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Der langsame und heimliche Weg zur Knechtschaft

Peter Bernholz

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LI-PAPER. Während der letzten Jahrzehnte wurde die individuelle Freiheit immer mehr durch stetig wachsende Eingriffe des Staates eingeschränkt.

Die Freiheit des Individuums ist die zentrale Errungenschaft der modernen Zivilisation. Sie ist ein besonders hohes, schützenswertes Gut. Schutz benötigt sie vor allem vor den ständigen Versuchen des Staates, seinen Machtbereich auszuweiten. Diesem Zweck dienen Institutionen wie die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Gewaltenteilung. Doch eine nüchterne Analyse zeigt: Diese vermeintlichen Grenzen staatlicher Macht versagen. Tatsächlich weitet der Staat seinen Handlungsspielraum ständig aus. Die Freiheit des Individuums wird mehr und mehr beschnitten.

Ein Indikator für das Verkümmern individueller Freiheit ist die Verfügung des Individuums über die Früchte seiner Arbeit. Das Individuum investiert seine Zeit und Fähigkeiten in Arbeit. Die freie Verfügung über den Ertrag dieser Arbeit ist ein zentraler Bestandteil seiner Autonomie. Doch in den vergangenen hundert Jahren ist der Anteil staatlicher Kontrolle über das Einkommen der Bürger dramatisch gewachsen. An manchen Orten beträgt er mehr als 50%. Dabei wird das wahre Ausmass der ökonomischen Entmündigung der Bürger noch kaschiert durch eine immer stärkere Schuldenfinanzierung öffentlicher Ausgaben oder durch die geldpolitisch verursachte finanzielle Repression.

Das Verkümmern individueller Freiheit lässt sich jedoch auch ablesen am Ausmass staatlicher Regeln und Vorschriften. Jede staatliche Vorschrift beschränkt die Autonomie der Bürger — sie unterwirft private Entscheidungen der öffentlichen Domäne. Da stimmt es bedenklich, dass die Gesetzestexte des Westens unzählige Bände füllen. Schlimmer noch: Die Zahl jährlich verfasster Gesetze und Verordnungen nimmt Jahr um Jahr zu. Die Regulierung erlebt ein dynamisches Wachstum. Kein Wunder arbeiten immer mehr Menschen im öffentlichen Sektor. Die Bürger sehen sich hingegen einem Rechtssystem gegenüber, das unübersichtlich ist und immer weniger Rechtssicherheit bietet. In den vergangenen Jahren liess sich zudem beobachten, wie der Staat die vermeintliche Verteidigung der individuellen Freiheit instrumentalisiert, um den Bürger einer nahezu vollständigen Kontrolle zu unterwerfen. Im Kampf gegen Drogen, Terrorismus oder Geldwäsche wird eine vollständige Transparenz des Individuums erzwungen. Die Privatsphäre als Hoheitsgebiet des Individuums gegenüber dem Staat ist Vergangenheit. Der Einzelne ist damit seiner Regierung schutzlos ausgeliefert. In manchen westlichen Staaten können Bürger heute ohne Rechtsprüfung inhaftiert oder gar von ihrer eigenen Regierung getötet werden.

Wie lange noch gehen die Bürger diesen schleichenden Weg in die Knechtschaft mit? Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Neuordnung der Verteidigung individueller Freiheit gegen den Staat.

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(27 Seiten, PDF)

Dezember 2014

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