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Ungleichheit, soziale Kälte und Ausschliessung — dank Sozialstaat

Christian Hoffmann

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Sozialen Abstieg erzeugt keineswegs der freiwillige Austausch auf freien Märkten — er ist das Erzeugnis gut gemeinter Staatseingriffe.

Wenn die Realität nicht mit der Theorie übereinstimmt, umso schlimmer für die Realität! Dieses Motto scheint immer wieder den Stellungnahmen und Analysen vieler Intellektueller zugrunde zu liegen — insbesondere wenn es um Fragen der Marktwirtschaft oder des «Kapitalismus» geht. Der deutsche Soziologe Niklas Luhmann stellte etwa die These auf, dass die Marktwirtschaft stets Gewinner und Verlierer hervorbringe — die «Systemschwäche des Kapitalismus» sei die «Ausschliessung». Luhmann's Schweizer Kollege Peter Gross schrieb jüngst: Im freien Markt «entstehen Hitzezonen, wo sich die Erfolgreichen drängeln, Kältezonen, wo die Ausgeschafften serbeln». Hier die Reichen und dort ein verhärtetes, pauperisiertes Prekariat ohne Aussicht auf Aufstieg. Also — so der Schluss — bedarf die Marktwirtschaft eines korrigierenden Sozialstaats, der auf Kosten der Erfolgreichen die Verlierer alimentiert. Der Sozialstaat als Ablasshandel der Marktgewinner.

Die Gesellschaften des Westens kennen zweifellos eine erschreckend hohe Anzahl sozialer «Verlierer», ein neues Sub-Proletariat, das Sozialhilfedynastien ausbildet und den Anschluss an den Arbeitsmarkt definitiv verloren hat. Doch sind diese Verlierer wirklich das Ergebnis der Marktwirtschaft? Was bedeutet in diesem Zusammenhang überhaupt «freie Marktwirtschaft»?

Der amerikanische Ökonom Leonard E. Read definierte die Marktwirtschaft einst als «alles, was friedlich ist». Das ist treffend formuliert: der Markt ist jene Ordnung des friedlichen, also freiwilligen Tauschs, die auf dem Respekt privater Eigentumsrechte beruht. Nicht marktgerecht sind damit Rechtsverletzungen wie Diebstahl und Körperverletzung. Ist der Respekt jedoch gewahrt, darf jeder die eigenen Ressourcen nach Belieben einsetzen — konsumieren, investieren, produzieren und tauschen.

So entsteht ein lebendiger Wettbewerb aus Angebot und Nachfrage, der unzählige, weit verstreute und sehr verschiedene Individuen zusammenführt, die je ihre eigenen Ziele verfolgen. Sie kooperieren und tauschen, um die eigenen Bedürfnisse und Wünsche zu befriedigen, was nur gelingt, wenn zugleich jene des jeweiligen Gegenübers berücksichtigt werden. In der Marktwirtschaft gibt es darum eben gerade keine Gewinner und Verlierer — die Wohlfahrt aller Beteiligter steigt, wenn sie freiwillig interagieren. Die Verbindung von individueller Interessenverfolgung und gemeinsamem Wohlfahrtsgewinn, diese einmalige integrative Leistung, ist das Erfolgsgeheimnis des Kapitalismus — und ein bleibendes Mysterium für marktferne Intellektuelle.

Der klassische Liberalismus schreibt dem Staat die Aufgabe zu, Eigentumsrechte durchzusetzen — marktfremd sind dagegen alle anderen Formen von Zwangsmitteln. Hierzu gehören etwa Steuern, obligatorische Versicherungen, Zwangsmonopole, Dienstpflichten, Subventionen, Handelsschranken oder Mindestlöhne. All diese Phänomene gehören zu unserem Alltag, so dass wir sie kaum mehr wahrnehmen; sie widersprechen aber, recht bedacht, den Prinzipien einer marktwirtschaftlichen Ordnung, weil sie nicht das Ergebnis freiwilliger Interaktion sind, sondern vielmehr das Resultat des — wie auch immer begründeten — politischen Zwangs.

Damit wird aber auch deutlich: In einer freien Marktwirtschaft leben wir heute nicht! Der Ökonom Roland Baader spricht mit Blick auf westliche Wohlfahrtsstaaten treffend von halb- oder dreiviertel-sozialistischen Systemen: «Wir haben ein nahezu vollsozialistisches Bildungs-, Gesundheits- und Rentenwesen, einen halbsozialistischen Arbeitsmarkt und viertelsozialistische Agrar-, Energie- und Wohnungsmärkte. Sogar der Bankensektor ist zur Hälfte in öffentlich-rechtlicher Hand, also halbsozialisiert. Und nicht zu vergessen: Wir haben — wie alle anderen Länder der Neuzeit — staatliches Papiergeld, also sozialistisches Geld.» Noch nicht enthalten sind in dieser Aufzählung all jene unzähligen Steuern, Abgaben, Regulierungen, Ver- und Gebote, die das menschliche Handeln in der verbliebenen Nischen marktwirtschaftlicher Ordnung hemmen und lenken.

