News

In seinem Referat am liberalen Kongress vom 1. September 2023 zeigte LI-Direktor Olivier Kessler auf, wie eine liberale Medienpolitik aussehen könnte und wie die Medien wieder in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden, anstatt als Lautsprecher für die Mächtigen zu fungieren.

Es ist eine Binsenweisheit, dass die staatliche Macht ohne «Checks & Balances», ohne gegenseitige Kontrolle der politischen Gewalten und ohne Begrenzung staatlicher Befugnisse unweigerlich korrumpiert. Mit dem Gewaltmonopol ausgestattet, sehen sich die Vertreter des Staates der permanenten Versuchung ausgesetzt, die individuelle Freiheit der Bürger einzuschränken, um die eigene Macht auszuweiten. Aus diesen Gründen wurde die Idee der Gewaltenteilung aus der Taufe gehoben. Den Staat gelte es in verschiedene Untereinheiten aufzuteilen, wovon keine zu mächtig werden dürfe. Vielmehr sollen sich die Behörden gegenseitig in Schach halten.

Medien werden oft als «vierte Gewalt» bezeichnet. In der Tat haben Medien eine wichtige Funktion hinsichtlich der Kontrolle der politischen Gewalten. Medien als «vierte Gewalt» zu betiteln, ist allerdings nicht ganz unproblematisch, weil diese Bezeichnung impliziert, dass Medien ebenfalls Bestandteil des Staates sein können und eine Finanzierung durch den Staat mit ihrer Rolle vereinbar sei.

Doch wenn diese vierte Gewalt nicht konsequent von den anderen Staatsgewalten getrennt ist, kann sie kaum einen effektiven Beitrag für den Erhalt der freien Gesellschaft leisten. Denn die wichtigste Funktion der Medien besteht gerade darin, den Mächtigen – also den Vertretern des staatlichen Gewaltmonopols – kritisch auf die Finger zu schauen, Machtmissbrauch aufzudecken und Machtanmassung zu kritisieren.