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Zwischen EU-Zentralisierung und europäischer Vielfalt

Das LI-Symposium 2013 befasste sich mit den Werten und der Zukunft des Kontinents.

Auf die Suche nach «Wegen in die europäische Zukunft» begab sich das LI-Symposium 2013 am 30./31. Mai. Den Auftakt machte eine öffentliche Abendveranstaltung. LI-Direktor Pierre Bessard stellte einführend die These auf, die Schweiz könne «zu europäisch» für die heutige EU sein. Betrachte man die Wurzeln des europäischen Erfolgsmodells, so komme man schnell zu dem Schluss, dass individuelle Freiheit, geschützt durch politische Vielfalt und institutionellen Wettbewerb, den Aufstieg Europas zum reichsten Kontinent der Welt ermöglicht habe. Renaissance, Aufklärung und die industrielle Revolution bildeten Grundpfeiler einer europäischen Entwicklung, an die es anzuknüpfen gelte. Bedenklich sei, dass die EU durch ihren Hang zu Zentralismus und Vereinheitlichung das europäische Erfolgsrezept zunehmend gefährde. Eine Wiederbelebung der europäischen Zivilgesellschaft gegen die Anmassungen der Europapolitik sei daher notwendig.

Prof. Erich Weede analysierte die Entwicklung Europas zu Frieden und Wohlfahrt vor dem Hintergrund historischer Vergleiche. Es sei ein Glücksfall Europas gewesen, dass die politische Kleinteiligkeit nach dem Zerfall des römischen Reiches den Bürgern zahlreiche Ausweichoptionen eröffnete. Allzu zudringlichen Regierungen konnten die Bürger daher entkommen, ohne Leib und Leben durch Meeresüberquerungen gefährden zu müssen. Dieser Wettbewerbsdruck zwischen den europäischen Staaten habe disziplinierend gewirkt und die Herrscher gezwungen, zumindest so zu tun, als lägen ihnen die Interessen der Bürger am Herzen. Wettbewerb sei daher wichtiger für den europäischen Aufstieg gewesen, als demokratische Reformen. Auch heute sei nicht das Ziel einer demokratischeren EU erstrebenswert, sondern das eines vielfältigen, wettbewerblich organisierten Europa.

Frank Schäffler, Abgeordneter der FDP im Deutschen Bundestag, bot dem Publikum im Anschluss Einblicke in die aktuelle Politik der EU angesichts der Euro-Krise. Schäffler hielt fest, dass der Euro ein unverzichtbares Instrument jener Fraktionen sei, die einen europäischen Superstaat etablieren wollten. Für diese gebe es kein Zurück und daher auch keine Alternative zur Euro-Rettung. Dies führe nicht nur dazu, dass laufend europäische Verträge gebrochen würden, wie etwa das Verbot von Rettungsaktionen im Falle der Überschuldung eines Mitgliedsstaates. Hinzu kämen immer umfassendere und teurere Rettungspakete, welche die Probleme jedoch nicht lösten, sondern das Leiden der Betroffenen nur verlängerten. Statt Länder wie Griechenland oder Zypern aus dem unpassenden Euro-Korsett zu befreien, würde nun eine schleichende Anpassung im Euro-Rahmen erzwungen, die für Retter wie Gerettete enorm kostspielig sei.

Am Folgetag lud das LI-Symposium zu einem Tagesseminar, welches einem interessierten Publikum die Möglichkeit gab, Fragestellungen vertieft mit hochkarätigen Referenten zu diskutieren. Prof. Roland Vaubel machte den Anfang mit einem geistesgeschichtlichen Überblick, der die tiefe Verwurzelung der institutionellen Vielfalt im europäischen Denken verdeutlichte. Dabei wurden zahlreiche Argumente für politische Vielfalt vorgebracht: die Beschränkung der Macht durch die Möglichkeit eines «Exit» aus dem Herrschaftsgebiet, die Vorteile der Personen- und Kapitalmobilität, der disziplinierende Druck auf expansive Regierungen, die Möglichkeit des politischen Experimentierens und des ständigen Vergleichs unterschiedlicher Politiken, oder der Respekt vor der Vielfalt der Lebensumstände und Bedürfnisse. Schliesslich zeigte Vaubel auf, dass institutioneller Wettbewerb auch empirisch einen Zusammenhang mit geringeren Staats- und Steuerquoten aufweise. Es sei vor diesem Hintergrund ein bedauerliches Versagen der EU, dass sie keine Möglichkeiten für Sezessionen und politische Differenzierung biete.

Präsentation von Prof. Dr. Roland Vaubel:
«Der Wettbewerb und die Vielfalt der Institutionen als Erfolgsgeheimnis Europas» (42 Seiten, PDF)

Prof. Ernst Baltensperger erörterte die Währungspolitik der Schweiz in Europa. Baltensperger wies darauf hin, dass der Schweizer Franken lange Zeit eine eher schwache Währung gewesen sei. Erst seit dem Ersten Weltkrieg habe sich die Währung gefestigt, auch getragen durch einen ausgeprägten Willen zur nationalen Souveränität und Stabilität. Profitiert habe der Franken auch von der langen Zeit des Friedens in der Schweiz. Die aktuelle Euro-Krise sei vor allem auf eine falsche Finanzverfassung zurückzuführen. Exzessive Ausgaben hätten zu einer Überschuldung geführt. Angesichts der politischen Heterogenität des EU-Raums sei es jedoch sehr schwierig, eine angemessene Politik zu verfolgen. Der Ausweg werde nun in der Zentralisierung und Transferunion gesucht, die Europäische Zentralbank gebe dabei ihre politische Unabhängigkeit und Stabilitätsverpflichtung preis. Wenngleich Baltensperger die Koppelung des Schweizer Franken an den Euro als eine Art Notmassnahme verteidigte, stellte er fest: Der Euro zeige, dass die Aufgabe der Währungssouveränität mit erheblichen Risiken verbunden sei. Die Schweiz solle daher ihre Unabhängigkeit verteidigen und einen tragfähigen Ausweg aus der Währungsanbindung suchen.

