Wie leben wir heute in der Schweiz Freiheit?

Der Herbstauftakt des Liberalen Instituts geht auf vielfältige Sichtweisen der persönlichen Selbstbestimmung ein.

Der Herbstauftakt des Liberalen Instituts geht auf vielfältige Sichtweisen der persönlichen Selbstbestimmung ein. „Freiheit“ ist populär und klingt zeitgemäss. Doch wie steht es im Alltag um die tatsächlich verfügbare persönliche Freiheit? Wohlfahrt, soziale Sicherung, Gesundheit, Bildung, Einwanderung, Währung und Wirtschaftsentwicklung — überall kümmert sich der Staat. Die Freiheit spielt auf einmal eine untergeordnete Rolle. Ist sie heute noch mehr als ein Lippenbekenntnis? Gibt es einen gesellschaftlichen Konsens über den Wert der Freiheit? Was versteht die Schweiz unter „Freiheit“, und wie wird sie gelebt? Wie kann die Freiheit dort zurückgewonnen werden, wo sie zurzeit verdrängt wird? Auf solche Fragen ging der Herbstauftakt des Liberalen Instituts am 28. September ein.

Einführend stellte LI-Direktor Pierre Bessard fest, dass das Freiheitsverständnis eine kritische Diskussion verdiene. Heute heisse Freiheit vor allem, gegen den ausufernden Wohlfahrtsstaat anzutreten. Dies bedinge eine bürgerliche Kultur, die Selbstverantwortung und Achtung vor Eigentumsrechten vorlebt. Ansonsten könne individuelle Freiheit leicht zum blossen Erlauben verkommen. Gleichzeitig bedinge die Freiheit eine Haltung der gesellschaftlichen Bescheidenheit und der Toleranz gegenüber Lebensentwürfen, die nicht den eigenen Werten entsprechen. In diesem Sinne könne die Freiheit nicht nur als Abwesenheit von Zwang verstanden werden, sondern auch, positiv, als mutige und selbstverantwortliche Wahrnehmung von Chancen und kreativen Gestaltungsmöglichkeiten. Potenzial auszuschöpfen sei vielleicht die beste Definition „gelebter Freiheit“.

Anlass für eine Standortbestimmung aus unterschiedliche Perspektive war das Buch „Freiheit. Mythos und Realität im Lichte individueller Betrachtungen“ (NZZ Libro, 2015). Die Herausgeberin, Edit Seidl, bemerkte, dass nicht nur gesetzliche Regulierungen, sondern auch gesellschaftliche Konventionen die Freiheit zunehmend relativierten. Das Buch veranschauliche neben persönlichen Eindrücken und Vorstellungen die mehrfachen Gefahren für die Freiheit, die aus einer übermässigen Politisierung des gesellschaftlichen Lebens entstehen. Dabei werde klar, dass wir auch verantwortlich sind, freiheitliche Werte, wo immer sie zu erodieren drohen, zu verteidigen. In der Schweiz werde die Freiheit vor allem pragmatisch verstanden, also als Handlungsspielraum, sei es im persönlichen oder im unternehmerischen Leben.

Im Recht können vielfältige Herausforderungen zur Bewahrung der Rechtssicherheit und der Qualität der Rechtswissenschaft identifiziert werden. Wie Prof. Hans Giger, Universität Zürich, erklärte, grassieren heute wegen einer unglücklichen Weiterentwicklung des Rechts sowohl der Dirigismus als auch die Infantilisierung der Bürger durch die Untergrabung der Eigenverantwortlichkeit. Dies paradoxerweise in einem System, wo sich die Machtträger für alles verantwortlich fühlen und Kompetenzen anmassen, die ihnen nicht zustehen. Wirtschaftliche Prosperität, Neutralitätspolitik und der Schutz der Bürger vor unnötigen Freiheitsbeschränkungen zum Schutz von Leben und Eigentum waren einst Merkmale des schweizerischen Rechtsstaats. Extrem gefährlich sei heute der gut gemeinte Einsatz staatlicher Einrichtungen, wodurch die persönliche Freiheit weiter und weiter eingeschränkt wird.

In Kunst und Kultur ist die Versuchung des politischen Missbrauchs eine stete Begleiterscheinung persönlicher Kreativität. Der Präsident des Filmfestivals von Locarno, Marco Solari, erinnerte daran, dass die weltweit ersten Filmfestspiele von totalitären Herrschern (Mussolini und Stalin) veranstaltet wurden. Erst das dritte Festival weltweit, Locarno, das 1946 gegründet worden ist, sei der Freiheit verpflichtet gewesen. Wie schon in der politischen Philosophie war die Schweiz auch hier ein Zufluchtsort vor willkürlichen Staatseingriffen. Wiederholt musste das Festival jedoch Einmischungen abwehren: von einem Bischof bei einem sexuell freizügigen Film, von einzelnen Sponsoren (ausdrücklich nicht die Hauptsponsoren, die Privatunternehmen sind) oder erst kürzlich von einer maghrebinischen Regierung, welche die Aufführung eines israelischen Films zu verhindern suchte.

Auch die Wirtschaftsfreiheit werde nicht mehr so geschützt, wie die Verfassung es vorschreibt. Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, knöpfte sich das Beispiel des unsinnigen Verbots von Plastiksäckchen in Supermärkten vor, das auf einen parlamentarischen Vorstoss zurückgeht. Er führte vor, wie scheinbar um Umweltschutz bemühte Politiker Hand in Hand mit einer übereifrigen Verwaltung zu einer beängstigenden Gesetzesfabrikationsmaschine werden. Bigler erinnerte daran, dass die Folgekosten der Einhaltung gesetzlicher Regulierung gemäss unabhängigen Schätzungen inzwischen ein Zehntel der schweizerischen Wirtschaftsleistung verschlinge — 60 Milliarden Franken jährlich. Er rufe nicht zu „Deregulierung“ auf, sondern zur Vernunft angesichts der erstarrenden Macht der Bürokratie.

Für die Jugend sind neben der zunehmenden Regulierungsdichte und der Steuerbelastung zur wohlfahrtsstaatlichen Umverteilung auch gesellschaftliche Themen brennend. Der Co-Präsident der Bewegung „Operation Libero“, Dominik Elser, betonte die Wichtigkeit persönlicher Chancen für die Freiheit. Damit meint er beispielsweise die Zugangsmöglichkeiten zu Bildung unabhängig von der Herkunft oder den persönlichen Vermögensverhältnissen. Auch gesetzliche Diskriminierung gegen Minderheiten oder umgekehrt Privilegien verletzen das Rechtsempfinden. Wichtige Anliegen seien heute etwa die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare oder gute Beziehungen zu umliegenden Ländern und die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit in Europa.

14. Oktober 2015