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Der Liberalismus des schlechten Gewissens

Gerhard Schwarz

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Es braucht Liberale, denen die individuelle Mündigkeit wirklich Programm ist und die sich mit Kopf und Herz für eine freiheitliche Ordnung einsetzen, ohne sich ihrer Positionen zu schämen.

In den letzten Jahren sind mehrfach jene Totengräber der Marktwirtschaft und des Liberalismus gegeisselt worden, die das freiheitliche System diskreditieren, indem sie es missbrauchen, die Freiheit des Marktes mit moralischer Zügellosigkeit verwechseln und so oder anders die Glaubwürdigkeit der offenen Gesellschaft zerstören. Zu diesen Gefährdern zählen jene Führungskräfte, die ungenügende «Checks and Balances» oder das Fehlen von Wettbewerb auf dem Markt für Manager schamlos zur Bereicherung ausgenützt haben. Es gehören dazu die Politiker, die unhaltbare, nicht marktkonforme Versprechungen in die Welt gesetzt haben (etwa jene eines garantierten Mindestzinses von 4% für die Pensionskassengelder), deren Nichteinhaltung nun dem System angelastet wird. Und es sind all jene in der Verwaltung eingeschlossen, die zu Gesetzen beigetragen haben, die zum Missbrauch einladen.

Doch es gibt eine zweite, oft übersehene Gefährdung der freiheitlichen Ordnung, die ebenso besorgniserregend ist. Sie dürfte sogar schwerwiegender sein als der offensichtliche, sich für populistische Anprangerung anbietende Systemmissbrauch, weil sie schleichend und kaum sichtbar erfolgt. Diese Gefährdung geht von den Menschen mit liberalem Grundinstinkt aus, die ihre Haltung sofort relativieren und sich für sie entschuldigen, wenn sie merken, dass sie dem modischen Mainstream widerspricht. Davon gibt es viele. Man will ja akzeptiert sein, und der Liberalismus ist unpopulär und unbequem. Man denke zwar liberal und marktwirtschaftlich, heisst es dann, aber nicht fundamentalistisch; es komme auf die konkrete Situation an. Man wolle nichts übertreiben, Freiheit und Markt seien keine Götzen, und die liberale Gesellschaft weise Schwächen auf, die es zu beheben gelte. Das Ergebnis ist ein Liberalismus von Fall zu Fall, ein Liberalismus des schlechten Gewissens sowie der gedanklichen Konzessionen und Kompromisse. Es gibt mindestens vier Gründe für diese Tendenz. Einer ist die unter Intellektuellen beliebte Irrmeinung, Liberalität äussere sich darin, dass man alle Weltsichten gleichermassen gelten lasse. Erich Geissler hält dem im lesenswerten Sammelband «Denkfalle Zeitgeist» (Hrsg.: B.Wintzek, 2004) entgegen, dass «wenn alles gleich gültig wird, alles gleichgültig zu werden droht». Deshalb verlangt liberale Toleranz zwar, dass alle politischen Strömungen jegliche Freiheit geniessen sollen, solange sie die freie Ordnung nicht aufheben wollen. Das sollte jedoch nicht mit der Akzeptanz der Inhalte dieser Denkrichtungen verwechselt werden. Genauso heisst intellektuelle Offenheit, sich ernsthaft mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, sie bedeutet aber keine Absage an das konsequente Engagement für seine Überzeugungen, so sehr man dank Sokrates und Popper um die Irrtumsanfälligkeit jeder scheinbar gesicherten «Wahrheit» weiss.

Ein weiterer Grund für die Willfährigkeit gegenüber allen möglichen Verstössen gegen das Konzept des mündigen Menschen ist im schlechten Gewissen vieler Liberaler zu suchen. Die Dämonisierung mittels Denunziationsvokabeln wie Manchester-Liberalismus oder neuerdings Neoliberalismus war, von Rousseau über Hegel und Marx bis zu Nietzsche, Heidegger und Carl Schmitt, so erfolgreich, dass selbst dem Liberalismus Zugeneigte von ihr infiziert sind. Dabei muss sich das liberale Tandem «Marktwirtschaft und Demokratie» im historischen Vergleich nicht im mindesten schämen; es weist weniger Humanitätsdefizite auf als alle Versuche, Sozialismus zu realisieren, selbst in sanften und «menschlichen» Spielarten.