Präsentation von Prof. Dr. Ernst Baltensperger:
«Die Euro-Krise und der Franken: Welche Folgen für die monetäre Autonomie?» (20 Seiten, PDF)

Prof. Michael Wohlgemuth analysierte im Anschluss Argumente für und wider die europäische Einigung. Er betonte, dass auch liberale Denker, wie Friedrich August von Hayek, durchaus Sympathien für supranationale Organisationen oder Föderationen äusserten, solange diese der Einschränkung staatlicher Übergriffe dienten. Entsprechend seien die Einführung des Binnenmarktes und die Festlegung auf die vier Grundfreiheiten als Erfolg der europäischen Einigung zu betrachten. Allerdings habe sich in Europa auf Druck verschiedener Interessengruppen auch eine umfassende Bürokratie etabliert, welche die Vorteile der Einigung konterkariere. In Anlehnung an die Klub-Theorie führte Wohlgemuth aus, dass politische Verbünde abhängig von ihrem Gegenstand unterschiedliche optimale Grössen aufwiesen. Die EU sei in diesem Sinne in manchen Bereichen zu gross, in anderen aber sogar zu klein. Notwendig sei ein Aufbrechen des einheitlichen Politikraums in eine Vielzahl überlappender Klubs, welchen die Staaten selektiv beitreten könnten — abhängig von den jeweiligen politischen Herausforderungen.

Präsentation von Prof. Dr. Michael Wohlgemuth:
«Wie sähe eine freiheitliche EU aus?» (28 Seiten, PDF)

Beat Kappeler ergänzte diese Analyse durch eine realpolitische Betrachtung der Schweizer Position in Europa. Nüchtern sei festzustellen, dass internationale Kooperation alltäglich und auch wünschenswert sei. Eine Analyse der Europapolitik sollte daher ohne nationalistische oder internationalistische ideologische Aufladungen auskommen. Eine solche Analyse müsse zu dem Schluss kommen, dass der europäische Einigungsprozess stocke. Immer mehr politische Initiativen blieben in politischen Widersprüchen und nationalen Interessenskonflikten stecken. Es gebe daher keinen Automatismus in Richtung Vertiefung mehr. Die Schweiz könne in dieser Lage ihre unabhängige Verhandlungsposition ausnützen. Die EU habe viele Wünsche an die Schweiz. Als unabhängige Alternative wirke die Schweiz auch in die EU hinein. Gerade in Zeiten der Euro-Krise und damit verbundener Legitimitätskrisen könne die EU nicht immer aus einer Position der Stärke heraus agieren. Die Schweiz solle daher Lösungen vermeiden, die einen automatische Nachvollzug europäischer Regeln mit sich brächten, und damit die spezifischen Vorteile der Schweiz untergraben könnten.

Präsentation von Dr. h.c. Beat Kappeler:
«Beziehungen Schweiz-EU: realpolitische Betrachtungen» (3 Seiten, PDF)

Abschliessend gab Beat Gygi einige Denkanstösse zum Sinn und Unsinn der «Europapolitik». Notwendig sei in der Politik immer die Unterscheidung von individuellen und notwendigen kollektiven Entscheidungen. Hohe Entscheidungskosten oder die Erzeugung allzu vieler Unzufriedener sprächen dabei für individuelle und gegen kollektive Entscheide. Deutlich würde sich jedoch in der EU die Linie weg von individuellen hin zu kollektiven Entscheiden verschieben. Immer mehr Politikbereiche würde kollektiviert — Wirtschafts- und Währungspolitik, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Wettbewerb, Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Kommunikation, Umweltschutz, Sicherheit und Justiz. Damit werde die EU auch immer mehr zum Spielfeld gut organisierter Interessengruppen — Individuen hätten es immer schwerer, ihre Interessen zu verteidigen. Mit zunehmenden EU-Kompetenzen stiegen nicht zuletzt auch die Kosten des Überstimmt-Werdens. Sowohl der EU-Beitritt als auch Modelle des autonomen Nachvollzugs würden unattraktiver, je aktivistischer die europäische Politik werde. Gygi stellte fest, dass nach wie vor alle EU-Institutionen einheitlich auf mehr Zentralisierung drängten. Notwendig sei heute jedoch mehr Vielfalt und Subsidiarität. Dies zeige nicht nur die europäische Geschichte, sondern auch ganz aktuell die Euro-Krise.

Präsentation von Dr. Beat Gygi:
«Der Begriff «Europapolitik»: Über Sinn und Unsinn» (10 Seiten, PDF)


5. Juni 2013