Liberales Institut im Dienst der Freiheit

Die Wahl zwischen Vorsorge oder Umverteilung

Das LI-Symposium 2012 befasste sich mit der künftigen Ausrichtung des Gesundheitswesens.

Das Schweizer Gesundheitswesen bietet nach wie vor eine qualitativ hervorragende Versorgung. Dennoch stellt die Kosteninflation seit Einführung des neuen Krankenversicherungsgesetzes 1996 eine der wichtigsten Herausforderungen der Politik dar. Wie oft in stark politisierten Mischsystemen aus Markt- und Planwirtschaft werden deren Mängel dabei einseitig dem Wettbewerb und der Handlungsfreiheit angelastet, und als Lösung immer mehr Bevormundung und Umverteilung vorgeschlagen. Das LI-Symposium «Vorsorge oder Umverteilung: Das Gesundheitswesen am Scheideweg» am 30. Mai und 1. Juni in Zürich bot darum nun renommierten Referenten die Gelegenheit, aktuelle Entwicklungen sowie Auswege aus der Regulierungsspirale mit einem interessierten Publikum zu diskutieren.

Im Rahmen des Abendanlasses eröffnete Prof. Beda Stadler, Direktor des Instituts für Immunologie an der Universität Bern, das Symposium mit einer persönlichen Standortbestimmung aus Sicht des Forschers. Stadler bedauerte vor allem die Irrationalität, der manche Entscheide im Gesundheitswesen unterliegen, wie etwa im Fall der Alternativmedizin. Diese enthalte grundsätzlich keine Wirkstoffe und erziele dementsprechend auch keine Wirkung, werde aber dennoch von der Grundversicherung übernommen. Das heutige System verwechsle zudem regelmässig Unpässlichkeiten mit Krankheiten. Teure Behandlungen, die eher dem Bereich Wellness zugehörten, würden darum rückvergütet. Damit werde das Risiko erhöht, dass tatsächliche Krankheitsbehandlungen einer Rationierung unterworfen würden, um die Finanzierbarkeit des Systems einigermassen zu erhalten. Gemäss Stadler sollte eine Versicherung nur noch teure und seltene Krankheitsfälle abdecken. Die Basis hierfür sollten Naturwissenschaftler und Philosophen möglichst frei vom aktuellen Aberglauben erarbeiten.

Wie planwirtschaftliches Denken das Gesundheitswesen verteuert, belegte eindrücklich der zweite Referent des Abends. Werner Widmer, Direktor der Stiftung Diakoniewerk Neumünster und Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen, zeigte auf, wie die politisch definierte Angebotsdichte der Leistungserbringer je nach Region der Schweiz stark abweiche. Die Zahnärzte hingegen, die weder politisch geplant und von keiner Sozialversicherung abgedeckt würden, wiesen eine homogene Angebotsdichte im ganzen Land auf. Markt und Wettbewerb führten somit nicht nur zur Abdeckung eigentlicher Bedürfnisse der Bevölkerung, sondern auch zu mehr Gleichheit in der Versorgung. Für eine effiziente Ressourcenallokation sei daher die Finanzierungsart entscheidend. Eigenverantwortlich finanzierte Gesundheitsdienstleistungen wüchsen parallel zur Wirtschaftsentwicklung. Das aktuelle Kostenwachstum könne darum nicht als gesunder Wachstumsmotor interpretiert werden, da es nicht auf die Präferenzen der Bürger, sondern vielmehr auf Lobbying zurückzuführen sei. Als Ausweg sei die Wiederherstellung vernünftiger finanzieller Anreize unerlässlich.

«Wie planwirtschaftliches Denken die medizinische Versorgung verteuert»
Präsentation von Dr. Werner Widmer (23 Seiten, pdf)

Die Schwächen öffentlicher Planung im Gesundheitswesen beschäftigte das LI-Symposium auch während des folgenden Tagesseminars. Prof. Robert Leu, Universität Bern, setzte sich mit der neuen Spitalfinanzierung auseinander — und konstatierte wesentliche Umsetzungsprobleme in den Kantonen. Einerseits sei die Spitalplanung nach «bedarfsgerechter Versorgung» eine Büchse der Pandora für Strukturerhaltung, statt einer Strukturbereinigung zu dienen. Gleichzeitig bestimmten die Kantone in ihrer Doppelrolle als Regulator und dominanter Anbieter, wer am Wettbewerb teilnehmen dürfe. Das Spannungsfeld zwischen mehr Wettbewerb oder mehr Planwirtschaft bliebe darum unentschieden. Der hohe Ermessungsspielraum der Politik führe zu einer Diskriminierung der privaten Anbieter. Der Erfolg von Privatspitälern hänge letztlich weitgehend von Gerichtsentscheiden ab. Damit drohe aber auch ein Verlust des Privatspitalcharakters. So werde vorerst die neue Spitalfinanzierung ihr Ziel nicht erreichen, den Wettbewerb zu stärken und eine grössere Wahlfreiheit der Patienten durch mehr Transparenz hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Qualität herzustellen.

