Mehr Staat bedeutet weniger Wachstumspotenzial

Pierre Bessard

Die umfangreichsten Studien bestätigen eindeutig den negativen Einfluss eines überbordenden Staates auf Wirtschaftswachstum und Lebensstandards.

Die Frage nach dem Zusammenhang von Staatsumfang und nationalem Wohlstand zählt zu den umstrittensten der Volkswirtschaftslehre. Ideologische Wünsche und Tabus treffen hier auf empirische Fakten. Denn die umfangreichsten Studien bestätigen eindeutig den negativen Einfluss eines überbordenden Staates auf Wirtschaftswachstum und Lebensstandards. Wird eine grosse Zahl von Ländern über einen langen Zeitraum beobachtet, ist dieser Zusammenhang unwiderlegbar. Das entspricht auch der Erfahrung der Schweiz und dem übrigen Europa in den letzten 30 Jahren: Mehr Staat bedeutet weniger Wachstumspotenzial. Dies obwohl die Märkte erstaunlich belastbar sind.

Tatsächlich kann eine staatliche Ausgabe nie an die Effizienz einer marktwirtschaftlichen Produktion und Allokation heranreichen. Ohne die persönliche Verantwortung für Verluste und Misserfolge bestehen keine Anreize für die Senkung von Kosten oder die Umsetzung von Innovationen. Vielmehr ähnelt die Produktion des Staates einem Tasten im Dunkeln: Den staatlichen Akteuren fehlen die Preissignale, welche nur ein freier Markt erzeugen kann, ebenso wie der bedeutende Massstab des ökonomischen Profits. Die staatliche Bürokratie verlässt sich auf politisch bestimmte Gesetze und Ausgabenpläne und bemüht sich um das Ausschöpfen einmal bewilligter Haushaltsmittel. Wenn das nicht reicht, wird im Nachhinein der Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten.

Doch auch wenn der Staat allein durch Regulierungen interveniert, überwiegen die Kosten oft das Ausmass der zu lösenden Probleme. Regulierungen bürden Anbietern Kosten auf, erschweren Produktionsprozesse und verringern die verfügbaren Ressourcen für tatsächlich erwünschte Güter und Dienstleistungen. Die Ökonomie spricht hier vom negativen Multiplikatoreffekt des Staates: Die Kosten der mit der Regulierung beauftragten Verwaltungen bleiben zwar beschränkt, aber die ökonomischen Opportunitätskosten, d.h. die Wohlstandsgewinne, die aufgrund der Wirkung der Regulierungen gar nicht erst erwirtschaftet werden können, nehmen beträchtliche Ausmasse an. Solche Verluste zeigen sich in Form von Erwerbslosigkeit und tieferen Löhnen (im Fall der Überregulierung des Arbeitsmarktes), geringer Wettbewerbsfähigkeit oder geringer Kaufkraft (z.B. im Fall von Zollabgaben), in Form einer Illusion der Sicherheit in regulierten Branchen (wie im Finanzsektor), oder von erhöhten Lebenshaltungskosten, etwa durch die masslose Regulierung der Energie-, Bau- oder Nahrungsmittelbranchen.

Gerne wird in dieser Debatte auf ein scheinbares «skandinavisches Paradox» hingewiesen: Den nördlichen Länder Europas soll es demnach gelingen, ein hohes Wirtschaftwachstum und ausgeprägte Wohlfahrtsstaaten zu vereinbaren. Doch diese Behauptung hält einer kritischen Analyse nicht stand. Die relative Dynamik der nordischen Volkswirtschaften ist vielmehr auf eine Politik der Liberalisierung und Privatisierung zurückzuführen, d.h. auf eine radikale Abkehr von ihrem ursprünglichen Modell. Ebenso absurd wäre es zu behaupten, dass eine totalitäre Einheitspartei, unsichere Eigentumsrechte und eine nur teilweise konvertible Währung das beste Rezept für Wohlstandsvermehrung darstellen, nur weil China ein jährliches Wachstum von fast 10% aufweist. Auch im Reich der Mitte sind es Reformen, die die Kräfte des Marktes schrittweise entfesseln, die ein dynamisches Wachstum auslösen.

Die Feststellung der Ineffizienz des Staates bedeutet selbstverständlich keineswegs, dass im privaten Sektor keine Fehler begangen werden. Die unternehmerischen Fehler einzelner Marktakteure haben jedoch in aller Regel eine begrenzte Auswirkung und erlauben so ein ständiges Lernen und Anpassen. Der Markt als gedachter Ort freiwilliger Tauschgeschäfte kann also im Gegensatz zu politischen Institutionen nicht versagen. Während Fehler des Privatsektors zu Anpassungen des Marktgeschehens im Sinne einer höheren Effizienz führen, haben die Fehler des Staates immer wieder katastrophale Konsequenzen zur Folge — wenn sie nicht einfach mit höheren Budgets belohnt werden.

Eine Version dieses Artikels wurde in DenkBar publiziert.

September 2010

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