Auch die angebliche soziale Kälte des Liberalismus ist eine böswillige Karikatur. Der von Marx verteufelte «Altliberalismus» hat die Industrialisierung erst möglich gemacht und damit Arbeit und Brot für Millionen Menschen gebracht, die auf dem Land kein Auskommen mehr gefunden hätten. Dass damit das Glas nur halb voll war, weil die soziale Frage zu spät angegangen wurde, ist richtig. Aber der liberale Aufbruch hat das Glas zumindest halb gefüllt, und er hat die Grundlage für die spätere Überwindung des Elends geschaffen. Der Neoliberalismus der Nachkriegszeit hat sogar explizit den sozialen Ausgleich auf seine Fahnen geschrieben - im Sinn der Existenzsicherung und auf der Basis der Subsidiarität. Die Väter dieser als Soziale Marktwirtschaft bekannten Konzeption wie Walter Eucken, Wilhelm Röpke und Ludwig Erhard würden sich allerdings im Grab umdrehen, sähen sie, welch etatistische Interpretation ihre Idee gefunden hat.

Zum Wankelmut vieler Liberaler trägt ferner die Scheu vor der Einnahme von Extremstandpunkten bei. Sie ist zwar sympathisch, doch kriecht man damit billiger Propaganda auf den Leim. Die Warnung der Besitzstandwahrer vor sozialem Kahlschlag, öffentlicher Armut und dem Chaos deregulierter Märkte war und ist - nicht nur in der Schweiz - masslos übertrieben. Jedenfalls gibt es heute mehr kollektive soziale Sicherung, mehr Umverteilung, mehr Staat und mehr Regeln als vor 30 Jahren. Ein Ende ist nicht in Sicht, zumal selbst Liberale immer wieder gute Gründe finden, um an der Spirale weiterzudrehen - auch im Jahr 2004. Damit machen sie sich mitverantwortlich dafür, dass das Leben immer weniger frei wird.

Das tun sie auch auf einer anderen Ebene, wenn sie glauben, in den Chor jener einstimmen zu müssen, die hysterisch den «totalen Markt» (eine, wie Wolfgang Kersting richtig bemerkt, ohnehin infame Suggestion), die «reine Marktwirtschaft» und die «übersteigerte Freiheit» befürchten. Und wenn liberale Politiker betonen, Staatsquote und Steuerbelastung seien nicht allein matchentscheidend, haben sie zwar Recht, nur fragt man sich, wer, wenn nicht sie, die Freiheitseinengung durch den wachsenden Staat anprangern soll. Die Etatisten werden es nicht tun. Schliesslich hat die leichtfertige Aufgabe liberaler Positionen damit zu tun, dass offenbar vergessen gegangen ist, worum es dem Liberalismus geht. In seinem Zentrum steht die Idee des mündigen Menschen. Daraus ergibt sich alles: Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten, Privatautonomie und Privateigentum, Verantwortung für sich und die Seinen, freiwillige Solidarität und ein genossenschaftliches Staatsverständnis. Aus ihm ergibt sich auch, dass der Mensch nur politisch frei sein kann, wenn er ökonomisch nicht vom Staat abhängt. Deswegen geht es bei der Staatsquote um mehr als um einen Standortfaktor; sie ist, wie Gerard Radnitzky betont, ein Mass der Entmündigung. Auch mit Negationen lässt sich der Liberalismus umreissen: Unliberal ist die Bevorzugung reglementierter Gleichheit gegenüber individueller Freiheit, ist der Betreuungs- und Versorgungsstaat, ist staatliche Bevormundung, ist ein Menschenbild, das der Mündigkeit des «normalen» Bürgers misstraut, aber dem gleichen Bürger vertraut, wenn er an der Urne entscheidet und wenn er als Politiker oder Beamter das Gemeinwohl verkörpert.

In einem Gespräch unter Freunden fiel unlängst der Satz, die Schweiz brauche keinen Leuchtturm-Liberalismus. Das Gegenteil ist der Fall. Es braucht Liberale, denen die individuelle Mündigkeit wirklich Programm ist und die sich mit Kopf und Herz für eine freiheitliche Ordnung einsetzen, ohne sich ihrer Positionen zu schämen und ohne ständig im Kopf die Schere der politischen Gefälligkeit anzusetzen. Natürlich muss es in der praktischen Umsetzung zu Kompromissen kommen, aber damit diese einen liberalen Geist atmen, müssen am Anfang eine klare Vision, ein ehrliches Denken sowie die Bereitschaft stehen, der Öffentlichkeit den Liberalismus wirklich zuzumuten.

Publiziert in der Neuen Zürcher Zeitung

Dezember 2004

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