Staatspropaganda und Medien

Robert Nef

Der Bundesrat hat einen verfassungsrechtlichen Informationsauftrag, der aber einer umfassenden Meinungsbildung dienen soll und nicht als Kampagne für die von Parlament und Regierungsmehrheit favorisierten Lösungsvorschläge missbraucht werden darf.

Die Konkordanz, wörtlich übersetzt «der Einklang der Herzen», hat zur Zeit gute Chancen zum neuen Staatsmythos der Schweiz zu werden. Wer ihre Kreise stört, wird wahlweise als notorischer Neinsager, als Fortschrittsfeind, als Dogmatiker, Dissidenter oder als renitenter Starr- und Querkopf diffamiert. Die seinerzeit von der Regierung für obligatorisch erklärte geistige Landesverteidigung wird heute durch eine bundesbehördlich verordnete Bereitschaft zur Anpassung an die EU ersetzt.

Solange die Regierungsmacht von einer wachsamen Opposition sowie von kritischen Medien mit Argusaugen beobachtet wird, besteht für den Meinungspluralismus keine akute Gefahr. Wenn es aber einer Mehrparteienregierung gelingt, das politische Prinzip der Konkordanz auf die ganze Zivilgesellschaft auszudehnen und damit jede Opposition zu marginalisieren, sind grundlegende Werte gefährdet. So weit sind wir in der Schweiz noch nicht. Aber es sind mehr als nur Anfänge, denen es zu wehren gilt.

Vernetzt statt unabhängig

Das Verhältnis von Staat und Medien ist seinem Wesen nach spannungsgeladen und nicht harmonisch. Es gibt zu diesem Spannungsfeld grundsätzlich zwei sich widersprechende Thesen: Nach der ersten, medienkritischen These, manipulieren die Medien als „vierte Gewalt“ die Öffentlichkeit und die Regierung, die in jeder Demokratie in einem gewissen Ausmass auf mediale Unterstützung angewiesen ist. Kurz und vereinfacht: Die Medien manipulieren die politischen Macht- und Verantwortungsträger.

Nach der zweiten, regierungskritischen These, haben die Behörden die Medien im Griff, indem sie die Themen und Inhalte mehr oder weniger autoritär vorgeben und bestimmen. Kurz und vereinfacht: Die Medien stehen direkt oder indirekt, freiwillig oder unfreiwillig, bewusst oder unbewusst im Dienst des politischen Systems.

Hier wird eine dritte These vertreten, die tendenziell näher bei der zweiten als bei der ersten liegt: Wir haben in der Schweiz weder eine Zensur, noch übermächtige Medien, aber wir haben ein Netzwerk, bei dem sich zwei Gesellschaftsbereiche, die unabhängig und kritisch sein sollten, zu einem Komplex verwoben haben, bei dem wechselseitige Abhängigkeiten mit freiwilliger Interessenkoordination verknüpft werden. Anstelle einer Manipulation von oben tendieren wir zu einer gegenseitigen Koordination, zu einer Manipulation auf Gegenseitigkeit, zu einer Total-Konkordanz von Durchschnittsmeinungen, die zwischen „Mitte“ und „Mittelinks“ liegen und vor allem einen EU-Beitritt für vorteilhaft und fortschrittlich halten. Die Medien erfüllen ihre macht- und regierungskritische Funktion nur unzulänglich. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Die konzessionierten Fernseh- und Radiosender sind aufgrund der Quasimonopole, die sie innehaben — trotz gegenteiliger Beteuerungen — nicht genügend unabhängig. Vor allem sind sie selbst zu wenig Gegenstand öffentlicher Kritik, denn die Politiker aller Parteien möchten es mit diesen Institutionen nicht verderben und paktieren darum im eigenen Interesse mit den jeweiligen Sendegewaltigen. Das Konkordanzsystem innerhalb der Regierung erweitert sich so zu einer Grosskonkordanz zwischen Regierung und Monopolmedien, wo unter dem Motto der Ausgewogenheit vorwiegend „konzessionierte Kritiker“ zum Zug kommen.