Wie aber lässt sich das Luhmann'sche Phänomen der Ausschliessung erklären, wenn nicht durch die Tücken eines enthemmten und diskriminierenden Marktes? Wie kommt es trotz und entgegen der integrativen und wohlfahrtsfördernden Wirkung der Marktwirtschaft zu den pauperisierten «Abgewiesenen», die den Anschluss nicht mehr finden und sich dauerhaft in den Netzen der staatlichen Sozialsysteme verfangen? Um dies zu verstehen, bedarf es eines wachen Blicks auf die tatsächlichen Strukturen unseres verpolitisierten Wirtschaftssystems, das heisst: auf die Wirkungen staatlicher Zwangsinterventionen in den Markt.

Ein zentraler Treiber sozialer Ausschliessung sind Steuern und Abgaben: Damit sich die Beschäftigung einer Arbeitskraft lohnt, muss diese einen Mehrwert schaffen, der über den verursachten Kosten liegt. Schon einfache manuelle Arbeiten können im Verbund einer arbeitsteiligen Fabrik rentabel sein, wenn sie nicht künstlich verteuert werden. Angenommen, auf die tatsächlichen Lohnkosten eines Mitarbeiters, der bisher profitabel eine bestimmte Menge eines Produkts pro Stunde fertigte, entfallen nun plötzlich zusätzliche 50 Prozent Steuern und Abgaben — auf einen Schlag wird dieser Mitarbeiter unprofitabel und muss entlassen werden. Profitabel ist nun nur noch jener höher qualifizierte Mitarbeiter, der in der Lage ist, eine Maschine zu bedienen, die eine deutlich höhere Anzahl Produkteinheiten je Stunde fertigt. Steuern und Abgaben führen zwangsläufig dazu, dass Arbeitsplätze kapitalintensiver werden. Gering qualifizierte Arbeitskräfte werden so aus dem Arbeitsprozess herausgefiltert. Sie werden ausgeschlossen.

Ein zweiter zentraler Treiber sozialer Ausschliessung sind staatlich erzwungene Lohnkartelle (ob nun gewerkschaftlich getragen oder durch Mindestlöhne). In einer Marktwirtschaft sind Preis, Menge und Qualität der Arbeit ein Resultat aus Angebot und Nachfrage. Die Beteiligten können sich entscheiden, wie viel Arbeit sie zu einem bestimmten Preis anbieten oder nachfragen wollen. Das heisst aber auch: unfreiwillige Arbeitslosigkeit kann es auf freien Arbeitsmärkten nicht geben. Wenn aber durch staatlichen Zwang der Arbeitspreis über den Marktpreis getrieben wird, werden jene Arbeitskräfte aus dem Arbeitsprozess gedrängt, deren Beitrag nun nicht mehr profitabel ist. Dabei handelt es sich naturgemäss um geringqualifizierte Arbeitskräfte — erneut werden diese also durch staatlichen Zwang dauerhaft ausgeschlossen.

Ein dritter zentraler Treiber sozialer Ausschliessung sind bürokratische Hürden wie Auflagen und Bewilligungen. Die Erfahrungen der Schwellenländer zeigen: nicht die Lohnabhängigkeit führt zu einem dauerhaften sozialen Aufstieg, sondern selbständiges Unternehmertum. Je schwieriger daher der Weg in die Selbständigkeit ist, desto eiserner werden sozial Ausgeschlossene in die Armut verbannt. Ein Beispiel mag dies verdeutlichen: Jeder Fahrzeugbesitzer mit einem Mindestmass an Fahrkenntnissen ist in der Lage, Taxi-Dienstleistungen anzubieten. Staatliche Auflagen in Hinblick auf die Kenntnisse und Qualifikation des Chauffeurs oder die Beschaffenheit des Fahrzeugs, im schlimmsten Fall gar die Ausgabe von Lizenzen, erschweren den Markzugang. Nicht selten werden derartige Hürden von etablierten Anbietern unterstützt — Marktzutrittshürden sind immer auch eine Protektion gegenwärtiger Marktteilnehmer. Potentielle soziale Aufsteiger werden so durch bürokratische Hürden am Aufstieg gehindert.

Diese kurze Analyse tatsächlicher Wirtschaftsverhältnisse zeigt, dass das real existierende Phänomen des sozialen Ausschlusses — der Bildung eines sozialstaatsabhängigen Prekariats — nicht eine Systemschwäche des Kapitalismus darstellt. Im Gegenteil, es sind staatliche Zwangsinterventionen — in aller Regel im Namen hehrer Ziele —, die die integrative Funktion einer auf freiwilligem Austausch basierenden Marktwirtschaft unterminieren.

Das Erzeugen von «Gewinnern und Verlierern» ist nicht die Sache des Marktes, sondern des Staates. Ob Mindestlöhne, Tarifkartelle, Sozialabgaben oder Lizenzvergaben, jedes staatliche Privileg ist unvermeidlich verbunden mit einer Gruppe staatlich Diskriminierter. Wer daher dem humanitären Skandal der zwangsweise Herausbildung eines sozialen Prekariats ein Ende setzen will, sollte seine Zeit nicht mit der Suche nach noch mehr Herzensschwäche des Marktes verschwenden. Er sollte lieber mit Entschiedenheit mehr wohlverstandene Zurückhaltung des Staates einfordern.

Eine Version dieses Artikels wurde in den Schweizer Monatsheften publiziert.

Oktober 2009

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