Welche Zukunft für Europa?

Über 120 Teilnehmer befassten sich an der LI-Konferenz vom 29. Februar mit aktuellen Trends auf dem Kontinent.

Der ständige politische Kampf der EU um Euro-Rettung, Griechenland-Pleite und eine stärkere Zentralisierung der Fiskalpolitik zeigt: einmal mehr befindet sich die EU in einem Wandel. Die Frage ist jedoch: wohin?

LI-Direktor Pierre Bessard eröffnete die LI-Konferenz «Welche Zukunft für Europa?» mit einer Erinnerung an eine europäische Tradition, die auch für den enormen politischen und ökonomischen Erfolg des Kontinents verantwortlich zeichne: die Vielfalt der Gewohnheiten und Erinnerungen, der politischen Organisationsformen und der Institutionen. Eine EU der Harmonisierung und Zentralisierung stehe kaum in Übereinstimmung mit dieser europäischen Idee.

Prof. Roland Vaubel, Universität Mannheim, präsentierte im Anschluss eine politökonomische Analyse der jüngsten EU-Entwicklung. Er stellte fest, dass das vielfach gescholtene Demokratiedefizit der EU solange kein politisches Problem darstelle, wie die europäischen Institutionen dem Willen und den Interessen der europäischen Bürger nachkämen. Zahlreiche empirische Studien zeigten jedoch, dass dies nicht der Fall sei. Vielmehr wiesen die Angehörigen des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes eine signifikant höhere Sympathie für eine Übertragung politischer Kompetenzen an die EU und den Machtausbau der EU-Institutionen auf. Die Europäischen Institutionen seien daher als Interessengruppen zu betrachten, welche einer demokratischen Kontrolle und Kritik bedürfen. Insbesondere der Europäische Gerichtshof erweise sich als ein kaum sichtbarer Motor ständiger Zentralisierung auf europäischer Ebene.

«Die Europäischen Institutionen als Interessengruppe»
Präsentation von Prof. Dr. Roland Vaubel (14 Seiten, pdf)

Michael von Prollius, Gründer des Forums Ordnungspolitik und Autor von «Die Euro-Misere», richtete den Blick auf die politischen Ursachen der Euro-Krise. Er kam dabei zum Schluss, dass die aktuelle Krise durch eine Reihe neosozialistischer Experimente der EU verschuldet worden sei. Hierzu sei ein ständiger Ausbau der Staatsquote, der Regulierung, der Interventionen und des Nepotismus zu zählen. Das daraus resultierende staatlich-marktliche Mischsystem führe zu ökonomischen Ungleichgewichten und explodierenden Staatsschulden. Hinzu komme ein Geldsozialismus, also eine monetäre Planwirtschaft, welche die Wirtschaft durch falsche Preissignale weiter schwäche. Die EU reagiere auf die selbstverschuldete Krise durch einen ständigen Ausbau des politischen Apparates, notwendig sei jedoch eine Umkehr zu marktwirtschaftlicher Ordnung und institutioneller Vielfalt in Europa.

«Die politischen Ursachen der Euro-Krise»
Vortrag von Dr. Michael von Prollius (6 Seiten, pdf)

Abschliessend präsentierte Prof. Reiner Eichenberger, Universität Fribourg, einen fulminanten Appell für Föderalismus und direkte Demokratie in Europa. Nur Föderalismus und direkte Demokratie hätten etwa in der Schweiz eine Schuldenbremse (nach kantonalem Vorbild) sowie die Vermeidung kostspieliger Rettungs- und Stimulusprogramme ermöglicht. Ökonomisch prekäre EU-Staaten wie Griechenland und Portugal zeichneten sich dagegen durch einen ausgeprägten Zentralismus aus. Wolle Europa sich daher für eine dynamische und globalisierte Zukunft rüsten, so wäre ein lebendiger institutioneller Wettbewerb anzustreben, der das Experimentieren mit innovativen politischen Lösungen ermögliche. Neben der EU tendiere dagegen derzeit auch die Schweiz zu Zentralismus und der Suche nach grossen, globalen Lösungen. Die Folge seien zunehmend interventionistische und wettbewerbsfeindliche Politiken.

«Föderalismus und direkte Demokratie angesichts der Entwicklung in der EU»
Präsentation von Prof. Dr. Reiner Eichenberger (10 Seiten, pdf)

In der Diskussion wiesen die Referenten darauf hin, dass der EU auch in Zukunft von zentralistischen Staaten, wie insbesondere Frankreich, Gefahr drohten. Hier sei mit massiven versteckten ökonomischen Problemen zu rechnen. Nicht von ungefähr befürworte Frankreich aktuell eine Flucht in den Euro-Zentralismus. Das Denken in geostrategischen Machtblöcken sei politisch verlockend, jedoch ein schlechter ökonomischer Ratgeber. Gefragt wären vielmehr kleine, flexible und innovative politische Einheiten. Kleine Gebietskörperschaften erwiesen sich langfristig nicht nur als erfolgreicher, sondern auch relativ einflussreicher als grosse Politkartelle. Die Schweiz täte daher gut daran, am unabhängigen helvetischen Erfolgsmodell festzuhalten.

March 7, 2012