Belehrend statt lernfähig

Die Regierung hat zwar eine Informationspflicht über ihre Aktivitäten und über ihre Vorhaben, sie darf aber keine Regierungspropaganda betreiben. Die in der Regierung unterlegene Minderheit darf gegen den Mehrheitsentscheid der Kolleginnen und Kollegen nicht öffentlich auftreten. Das entspricht der Kollegialität und macht Sinn. Analog dazu müsste aber eine andere kollegiale Umgangsregel beachtet werden, die zur Zeit massiv verletzt wird. Die Regierungsmehrheit darf ihrerseits die unterlegene Minderheit nicht diskreditieren, sondern muss in fairer Weise über die Vor- und Nachteile einer Vorlage informieren. Vor allem muss sie es nicht nur in Kauf nehmen, sondern als eine mögliche Option ins Auge fassen, dass eine Volksmehrheit gegen sie entscheidet. Die Verbreitung der Angst, man stehe nach der Ablehnung einer Vorlage vor einem Scherbenhaufen oder vor einer empfindlichen Sicherheitslücke und dergleichen, widerspricht dem direktdemokratischen Regierungssystem, bei dem die Regierung das Volk anfragt, was es für richtig hält und ihm nicht penetrant suggeriert, wie es abzustimmen hat, damit kein Unglück passiert. Wir brauchen eine allerseits lernfähige und nicht eine belehrende Regierung.

Machen wir die Probe aufs Exempel: Was wir in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der Abstimmung über Schengen erleben, stützt die These, es gebe in der Schweiz so etwas wie einen gouvernemental-medialen Konkordanzkuchen in einem bedenklichen Ausmass. Man trifft zwar in privaten Diskussionen immer wieder sehr kritisch eingestellte Personen, auch Mitglieder von Kantonsregierungen und Fachleute im Polizei-, Sicherheits- und Grenzschutzbereich, ja sogar auch einige konsequente anti-etatistische Linke, die sich nicht gern fichieren, überwachen und kontrollieren lassen, sei es national oder international. Alle argumentieren hinter vorgehaltener Hand und verweisen auf einen Regierungs- oder Verbandsbeschluss oder auf einen Ukas der Vorgesetzten, man habe sich der „offiziellen Meinung“ unterzuordnen. Umgekehrt hört und liest man in den Medien fast jeden Tag von in- und ausländischen Experten aller Art, wie verheerend es wäre, wenn die Schweiz, etwa analog zum EU-Mitglied Grossbritannien, auf die sicherheitserzeugenden Segnungen des Schengen-Abkommens verzichten würde. Eine derart lückenlose Einmütigkeit der Medien, der Parteien und der Interessenverbände gab es noch selten. Alle gegen den liberalen und EU-skeptischen Flügel der SVP und eine Gruppe unentwegter Liberaler. Selbst die SP hat ihre machtskeptischen Vorbehalte gegen die Fichierung, gegen eine Bundessicherheitspolizei und gegen den Schnüffelstaat vergessen oder verdrängt und toleriert auf EU-Ebene, was sie auf schweizerischer Ebene noch vor Jahren mit Protesten und Künstler- Boykotten gebrandmarkt hat. Die leicht widerlegbare Behauptung, die Schweiz werde durch den Verzicht auf Grenzkontrollen sicherer, prangt seit letzten November an den Plakatwänden. Offenbar haben gewiefte PR-Berater dem amtlichen und verbandsgestützten Informationstross suggeriert, man müsse heute mit „mehr Sicherheit“ werben, unabhängig von den Tatsachen. Dass jährlich immerhin 100 000 verdächtige Personen, darunter viele Kriminelle, an den Grenzen abgefangen werden, und dass wir als Schengen-Mitglied der fragwürdigen Visa-Praxis unserer Nachbarländer relativ schutzlos ausgeliefert wären, ist nur in Nischenpublikationen nachzulesen und wird umgehend als Greuelpropaganda abgetan.

Schengen als Fallbeispiel

Wir sind als Schweizer mitverantwortliche Genossenschafter dieses Staats, in manchen Bereichen auch Kunden, aber wir sind keine erziehungsbedürftigen Zöglinge und keine beratungsbedürftigen Klienten. Der Bundesrat hat einen verfassungsrechtlichen Informationsauftrag, der aber einer umfassenden Meinungsbildung dienen soll und nicht als Kampagne für die von Parlament und Regierungsmehrheit favorisierten Lösungsvorschläge missbraucht werden darf. Das Volk muss nicht durch amtliche Informationsstellen und — beauftragte auf Staatskosten „kommunikativ begleitet“ werden. Je mehr die Regierungsmehrheit auf die Konkordanzdisziplin drängt und sich mit den Meinungsmachern in den Parteien, Gewerkschaften und Verbänden verbündet, desto misstrauischer sollten wenigstens die Medien werden. Leider ist abgesehen von Ausnahmen das Gegenteil der Fall.


Publiziert in Finanz und Wirtschaft

April 2005

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