Verfassung. Diese Verwandtschaft habe aufgrund des verhängnisvollen Staatswachstums auf beiden Seiten des Atlantik gelitten. Grund genug, um aktuelle Gefährdungen und Verbesserungsansätze zu erörtern.

In einem ersten Vortrag gab Michael Tanner, Senior Fellow am liberalen Cato Institute in Washington, D.C., eine düstere Bestandsaufnahme der USA vor den Präsidentschaftswahlen. In beiden politischen Lagern seien diesmal tatsächlich die schlimmsten Vorstellungen Realität. Das liberale Ethos ziviler Freiheiten, eines begrenzten Staates, Wertschätzung der Reichen und der Befürwortung des Freihandels sei heute sowohl unter den Amerikanern wie in den beiden beherrschenden Parteien gestört. Diese bewegten sich, ein Novum in den USA, vom politischen Mittelfeld auf extremere Positionen, wie man es aus Europa kennt, zugunsten des Klassenkampfes und des Wohlfahrtsstaates. Als Ursache nannte Tanner übertriebene Wahlversprechen, die zur Frustration der Wähler geführt hätten, eine veränderte Demographie durch die Einwanderung und weitreichende gesellschaftliche Veränderungen, die traditionsbewusste Amerikaner verunsicherten. Der vergangene Konsens möge daher endgültig verloren sein, was beunruhigend sei.

In einem zweiten Votum ging Daniel Mitchell, ebenfalls Senior Fellow am Cato Institute, auf konkrete Politikfelder ein und betonte die unmittelbare Aussichtslosigkeit für Freiheitsgewinne in der Innenpolitik. Die längst fällige Reform des Gesundheits- und Rentensystems angesichts immer weniger Junger, die für immer mehr Alte aufkommen müssen, sei vorerst vom Tisch, ebenso die dringend notwendige Budget- und Steuerreform. Die USA würden finanzpolitisch zunehmend griechischen Verhältnissen ähneln. Die Entwicklung bei den republikanischen Primärwahlen habe auch ihn überrascht. Angesichts der wahrscheinlichen Nominierung Donald Trumps als Republikanischer Kandidat, der sich nicht nur gegen einen Rückbau des Sozialstaats ausgesprochen habe, sondern den Rechtsstaat und die Eigentumsgarantie aufs Spiel setze, betrachtete er Hillary Clinton kurzfristig als das kleinere Übel und richtete seine Hoffnung bereits auf die übernächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020…

Ein helleres Bild zeichnete Martin Naville, CEO der Swiss-American Chamber of Commerce, mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der USA, die weiterhin grösste Volkswirtschaft der Welt, und der Schweiz. Beide Länder zählen zu den mit Abstand innovativsten und wettbewerbsfähigsten. Die Schweizer Exporte in die USA liegen gegenwärtig doppelt so hoch wie diejenigen nach China und Indien zusammen, mit anhaltend überdurchschnittlichem Wachstum. Auch die wechselseitigen Ausland-Investitionen zwischen den USA und der Schweiz nehmen eindrücklich zu. Die in der Schweiz verbreitete Wahrnehmung, die USA würden gegen sie einen Wirtschaftskrieg führen, sei irrig; so habe die US-Regierung den Druck auf alle Banken erhöht, und die grössten Leidtragenden seien die amerikanischen. Der Widerstand der schweizerischen Landwirtschaft gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das voraussichtlich in zwei Jahren unterschriftsreif sei, sieht Naville als eindeutige Gefahr für die schweizerische Wirtschaft.

Präsentation von Martin Naville:
«Swiss-US Business Relations: Current Strengths and Challenges Ahead»
(23 Seiten, PDF)

4. Mai 2016