«Das Potential privater Spitäler unter der neuen Spitalfinanzierung»
Präsentation von Prof. Dr. Robert Leu (17 Seiten, pdf)

Für eine grundsätzliche Abkehr von der aktuellen Mischwirtschaft plädierte der Arzt Alphonse Crespo, Vorstandsvorsitzender des Ärztenetzwerks MedLib. Eine effiziente medizinische Versorgung sei das Produkt von freien Märkten. Die Hippokratische Ethik sei eine Vertragsethik zwischen Leistungserbringern und ihren Patienten. Mit der Einmischung des Staates sei dieses Verhältnis zerstört worden. Obwohl die Schweiz die Fehler anderer Länder nur mit Verzug übernehme, sei auch hier aufgrund einer zunehmenden Regulierung das goldene Alter der Medizin vorbei. Crespo skizzierte anschliessend ein freiheitliches Gesundheitswesen: Die Finanzierung müsse hier eigenverantwortlich durch ein Gesundheitssparkonto erfolgen, das im Eigentum des Inhabers bleibe. Die Versicherung (mit hoher Franchise) würde nur noch Grossrisiken abdecken. Bedürftige würden durch subsidiäre und gezielte Hilfe unterstützt. Obwohl solche Ansätze politisch schwer umsetzbar erschienen, sei es wichtig, sie anzustreben, weil ein Teufelskreis aus Regulierung und Umverteilung das Gesundheitswesen andernfalls nur immer teurer und fehleranfälliger mache.

Im Anschluss wurde die demographische Entwicklung der Gesellschaft als Herausforderung für die Finanzierung des Gesundheitswesens beleuchtet. Die Gesundheitskosten stiegen schliesslich vor allem in höheren Alterskategorien rasant an. Dies führe zu Verteilungsproblemen, da Kosten dank der Einheitsprämie auf die Allgemeinheit überwälzt würden. Wie Harry Telser, Leiter Bereich Gesundheit bei der Polynomics AG, zeigte, könnten jedoch die heutigen Kostensteigerungen nicht allein auf die Alterung zurückgeführt werden. Vielmehr seien es die Fehlanreize des Systems, die zu einer zunehmenden intergenerationellen Spannung aufgrund explodierender pro-Kopf-Aufgaben älterer Versicherter führten. Dank «solidarischer» Grundversicherung hätten die Leistungserbringer die Älteren als «Wachstumsmarkt» entdeckt und forcierten nun Trends wie Anti-Aging-Programme, die nicht mehr viel mit Krankheitsüberwältigung zu tun hätten. Dies trage wesentlich zur Kostenzunahme bei. Neben altersgerechten Prämien sei daher eine mit dem Alter zunehmende Kostenbeteiligung notwendig, um sowohl die Verteilungsprobleme wie die falschen Anreize des heutigen Systems zu beseitigen.

«Herausforderungen in der alternden Gesellschaft»
Präsentation von Dr. Harry Telser (40 Seiten, pdf)

Der politische «Kampf gegen Kosten» erhöhe aktuell den Druck auf die Leistungserbringer, beispielsweise über eine Regulierung der Medikamentenpreise, was eine Gefährdung des stark forschungsorientierten Pharmastandort Schweiz darstelle. Stephan Mumenthaler, Head Economic Affairs der Novartis International AG, erinnerte darum daran, dass die Ausgaben für Arzneimittel in der Schweiz mit einem Anteil von rund 10 Prozent der Gesundheitsausgaben (gegenüber 17% im OCED-Durchschnitt) eine eher moderate Bedeutung aufweise. Medikamente könnten, so Mumenthaler, zu einer längeren Lebenserwartung und durch Innovationen auch zur Senkung der Gesundheitskosten beitragen. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung wiesen die Medikamentenpreise dabei nicht steigende, sondern sinkende Tendenzen auf. So lange die Politik die Probleme in der stationären und ambulanten Behandlung, die 80% der Gesundheitskosten ausmachten, nicht ernsthaft adressieren wolle, müsse die Pharmaindustrie dennoch weiterhin mit populistischem Druck rechnen. Dabei müsse jedoch auch klar sein, dass für einen Sektor mit überdurchschnittlich hoher Produktivität und Forschungstätigkeit unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen von entscheidender Bedeutung seien.

«Kosten und Nutzen von Medikamenten und für erfolgreiche Voraussetzungen Innovation»
Präsentation von Dr. Stephan Mumenthaler (28 Seiten, pdf)

Die Abschlussdiskussion eröffnete Beat Gygi, Mitglied der Wirtschaftsredaktion der Neuen Zürcher Zeitung, wo er unter anderem für den Bereich Gesundheitspolitik zuständig ist. Er wies darauf hin, dass die Verdoppelung der Gesundheitskosten seit 1996 zu einer Umverteilung, Folgeumverteilungen und zu Kreisläufen geführt habe, die kaum noch nachvollziehbar seien. Verantwortlich dafür sei auch die beträchtliche Informationsasymmetrie im Gesundheitswesen. Die hohe Summe der Prämienverbilligungen und auch der offenen Rechnungen der Nichtzahler verdeutliche, dass die Umverteilung inzwischen an ihre Grenzen stosse. Der private, marktwirtschaftliche Charakter des Systems nehme dabei immer weiter ab, der staatliche, planwirtschaftliche nehme zu. Die von gewissen Kreisen angestrebte Einheitskasse wäre die logische Fortsetzung dieses Trends. Ein Umsteuern erfordere vor allem mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der öffentlichen Debatte: durch die monistische Finanzierung der Spitäler, risikogerechte Prämien (die noch nicht politisch korrekt seien), zuverlässige Informationen über die Angebotsqualität, die Stärkung der Maklerrolle der Versicherer zwischen Patienten und Leistungserbringern, und durch die Zulassung privater Spielräume für Innovationen.

June 4, 2012