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Vom ökologischen Schaden der Politik

Timo Rager

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LI-PAPER. Es ist die ureigenste Kompetenz des freien Marktes, grenzenlose Bedürfnisse mit begrenzten Mitteln möglichst gut zu befriedigen.

Der Glaube an die Problemlösungskompetenz der Politik ist ungebrochen. Dies gilt nicht zuletzt im Hinblick auf die angeblich drohende Klimakatastrophe und anderes ökologische Ungemach. Alle Hoffnung richtet sich auf staatliche Verbote, Lenkungsabgaben und Förderprogramme. Doch lassen sich diese Erwartungen rechtfertigen?

Staatliches Handeln mag gelegentlich auch sinnvolle Lösungen hervorbringen. Es wäre jedoch gänzlich verfehlt, dies mit irgendeiner Regelmässigkeit zu erwarten. Erst recht nicht wird sich der Leistungsausweis des Staates durch zusätzliche Kompetenzen verbessern lassen.

Staatliches Nicht-Handeln wäre oft der beste Umweltschutz. Dies betrifft vielfältige Aktivitäten mit sozialpolitischem Hintergrund, die eigentliche Umweltpolitik sowie die thematische Einmischung in die Forschung. Ein Verzicht auf staatliche Eingriffe ist dabei keinesfalls gleichbedeutend mit Tatenlosigkeit oder gar Resignation. Vielmehr würde gerade ein Rückzug des Staates den nötigen Freiraum schaffen für individuelle, auch unerwartete und möglicherweise viel effizientere Lösungen.

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Dezember 2009