Der vom Liberalen Institut herausge­gebene Sammelband versucht, dem Phänomen der Regulierung auf den Grund zu gehen. Zugleich wird nach Antworten gesucht, wie die Regulierungsflut eingedämmt werden könnte.

Es ist ernüchternd: Regulierungen richten sich in der Praxis selten nach sachlichen Notwendigkeiten, dafür umso mehr nach den Eigeninteressen der Politik und der Verwaltung. Dabei sind sich die Akteure kaum bewusst, dass sie allzu oft ganze ­Regulierungsspiralen auslösen. Diese kollidieren fast zwingend mit der Kern­aufgabe des Staates: «Die Kernaufgabe des Staates besteht darin, die Freiheit jedes Einzelnen zu sichern» — ganz sicher nicht, ihn zu bevormunden.

Diese Gedanken ziehen sich wie ein ­roter Faden durch die Beiträge der prominenten Autoren. Da werden die Bürokratie und ihre Anreize analysiert, es wird nach Regeln gegen das Staatsversagen gesucht bis hin zur provokativen Forderung nach einer Entstaatlichung der Regulierung.

Als positives Beispiel des Kampfs ge­gen die Regulierung und die Bürokratie wird Neuseeland erwähnt, das in der Mitte der Achtzigerjahre einen radikalen Reformprozess einleitete. Neuseeland gehört heute zu den prosperierendsten Ländern in der OECD.

Die Regulierung ist oft ein schleichender Prozess und wird lange kaum wahrgenommen. Es ist Aufgabe liberaler Politiker, hier den Warnfinger zu heben und auf den letztlich die Demokratie unterlaufenden Prozess aufmerksam zu machen.