Wettbewerbspolitik contra Technologieentwicklung

Klaus Hug

Anders als im Kreditkartenmarkt darf im Debitkartenmarkt keine Interchange-Fee erhoben werden. Dies obwohl beiden Systemen die gleiche ökonomische und technologische Basis zugrunde liegt.

Verschiedentlich ist zum Thema Interchange-Fee berichtet worden, vorwiegend im Zusammenhang mit dem Kreditkartenmarkt und den Beschlüssen der Wettbewerbskommission (Weko) zur Senkung dieser Gebühr. Nun ist die Interchange-Fee keine Sache, die nur bei Kreditkarten eingesetzt wird, sondern sie spielt auch in der Mechanik der Debitkarten eine wichtige Rolle. Was bezüglich Kreditkarten geschrieben wurde, gilt auch für die Debitkarten, nämlich: «Über Anpassungen der Interchange-Fee lässt sich zum Wohle des Gesamtsystems ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Nutzern und Verarbeitern von Kreditkarten gewährleisten.»

Dass sich die Weko seit langem unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten mit der Interchange-Fee beschäftigt, ist nicht zu beanstanden. Im Dezember 2005 hat sie diese Gebühr zunächst als multilaterale Preisabrede qualifiziert, sich dann aber von den (Kredit-)Kartenherausgebern und den Kartenverarbeitern überzeugen lassen, dass eine gemeinsam festgelegte Gebühr für höchstmögliche Effizienz im Netzwerk des Kreditkartenmarktes sorgt. Die Gebühr wurde im Prinzip akzeptiert, und es geht, wie bei der Wettbewerbsbehörde der EU, noch um ihre Höhe und die Art der Festsetzung. Der jüngste Entscheid der Weko betrifft eine Reduktion der Gebühr um einen knappen Fünftel, von 1,282% auf 1,058% (vorsorgliche Verlängerung der einvernehmlichen Vereinbarung).

Fehlende Gradlinigkeit

Nun spielt sich der gleiche Kampf um Anerkennung zwischen den Kartenherausgebern und der Weko auch auf dem Feld der Debitkarten ab. In der EU und in den meisten Ländern sind Interchange-Fees auch bei Debitkarten als Ausgleichsmechanismus akzeptiert. Es liegen ihnen nämlich die gleichen technischen und ökonomischen Überlegungen wie bei den Kreditkarten zugrunde. Der Firma Mastercard mit ihrer Debitkarte Maestro wurde aber 2006 von der Weko im Rahmen einer Vorabklärung bei der allfälligen Einführung einer Interchange-Fee die Eröffnung einer Untersuchung angedroht. Unlängst hat nun auch Visa auf das Jahr 2011 die Lancierung einer Debitkarte angekündigt. In einer weiteren Vorabklärung war die Weko bereits im Frühjahr 2009 zum Schluss gekommen, im Fall Visa während einer Markteinführungsphase von drei Jahren eine Interchange-Fee zuzulassen, dies angesichts der starken Marktstellung des Mitbewerbers Maestro, dem bei der Einführung seiner Maestro-Karte, wie erwähnt, die Eröffnung einer Untersuchung angedroht worden war.

Es bleibt dahingestellt, ob es sinnvoll ist, den Wettbewerb auf diese Weise beleben zu wollen, nachdem die starke Marktstellung der Maestro-Karte die alleinige Folge davon ist, dass die Konkurrenz es bisher unterlassen hat, bei Debitkarten überhaupt in den Schweizer Markt zu investieren und Visa als weltweit stärkstes Kreditkartenunternehmen vom kostspieligen Markteintritt des Pioniers profitieren wird.

Von Bedeutung ist vielmehr, dass auch neben der transitorischen Bewilligung für Visa die Weko an ihrer Feststellung festhält, dass bei der Interchange-Fee für Debitkarten von einer Preisabsprache zwischen den daran beteiligten Kartenherausgebern (Issuer) und der Kartenverarbeitern (Acquirer) auszugehen sei. Es ist also durchaus möglich, dass nach Ablauf der dreijährigen Einführungsfrist auch Visa auf eine Interchange-Fee verzichten muss, dieses Instrument in der Schweiz also für Debitkarten ausgeschlossen bleibt. Was also während dreier Jahre bei Visa zwecks Förderung des Markteintritts sinnvoll sein soll, wird nachher wieder untersagt. Diese quere Logik verkennt den Sinn der Interchange-Fee für Debitkarten - den Sinn, den die gleiche Weko für Kreditkarten anerkennt.

Schwer verständlich

Die Folge davon ist zweierlei: Alle Bankkunden, ob sie eine Debitkarte benutzen oder nicht, tragen weiterhin zu den Kosten der Debitkartennutzung bei. Die Banken als Debitkartenherausgeber sind nämlich heute (und dann auch künftig) gezwungen, die wegen fehlender Interchange-Fee unegedeckten Kosten aus dem Debitkartengeschäft quer zu subventionieren, wobei nach wie vor nicht transparent ist, in welchem Ausmass diese Kosten auf die unbeteiligten Bankkunden überwälzt werden.

Des Weiteren folgt aus dieser Verhinderung, dass die Banken als Kartenherausgeber in der Schweiz nicht in die technologische Weiterentwicklung des Debitkartensystems investieren wollen. Neue Technologien sind etwa der fälschungssichere Chip, globale E-Commerce-Lösungen und Einkauf im Internet sowie der kontaktlose Zahlungsvorgang. Der Einsatz solcher neuer Technologien erfordert ständig namhafte Investitionen von den Kartenherausgebern, und dies über einen Zeitraum von mehreren Jahren. Leidtragende beim Verzicht auf solche Neuerungen sind die Konsumenten, denen ein modernes und sicheres Zahlungsmittel im Gegensatz zum Ausland nicht zur Verfügung steht.

Ist es Aufgabe der Weko, mit wettbewerbsrechtlichen Argumenten die Entwicklung neuer Technologien in der Schweiz zu verhindern und im Debitkartengeschäft Lösungen zu erschweren, wie sie von den Wettbewerbsbehörden der EU und in fast allen Ländern der Welt akzeptiert werden und die letztlich dem Konsumenten zugutekommen?

Klaus Hug, Anwalt und Wirtschaftsberater, war von 1984 bis 1991 Direktor des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit und von 1996 bis 2007 Mitglied der Eidgenössischen Wettbewerbskommission. Dieser Artikel wurde in der «Neuen Zürcher Zeitung» publiziert. Das Liberale Institut bedankt sich beim Autor für die freundliche Genehmigung zur Weiterveröffentlichung.

April 2010